Herr Kreemke

Wenn die Hecke eines Grundstückes auf einem Fuß- und Radweg hineinragt und diesen stark einengt, achtet die Verwaltung darauf?

 

Frau Neidel

Der Fachbereich Bauen/Wohnen achtet darauf, ob die Festsetzungen des Bebauungsplanes eingehalten sind. Das trifft aber nur für Hecken zu, die nach Inkrafttreten des jeweiligen Bebauungsplanes gepflanzt werden. Ein Beispiel hierfür ist die Ecke Förster-Funke-Allee/Karl-Marx-Straße.

 

Frau Leißner

Grundsätzlich ist es so, dass alle vier Außendienstmitarbeiter zur Kontrolle der Anliegerpflichten tätig sind. Turnusmäßig werden diese Pflichten kontrolliert, wie z. B. im Frühjahr die Hecken, im Herbst das Laub und im Winter die Beräumung der Gehwege von Schnee. Trotzdem kann es vorkommen, dass diese Stelle nicht gesehen wurde, deshalb ist es hilfreich, den genauen Bereich zu benennen.

 

Frau Sahlmann

1.         Wann beginnt die Beteiligung der Bürger für den Bebauungsplan „Altes Dorf“?

2.         Wann beginnt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange?

 

Frau Neidel

Die Auslage des Entwurfes „Altes Dorf“ wird in Abstimmung mit dem Ministerium parallel mit der Veröffentlichung zur Ausgliederung aus dem Landschaftschutzgebiet stattfinden. Deshalb hat sich das erst angekündigte Datum verschoben. Herr Ernsting hat im Bauausschuss angesagt, dass ab 22.04.2013 die Auslage beginnen wird.

 

Frau Sahlmann

Es handelt sich um die Ernst-Thälmann-Straße zwischen OdF-Platz und Steinweg. Während des Projektes „Autofreie Schule“ war die Agenda an dieser Stelle vor Ort. Es haben sich Eltern beschwert, die ihre Kinder zur Schule brachten, dass sich auf dem Radweg so viele Radfahrer und Fußgänger gleichzeitig befinden. Die Eltern nehmen nicht zur Kenntnis, dass das ein Gehweg ist. Wann will die Verwaltung dazu beitragen, dort eine Rechtssicherheit zu schaffen, die roten Markierungen zu entfernen und möglicherweise für ein halbes Jahr ein Fußgängerschild dort hinstellen?

 

Frau Neidel

Der Auftrag, die Markierungen zu entfernen ist ausgelöst. Der Bauhof wird dies in nächster Zeit ausführen. Ein Schild „Gehweg“ hinstellen geht leider nicht, dieses müsste angeordnet werden und dafür gibt es keinen Grund, sagt die Verkehrsbehörde.