Herr Musiol erläutert, diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung gesetzt zu haben, weil das Konzept vom 03.05.2012 in der Sitzung des UVO am 21.05.2012 anders vorgestellt und diskutiert wurde.

 

Herr Dr. Prüger erläutert wie folgt:

„Das Konzept 2012 ist damals im belaubten Zustand aufgenommen worden (6900 m² Fläche). Der Planer habe sich große Mühe gegeben, die Intensionen der Veränderung dieser Fläche, nämlich von einer „vergammelten“ durchwachsenen Fläche, einer ungestalteten Fläche in eine gestaltete Kulturlandschaft umzuplanen und umzubauen. Das Konzept sei vorgestellt worden und es gab eine umfangreiche Ausarbeitung mit Einzelbäumen dargestellt und Flächen dargestellt, was sich der Planer damals im belaubten Zustand vorgestellt hat, wie man das umgestalten kann. Die Maßnahme ist ausgeschrieben worden und im Umsetzungsprozess sind dann drei Baustellenbegehungen zur Umsetzung diese Maßnahme durchgeführt worden. Es wurde dann im unbelaubten Zustand einen Auswahlprozess vorgenommen wie sich die Sache dann eben im unbelaubten Zustand darstellt. In der Tat sei es so, dass teilweise Sachen gelassen und teilweise Bäume abgeholzt wurden. Die Intension dieser Umgestaltung waren Licht- und Raumkonkurrenten zu entfernen, minderwertige Gehölzarten (Robinie, Spitzahorn) weichen dem höherwertigen Gehölz, nämlich Eiche, Linde und Birke, komplette Entfernung der Traubenkirsche, Beachtung der Verkehrssicherheit der Straße und lichtdurchlässige Quartiere für die Neupflanzung sollen geschaffen werden.

Bei den drei Begehungsterminen, u. a. mit Frau Schreiber und Herrn Höhn, sei festgestellt worden, dass man es so nicht machen könne, wie es einmal geplant war. Die Abstimmung mit dem Fachausschuss sei nicht optimal gelaufen und Herr Dr. Prüger entschuldigt sich dafür. Gleichwohl haben sich die Verwaltung und der Fachplaner sehr große Gedanken gemacht, wie man diese Sache umsetzen könne. In der Bilanz sei es dann so, dass laut Konzept 75 Bäume erhalten bleiben sollten und es seien aber nur 74 erhalten worden. Also 1 Baum sei zu viel gefällt worden. Aber abweichend aus dieser Bilanz sind 28 Bäume erhalten und dafür 29 andere Bäume gefällt worden. So dass in der Bilanz ein Baum zu viel gefällt worden ist. Das alles ist einzeln abgegangen und aufgenommen sowie katalogisiert worden, so dass sich jetzt ein etwas anderes Bild darstellt, als das was Sie vorgestellt bekommen haben. Das ist nicht in Ordnung, aber im Grunde genommen, sei eine fachgerechte Entscheidung getroffen worden.“

 

Herr Musiol führt aus, dass das Konzept stark von dem abweiche, was beschlossen wurde; 40 % seien anderes ausgeführt worden, als geplant und beschlossen. Ein Planer, der im belaubten Zustand eine Fläche nicht besser einschätzen kann, sollte nicht noch einmal beauftragt werden.

 

Herr Bürgermeister Grubert führt aus:

Die Verwaltung sei davon ausgegangen, dass im Wesentlichen das Konzept, das im Mai 2012 vorgestellt wurde, ausgeführt werde. Bei solch einer Abweichung wäre es notwendig gewesen, den Ausschuss darüber zu informieren. Er sei entsetzt von einer solch großen Abweichung. Er werde dafür Sorge tragen, dass ein solcher Fall nicht wieder vorkomme.

 

Mehrere Ausschussmitglieder fragen immer wieder nach, wer die Entscheidung zu verantworten habe; liege der Fehler bei der Verwaltung oder beim Landschaftsplaner? Wieso, weshalb, warum wurden Änderungen vorgenommen; sind sie fachlicher Art gewesen?

 

Herr Grubert führt aus, dass er den Fehler mit zu verantworten habe, auch personalrechtlich; Namen werde er aber nicht nennen.

 

Herr Tauscher zu Protokoll:

Ich finde es wohltuend, Herr Bürgermeister, wenn Sie so klare Worte hier sagen und deutliche Kritik an dem Ablauf üben. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass man auf Grund dieses Konzeptes nur durchgeht und sagt, der muss weg, der muss weg, der muss weg, ohne eine Dokumentation. Sondern, man muss doch auch beim unbelaubten Zustand dann durchgehen und sagen, die Nr. 7 kann stehenbleiben, weil dies und jenes zu berücksichtigen ist. Aber, dafür kommt die Nr. 8 weg. Dafür kann es ja Begründungen geben. Es wäre gut, wenn Sie im Nachgang dem Ausschuss diese Dokumentation zur Verfügung stellen, damit wir sehen, was man sich gedacht hat. Über die mangelnde Information brauchen wir gar nicht mehr zu reden, weil das artikuliert und kritisiert wurde und ein wichtiges Anliegen für uns war. Und insofern hilft vielleicht auch diese Erfahrung den Mitarbeitern, dass es eben kein Privatbetrieb ist, sondern dass sie Ausführende in dem Falle sind. Denn das ist kommunale Selbstverwaltung, da sind wir als Gemeindevertretung insgesamt die Weisungsstelle die das beschließt und das ist dann umzusetzen. Ich bin als Laie nicht in der Lage zu sagen, ob dieser Baum an der Stelle richtig ist, oder weg muss oder nicht. Das ist nicht meine Sache, sondern es geht um die Korrektheit, wie schon mehrere gesagt haben. Sind die Pläne eingehalten worden, oder nicht? Und wenn sie abweichen, muss man nachweisen, es hat die und die Gründe gegeben und aus diesen Betrachtungen heraus sind wir, Unterzeichner, zu dem Ergebnis gekommen. Und darum bitte ich, dass das nachgereicht wird.

