Frau Neidel erläuterte die vorliegende Drucksache.

Herr Burkardt erläuterte, dass er der gestrigen Presse entnommen hat, dass im Bauausschuss beschlossen wurde, zu empfehlen, eine Deckelung bei 2,3 Mio. € vorzunehmen. Weiterhin habe er auch entnommen, dass der Bürgermeister Einsparungen vorgeschlagen hat.

Frau Neidel informierte dazu, dass der Bauausschuss darüber sehr intensiv beraten und diskutiert hat. Der Bürgermeister hat diese Beschlussvorlage spezifiziert und wird diese zum Hauptausschuss vorlegen.

Herr Templin berichtete aus dem Kulturausschuss, dass dieser die Spezifizierung des Bürgermeisters als Maßgabe beschlossen hat. Er empfiehlt daher auch dem Finanzausschuss, diese Spezifizierung als Maßgabe zu beschließen.

Herr Burkardt machte deutlich, dass der Vorgang als misslich betrachtet werden kann. Die Planung der neuen Küche und die gesamte Raumplanung wurden wohl fälschlicherweise unter dem Aspekt der aktuell betriebenen Küche vorgenommen. Dieses hätte zwischen der Gemeinde und dem Waldorfkindergarten im Vorfeld    besprochen werden müssen.

Er wies aber auch daraufhin, dass der Bauherr die Gemeinde Kleinmachnow und nicht der Waldorfkindergarten ist.

Herr Burkardt gab zu Protokoll:

„Es entsteht nach wie vor den Eindruck, dass der Hochbaubereich nicht gut bestückt ist, angesichts der Volumina die wir bewegen und angesichts der vielfältigen Probleme die wir haben. Die Gemeinde hat erheblichen Handlungsbedarf, was die qualitative Ausstattung der für den Hochbau zuständigen Teile dieser Verwaltung anbelangt.

                  

Die CDU-Fraktion wird dieser Beschlussvorlage heute keine Zustimmung erteilen.“

Abschließend merkte Herr Burkardt noch an, dass die Erläuterung, warum keine Folgekosten berechnet wurden, absolut unbefriedigend ist.

Herr von Wnuk-Lipinski schloss sich der Meinung von Herrn Burkardt an.

Er bittet darum, dass bis zur Gemeindevertretersitzung die Drucksache um das Thema „Einnahmen/Ausgaben – Betriebskosten in der Zukunft“  in einem         realistischen Szenario ergänzt wird.

Zum Thema „HOAI-Vergaben“ teilte Herr von Wnuk-Lipinski mit, dass die neue Fassung der HOAI unter § 7 die Möglichkeit eröffnet, Honorarvereinbarung zu treffen, die beinhalten, dass die Architekten bei Minderkosten mehr Honorar bekommen und bei Mehrkosten einen Honorarabzug. Zukünftig sollte von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden. 

Frau Schwarzkopf gab allen Vorredner recht, bat aber ausdrücklich um      Zustimmung der Beschlussvorlage.

Herr Templin verwies darauf, dass er vom Ideenwettbewerb bis heute, in dieser Sache involviert war. Aus seiner Sicht kann auch er dieser Beschlussvorlage seine Empfehlung geben.

Sowohl Herr Burkardt als auch Herr von Wnuk-Lipinski stellten den Geschäftsordnungsantrag auf Abstimmung der Drucksache, jedoch mit einer Maßgabe.

Folgende Maßgabe wurde formuliert:

Die Beschlussvorlage ist um den Ausweis der entstehenden Folgekosten, gemäß § 16 KomHKV, bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 03. Mai 2010 zu ergänzen.

 

Herr Warnick stellte diese Maßgabe zur Abstimmung.

Die Abstimmung der Maßgabe erfolgte mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

 

Herr Warnick stellte die Drucksache DS-Nr.: 017-1/10 mit der Spezifizierung des Bürgermeisters und der formulierten Maßgabe des Finanzausschusses zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 017-1/10 mit der Spezifizierung des Bürgermeisters und der formulierten Maßgabe erfolgte mit 5 Ja-Stimmen und   3 Enthaltungen.