Sitzung: 17.04.2013 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Herr Kreemke
Wenn die Hecke eines
Grundstückes auf einem Fuß- und Radweg hineinragt und diesen stark einengt,
achtet die Verwaltung darauf?
Frau Neidel
Der Fachbereich
Bauen/Wohnen achtet darauf, ob die Festsetzungen des Bebauungsplanes
eingehalten sind. Das trifft aber nur für Hecken zu, die nach Inkrafttreten des
jeweiligen Bebauungsplanes gepflanzt werden. Ein Beispiel hierfür ist die Ecke
Förster-Funke-Allee/Karl-Marx-Straße.
Frau Leißner
Grundsätzlich ist es
so, dass alle vier Außendienstmitarbeiter zur Kontrolle der Anliegerpflichten
tätig sind. Turnusmäßig werden diese Pflichten kontrolliert, wie z. B. im
Frühjahr die Hecken, im Herbst das Laub und im Winter die Beräumung der Gehwege
von Schnee. Trotzdem kann es vorkommen, dass diese Stelle nicht gesehen wurde,
deshalb ist es hilfreich, den genauen Bereich zu benennen.
Frau Sahlmann
1.
Wann
beginnt die Beteiligung der Bürger für den Bebauungsplan „Altes Dorf“?
2.
Wann
beginnt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange?
Frau Neidel
Die Auslage des
Entwurfes „Altes Dorf“ wird in Abstimmung mit dem Ministerium parallel mit der
Veröffentlichung zur Ausgliederung aus dem Landschaftschutzgebiet stattfinden.
Deshalb hat sich das erst angekündigte Datum verschoben. Herr Ernsting hat im
Bauausschuss angesagt, dass ab 22.04.2013 die Auslage beginnen wird.
Frau Sahlmann
Es handelt sich um
die Ernst-Thälmann-Straße zwischen OdF-Platz und Steinweg. Während des
Projektes „Autofreie Schule“ war die Agenda an dieser Stelle vor Ort. Es haben
sich Eltern beschwert, die ihre Kinder zur Schule brachten, dass sich auf dem Radweg
so viele Radfahrer und Fußgänger gleichzeitig befinden. Die Eltern nehmen nicht
zur Kenntnis, dass das ein Gehweg ist. Wann will die Verwaltung dazu beitragen,
dort eine Rechtssicherheit zu schaffen, die roten Markierungen zu entfernen und
möglicherweise für ein halbes Jahr ein Fußgängerschild dort hinstellen?
Frau Neidel
Der Auftrag, die
Markierungen zu entfernen ist ausgelöst. Der Bauhof wird dies in nächster Zeit
ausführen. Ein Schild „Gehweg“ hinstellen geht leider nicht, dieses müsste angeordnet
werden und dafür gibt es keinen Grund, sagt die Verkehrsbehörde.