 

Herr Bürgermeister Grubert: Solch eine Dokumentation liegt der Verwaltung vor. Diese wird dem Protokoll beigefügt (s. Anlage 3 – Stellungnahme vom 21.02.2013 zu den Abweichungen zwischen dem Konzept 2012 und der Realisierung 2013).

 

Frau Dr. Kimpfel zu Protokoll:

Ich kann nur dazu sagen Herr Bürgermeister, dass wir hier mit dem Landschaftsgärtner zusammen diskutiert haben und dass ich eigentlich der Meinung war, dass ein Landschaftsgärtner in der Lage ist, wenn er uns einen Plan vorlegt, er hat uns ja einen Plan vorgelegt, wir haben gesagt, was machen wir, wie soll es aussehen. Das der sagen muss, nein Leute, das ist nicht gut, da habt ihr eine Verschattung, da kann der nicht wachsen. Er hat seinen Plan vorgestellt. Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, dass ein Landschaftsgärtner so wenig Erfahrung hat, den Sie uns vorschlagen und den Sie uns ja hier gebracht haben als Fachmann, dass der so wenig Erfahrung hat, dass plötzlich das Grünflächenamt sagt, es geht nicht. Es wäre interessant, was der Landschaftsgärtner dazu sagt. Denn er muss ja nun sagen, wir diskutieren hier ewig, die müssen ja völlig eine Macke haben in diesem Ausschuss. Ich habe die Erfahrung im Grünflächenamt gemacht. Dort hatte ich die Situation mit den Mitarbeitern, als es um den Steinwegpark geht. Und dort haben sie gesagt, dass ist ihre Entscheidung, was dort gepflanzt wird und was dort wegkommt. Und da habe ich gesagt: Das ist nicht Ihr Vorgarten. Sie müssen mal aufhören zu denken, dass sie hier entscheiden, was bei uns in den Parks und auf den Straßen steht und was nicht. Und diese Einstellung und es war wirklich so, dass wir uns angefangen haben zu streiten, weil, die waren der Meinung, wir entscheiden das und das geht sie (als Gemeindevertreter) nichts an. Und da habe ich gesagt: also Leute, mit der Einstellung, dann müssen Sie sich einen Garten kaufen, ein Grundstück kaufen, dann können Sie entscheiden, was Sie wollen. Aber das ist öffentlich und das entscheiden die Bürger in dieser Gemeinde. Das ist eine Einstellung, die diese beiden Mitarbeiter haben.

 

Erwiderung Herr Bürgermeister Grubert:

„Wir sollten die Sache jetzt ein bisschen herunterholen. Was ich Ihnen gerne übereiche, ist die Auflistung, die Herr Tauscher gefordert hat. Wenn Herr Musiol meint, dass es sinnvoll ist, den Planer noch einmal einzuladen, dann muss er hierher kommen und das erläutern. Die Stunden werde ich ihm dann auch nicht bezahlen.

Von der Grundsache möchte ich klar sagen und das unterstelle ich dem Planer als auch den Mitarbeitern oder davon gehe ich aus, dass die Verwaltung der Gemeinde Kleinmachnow, dass sie das Ziel im Auge gehabt hat, etwas Vernünftiges zu schaffen. Und hinsichtlich des Steinwegparks, den ich gar nicht kenne, sind Ihre Ausführungen so unpräzise, dass ich darauf nicht antworten möchte, weil sie auch ziemlich verquer sind, Frau Dr. Kimpfel.

 

Frau Dr. Kimpfel: „Solche Aussagen kann ich hier nicht stehen lassen. Ich möchte bitte, dass das zu Protokoll genommen wird, dass der Bürgermeister solche Aussagen fällt.

 

Herr Bürgermeister Grubert: Was von meinen Aussagen zu Protokoll kommt, das sage ich alleine. Sie können nicht bestimmen, ob meine Aussagen zu Protokoll kommen; aber ich möchte sie zu Protokoll haben.

 

Der Ausschuss sprach sich eindeutig dafür aus, dass sich solch ein Fall nicht wiederholen darf. Wenn sich so etwas wieder abzeichnen sollte, müsse der Ausschuss benachrichtigt und das Thema noch einmal diskutiert werden.

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Herr Musiol, Herr Tauscher, Frau Sahlmann, Frau Dr. Kimpfel, Herr Heinze, Herr Schmidt, Frau Blancke, Herr Gutheins

 

Frau Heilmann verlässt um 21.15 Uhr die Sitzung.