Herr Dr. Prüger informiert über:

Ø         die Rathausplatzuhr wurde heute, etwas verspätet, auf die Sommerzeit gestellt,

Ø         der Brunnen auf dem Rathausmarkt ist wieder in Betrieb und wird alle 14 Tage gereinigt,

Ø         für die FALSA am Thomas-Müntzer-Damm wurde der Auftrag erteilt, Baubeginn ist der 22.04.2013,

Ø         es gab einen Ausfall der Ampelanlage am Stahnsdorfer Damm Ecke Am Hochwald, diese ist inzwischen repariert worden,

Ø         der Antrag zur Fahrradstraße Steinweg ist in Bearbeitung und wird in dieser Woche verschickt,

Ø         in der Grünfläche Ginsterheide sind Pflanzungen vorgenommen worden, die Pflanzarbeiten werden demnächst mit einigen Nacharbeiten abgeschlossen,

Ø         Fäll- und Nachräumarbeiten an Bäumen im Gemeindegebiet sind vorgenommen worden,

Ø         die Frühjahrsbaum- und -strauchpflanzungen und die Bepflanzungen der Beete auf öffentlichen Flächen, auch dem OdF-Platz, sind vorgenommen worden,

Ø         die Laubbeseitigung im Gemeindegebiet hat der Bauhof in Arbeit und wird diese in Kürze abschließen,

Ø         eine Trinkwasserleitungssanierung gibt es zurzeit im Erlenweg, diese Arbeiten werden in der 17. oder 18. KW abgeschlossen, geplant ist die nächste Sanierung an der Sechssternkreuzung Lepckestraße, Geschwister-Scholl-Allee, Wilhelm-Külz-Weg,

Ø         die Kehrmaschine ist nach diesem Winter wieder im Einsatz.

 

An der Diskussion/den Nachfragen beteiligen sich: Herr Musiol, Frau Neidel.

 

Herr Musiol

1.         In den letzten Jahren war der subjektive Eindruck in der Bevölkerung, dass der Kehrplan nicht immer eingehalten wurde und der Bürger sich nicht auf diesen verlassen kann.

 

Herr Dr. Prüger

Zu 1.         Diese Frage wird zum Anlass genommen, um mit den Sachbearbeitern und der Kehrfirma zu sprechen.

 

Herr Musiol

2.         Wie ist die Beschlusslage zum Antrag auf Fahrradstraße im Steinweg? Meines Erachtens gibt es keinen Beschluss zur Beantragung der Fahrradstraße. Welches Zusatzschild soll beantragt werden, auch dazu gab es aus meiner Sicht keine Diskussion?

 

Frau Neidel

Zu 2.         Auf jeden Fall wird eine Fahrradstraße beantragt, nicht mit dem Zusatzschild „Anlieger frei“. Der Antrag wird von der Verwaltung erneut gestellt. Grund dafür ist das Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung zum 1. April 2013, die für die Antragstellung neue Argumente liefert. Diese Argumente sind von Herrn Alrutz (Planer Masterplan Fahrrad, PGV Hannover) der Verwaltung mitgeteilt worden. Fahrradstraße bedeutet der Vorrang für Fahrradfahrer. Das Konzept „Anlieger frei“ konnte die Verwaltung nicht umsetzen, da wir die Querung Am Fuchsbau/Heidefeld haben. Wahrscheinlich mit dem Zusatzschild „Kfz frei“. Eine genaue Information dazu wird es in der nächsten Sitzung des Ausschusses geben. Eine Beschlusslage gibt es nach meiner Erinnerung doch, und zwar für die Straßen Ginsterheide, Steinweg und Am Weinberg. Die Anträge für die Straßen Steinweg und Am Weinberg wurden abgelehnt. In der Straße Ginsterheide wurde eine Zählung durchgeführt, die Ergebnisse für Fahrradfahrer waren so mager, dass eine Antragstellung keinen Sinn macht.

 

Herr Musiol

Bittet darum, zur Beschlusslage - Antragstellung Fahrradstraße für den Steinweg – zu informieren bzw. mitzuteilen welches Zusatzschild beantragt wird.