Herr Ecker informierte die Anwesenden darüber, dass zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Krüger, Geschäftsführer der Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow, und Herr Schöne, Büro Basler & Partner, eingeladen wurden und für Fragen zur Verfügung stehen.

           

Herr Schöne berichtete, dass die Kosten- und Finanzierungspläne immer im Herbst fortgeschrieben werden. Der derzeitig aktuelle Kofi ist vom Oktober 2009.

Weiterhin informierte er, dass keine Änderung der Quadratmeterpreise im Sondergebiet (mögliche Fläche, die an das Julius Kühn-Institut veräußert werden soll)  gegenüber 2008 zu verzeichnen ist. Hingegen gab es aber eine leichte Reduzierung im Gewerbegebiet, Kerngebiet und Mischgebiet von 125,00 €/m² auf 115,00 €/m². Diese Reduzierung ist analog zu den Werten des Gutachterausschusses für Bodenwerte.

Auch im „nördlichen Gewerbegebiet“ gab es eine Reduzierung der Quadratmeterpreise von 145,00 €/m² auf 125,00 €/m².

Die Gesamteinnahmen im Entwicklungsgebiet „Wohnen und Arbeiten“ lagen im Jahr 2009 kumuliert bei 64,9 Mio. €.

Die Erschließungskosten haben sich auf 17,3 Mio. € erhöht.

Die Kosten im „nördlichen Gewerbegebiet“ werden sich um ca. 2,0 Mio. € reduzieren.

Identisch geblieben sind die Kosten im Plangebiet Stahnsdorfer Damm und Stolper Weg.

Herr Schöne teilte mit, dass der Entwicklungsträger  nicht die Anfangswerte an die Gemeinde zurückerstatten darf. Diese müssen in der Entwicklungsmaßnahme  verbleiben. Dies ist in den entsprechenden Auszahlungen der P & E an die Gemeinde berücksichtigt.

Frau Schwarzkopf bat um genauere Erläuterungen zu diesem Punkt.

Herr Schöne erläuterte, dass die Auszahlung der  P & E an die Gemeinde sich aus dem Infrastrukturbeitrag und den Anfangswerten zusammen setzt. Der Infrastrukturbeitrag von 1,682 Mio. € wird noch ausgezahlt. Die Differenz zu den 4,1 Mio. € waren die Anfangswerte für Grundstücke, die die Gemeinde in die Entwicklungsmaßnahme eingebracht hat. Die neue Richtlinie vom LBV besagt, dass die Anfangswerte nicht mehr an die Gemeinde ausgezahlt werden dürfen, sondern diese im Entwicklungsgebiet verbleiben müssen.

Herr Schöne berichtete, dass das zuständige Bundesministerium im Jahr 2005 den Beschluss gefasst habe, das Julius Kühn-Institut vollständig in Kleinmachnow anzusiedeln. Nun hat jedoch das Ministerium eine Vergleichsstudie in Auftrag gegeben. In dieser Studie sollen die Standorte Dahlem und Kleinmachnow verglichen werden.

Herr Burkardt machte klar, dass am Ende ein Defizit auszugleichen sein wird. Herr Schöne merkte an, dass das Defizit die Gemeinde tragen muss.

Herr Jerzembek fragte nach, ob in der Kostenübersicht schon der Sanierungsaufwand des TIW-Gebietes berücksichtigt ist.

Dies wurde von Herrn Schöne bejaht. 

           

Herr Burkardt verwies darauf, dass dies aus seiner Sicht eine Diskussion des „nichtöffentlichen Teils“ ist, die Ausschussberatung sich jedoch noch im „öffentlichen Teil“ befindet. Derzeit befindet sich die Diskussion (wer kauft Grundstücke zu welchen Konditionen) in einem Bereich, der garantiert auch unter der neuen Kommunalverfassung im nichtöffentlichen Teil zu behandeln wäre.

             

Herr Warnick nahm Bezug auf die Frage der Öffentlichkeit. Die Sitzung befindet sich zwar gerade im öffentlichen Teil, jedoch ist keine Öffentlichkeit anwesend.

Herr Tauscher bat darum, dies bei der Protokollierung zu beachten.

Herr Warnick regte an, diese Thematik  bei der nächsten Sitzung des Ältestenrates noch einmal anzusprechen, da die Kofis erst in den letzten Jahren auf Betreiben mehrerer Gemeindevertreter vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil verlagert wurden.

            

Herr von Wnuk-Lipinski bat um Antwort auf die Frage, welcher Geschäftsvorgang für die Änderung der Finanzierungsdifferenz von 2010 auf 2011 (von 7,6 Mio. € auf 3,4 Mio. €) verantwortlich ist.

Dazu teilte Herr Schöne mit, dass sich dahinter die mögliche Einnahme der Veräußerung an die BIMA verbirgt, die sich um ein Jahr verschieben wird.

Weiterhin wollte Herr von Wnuk-Lipinski zum Punkt „Projektsteuerungs-/Betriebskosten“ wissen, warum diese immer mit 130.000,00 € ausgewiesen sind. Zurzeit ist ja die Tätigkeit der Gesellschaft relativ gering. Die Hauptkosten sind die Finanzierungskosten. Wie kommt es dann zu den relativ gleichbleibend hohen Projektierungskosten?  

Dazu informierte Herr Schöne, dass darin die Projektsteuerungskosten für die Realisierung des Spielplatzbaus (ca. 100.000,00 €), die allgemeinen Kosten der  P & E und des beauftragten Projektsteuerers enthalten sind.  

Herr Burkardt bat Herrn Warnick und Herrn Ecker bei der Abfassung des Protokolls darauf zu achten, dass bei Protokollierung des vorgenannten Vorgangs berücksichtigt wird, dass dies ein Protokoll der öffentlichen Sitzung ist.

 

Herr Warnick stellte die Drucksache DS-Nr.: 061/10 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 061/10 erfolgte mit 6 Ja-Stimmen und                  1 Enthaltung.