Sitzung: 06.03.2013 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Herr Musiol erläutert,
diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung gesetzt zu haben, weil das
Konzept vom 03.05.2012 in der Sitzung des UVO am 21.05.2012 anders vorgestellt
und diskutiert wurde.
Herr Dr. Prüger
erläutert wie folgt:
„Das Konzept 2012 ist damals im belaubten Zustand aufgenommen worden
(6900 m² Fläche). Der Planer habe sich große Mühe gegeben, die Intensionen der
Veränderung dieser Fläche, nämlich von einer „vergammelten“ durchwachsenen
Fläche, einer ungestalteten Fläche in eine gestaltete Kulturlandschaft
umzuplanen und umzubauen. Das Konzept sei vorgestellt worden und es gab eine
umfangreiche Ausarbeitung mit Einzelbäumen dargestellt und Flächen dargestellt,
was sich der Planer damals im belaubten Zustand vorgestellt hat, wie man das
umgestalten kann. Die Maßnahme ist ausgeschrieben worden und im
Umsetzungsprozess sind dann drei Baustellenbegehungen zur Umsetzung diese
Maßnahme durchgeführt worden. Es wurde dann im unbelaubten Zustand einen
Auswahlprozess vorgenommen wie sich die Sache dann eben im unbelaubten Zustand
darstellt. In der Tat sei es so, dass teilweise Sachen gelassen und teilweise
Bäume abgeholzt wurden. Die Intension dieser Umgestaltung waren Licht- und
Raumkonkurrenten zu entfernen, minderwertige Gehölzarten (Robinie, Spitzahorn)
weichen dem höherwertigen Gehölz, nämlich Eiche, Linde und Birke, komplette
Entfernung der Traubenkirsche, Beachtung der Verkehrssicherheit der Straße und
lichtdurchlässige Quartiere für die Neupflanzung sollen geschaffen werden.
Bei den drei Begehungsterminen, u. a. mit Frau Schreiber und Herrn
Höhn, sei festgestellt worden, dass man es so nicht machen könne, wie es einmal
geplant war. Die Abstimmung mit dem Fachausschuss sei nicht optimal gelaufen
und Herr Dr. Prüger entschuldigt sich dafür. Gleichwohl haben sich die
Verwaltung und der Fachplaner sehr große Gedanken gemacht, wie man diese Sache
umsetzen könne. In der Bilanz sei es dann so, dass laut Konzept 75 Bäume
erhalten bleiben sollten und es seien aber nur 74 erhalten worden. Also 1 Baum
sei zu viel gefällt worden. Aber abweichend aus dieser Bilanz sind 28 Bäume
erhalten und dafür 29 andere Bäume gefällt worden. So dass in der Bilanz ein
Baum zu viel gefällt worden ist. Das alles ist einzeln abgegangen und
aufgenommen sowie katalogisiert worden, so dass sich jetzt ein etwas anderes
Bild darstellt, als das was Sie vorgestellt bekommen haben. Das ist nicht in
Ordnung, aber im Grunde genommen, sei eine fachgerechte Entscheidung getroffen
worden.“
Herr Musiol führt
aus, dass das Konzept stark von dem abweiche, was beschlossen wurde; 40 % seien
anderes ausgeführt worden, als geplant und beschlossen. Ein Planer, der im
belaubten Zustand eine Fläche nicht besser einschätzen kann, sollte nicht noch
einmal beauftragt werden.
Herr Bürgermeister Grubert führt aus:
Die Verwaltung sei davon ausgegangen, dass im Wesentlichen das Konzept,
das im Mai 2012 vorgestellt wurde, ausgeführt werde. Bei solch einer Abweichung
wäre es notwendig gewesen, den Ausschuss darüber zu informieren. Er sei entsetzt
von einer solch großen Abweichung. Er werde dafür Sorge tragen, dass ein
solcher Fall nicht wieder vorkomme.
Mehrere Ausschussmitglieder fragen immer wieder nach, wer die
Entscheidung zu verantworten habe; liege der Fehler bei der Verwaltung oder beim
Landschaftsplaner? Wieso, weshalb, warum wurden Änderungen vorgenommen; sind
sie fachlicher Art gewesen?
Herr Grubert führt
aus, dass er den Fehler mit zu verantworten habe, auch personalrechtlich; Namen
werde er aber nicht nennen.
Herr Tauscher zu Protokoll:
Ich finde es wohltuend, Herr Bürgermeister, wenn Sie so klare Worte
hier sagen und deutliche Kritik an dem Ablauf üben. Ich konnte mir nicht
vorstellen, dass man auf Grund dieses Konzeptes nur durchgeht und sagt, der
muss weg, der muss weg, der muss weg, ohne eine Dokumentation. Sondern, man
muss doch auch beim unbelaubten Zustand dann durchgehen und sagen, die Nr. 7
kann stehenbleiben, weil dies und jenes zu berücksichtigen ist. Aber, dafür
kommt die Nr. 8 weg. Dafür kann es ja Begründungen geben. Es wäre gut, wenn Sie
im Nachgang dem Ausschuss diese Dokumentation zur Verfügung stellen, damit wir
sehen, was man sich gedacht hat. Über die mangelnde Information brauchen wir
gar nicht mehr zu reden, weil das artikuliert und kritisiert wurde und ein wichtiges
Anliegen für uns war. Und insofern hilft vielleicht auch diese Erfahrung den
Mitarbeitern, dass es eben kein Privatbetrieb ist, sondern dass sie Ausführende
in dem Falle sind. Denn das ist kommunale Selbstverwaltung, da sind wir als
Gemeindevertretung insgesamt die Weisungsstelle die das beschließt und das ist
dann umzusetzen. Ich bin als Laie nicht in der Lage zu sagen, ob dieser Baum an
der Stelle richtig ist, oder weg muss oder nicht. Das ist nicht meine Sache,
sondern es geht um die Korrektheit, wie schon mehrere gesagt haben. Sind die
Pläne eingehalten worden, oder nicht? Und wenn sie abweichen, muss man
nachweisen, es hat die und die Gründe gegeben und aus diesen Betrachtungen
heraus sind wir, Unterzeichner, zu dem Ergebnis gekommen. Und darum bitte ich,
dass das nachgereicht wird.
