Die anliegende Ordnungsbehördliche Verordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahre 2013 wird beschlossen.

Kein Erläuterungsbedarf seitens der Verwaltung.

 

Herr Tauscher bezieht sich auf den § 1 Satz: „Diese Freigaben gelten für das gesamte Gemeindegebiet Kleinmachnow.“ Das heißt, im gesamten Gemeindegebiet Kleinmachnows sollen an dem Tag alle Geschäfte geöffnet haben? Dies verstehe er nicht und das so zu organisieren, dass man es so haben möchte, finde er über das angestrebte Ziel hinausgehend.

 

Die Mehrheit der Ausschussmitglieder konnte den Bedenken von Herrn Tauscher nicht folgen.

 

Herr Bürgermeister Grubert erläutert: Es wurde sich vorher mit den Gewerbetreibenden des Rathausmarktes abgestimmt, so wie auch in den vergangenen Jahren. Die Gewerbetreibenden waren damit einverstanden. Ein gewisser Gleichheitsgrundsatz sei geboten.

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Tauscher, Frau Heilmann, Herr Schmidt, Frau Dr. Kimpfel

 

Abstimmung der DS-Nr. 005/13:

4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimm-Enthaltung = mehrheitlich empfohlen