Herr Bürgermeister Grubert: Solch eine Dokumentation liegt der Verwaltung vor. Diese wird dem
Protokoll beigefügt (s. Anlage 3 – Stellungnahme vom 21.02.2013 zu den
Abweichungen zwischen dem Konzept 2012 und der Realisierung 2013).
Frau Dr. Kimpfel zu Protokoll:
Ich kann nur dazu sagen Herr Bürgermeister, dass wir hier mit dem
Landschaftsgärtner zusammen diskutiert haben und dass ich eigentlich der
Meinung war, dass ein Landschaftsgärtner in der Lage ist, wenn er uns einen
Plan vorlegt, er hat uns ja einen Plan vorgelegt, wir haben gesagt, was machen
wir, wie soll es aussehen. Das der sagen muss, nein Leute, das ist nicht gut,
da habt ihr eine Verschattung, da kann der nicht wachsen. Er hat seinen Plan
vorgestellt. Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, dass ein Landschaftsgärtner
so wenig Erfahrung hat, den Sie uns vorschlagen und den Sie uns ja hier
gebracht haben als Fachmann, dass der so wenig Erfahrung hat, dass plötzlich
das Grünflächenamt sagt, es geht nicht. Es wäre interessant, was der
Landschaftsgärtner dazu sagt. Denn er muss ja nun sagen, wir diskutieren hier
ewig, die müssen ja völlig eine Macke haben in diesem Ausschuss. Ich habe die
Erfahrung im Grünflächenamt gemacht. Dort hatte ich die Situation mit den
Mitarbeitern, als es um den Steinwegpark geht. Und dort haben sie gesagt, dass
ist ihre Entscheidung, was dort gepflanzt wird und was dort wegkommt. Und da
habe ich gesagt: Das ist nicht Ihr Vorgarten. Sie müssen mal aufhören zu
denken, dass sie hier entscheiden, was bei uns in den Parks und auf den Straßen
steht und was nicht. Und diese Einstellung und es war wirklich so, dass wir uns
angefangen haben zu streiten, weil, die waren der Meinung, wir entscheiden das
und das geht sie (als Gemeindevertreter) nichts an. Und da habe ich gesagt:
also Leute, mit der Einstellung, dann müssen Sie sich einen Garten kaufen, ein
Grundstück kaufen, dann können Sie entscheiden, was Sie wollen. Aber das ist
öffentlich und das entscheiden die Bürger in dieser Gemeinde. Das ist eine
Einstellung, die diese beiden Mitarbeiter haben.
Erwiderung Herr Bürgermeister Grubert:
„Wir sollten die Sache jetzt ein bisschen herunterholen. Was ich Ihnen
gerne übereiche, ist die Auflistung, die Herr Tauscher gefordert hat. Wenn Herr
Musiol meint, dass es sinnvoll ist, den Planer noch einmal einzuladen, dann
muss er hierher kommen und das erläutern. Die Stunden werde ich ihm dann auch
nicht bezahlen.
Von der Grundsache möchte ich klar sagen und das unterstelle ich dem
Planer als auch den Mitarbeitern oder davon gehe ich aus, dass die Verwaltung
der Gemeinde Kleinmachnow, dass sie das Ziel im Auge gehabt hat, etwas
Vernünftiges zu schaffen. Und hinsichtlich des Steinwegparks, den ich gar nicht
kenne, sind Ihre Ausführungen so unpräzise, dass ich darauf nicht antworten
möchte, weil sie auch ziemlich verquer sind, Frau Dr. Kimpfel.
Frau Dr. Kimpfel:
„Solche Aussagen kann ich hier nicht stehen lassen. Ich möchte bitte, dass das
zu Protokoll genommen wird, dass der Bürgermeister solche Aussagen fällt.
Herr Bürgermeister Grubert: Was von meinen Aussagen zu Protokoll kommt, das sage ich alleine. Sie
können nicht bestimmen, ob meine Aussagen zu Protokoll kommen; aber ich möchte
sie zu Protokoll haben.
Der Ausschuss sprach sich eindeutig dafür aus, dass sich solch ein Fall
nicht wiederholen darf. Wenn sich so etwas wieder abzeichnen sollte, müsse der
Ausschuss benachrichtigt und das Thema noch einmal diskutiert werden.
An der Diskussion beteiligten
sich:
Herr Musiol, Herr Tauscher, Frau Sahlmann, Frau Dr. Kimpfel, Herr
Heinze, Herr Schmidt, Frau Blancke, Herr Gutheins
Frau Heilmann verlässt um 21.15 Uhr die Sitzung.