Herr Ernsting

➢ B-Plan KLM-BP-007 „Altes Dorf“

Am kommenden Montag, 22.04.2013, beginnt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes KLM-BP-007 „Altes Dorf“. Diese Auslegung wird zugleich mit der Auslegung des Entwurfes der Änderungsverordnung für das Landschaftsschutzgebiet Parforceheide durchgeführt. Die Auslegung dauert vom 22.04.2013 bis zum 24.05.2013.

Parallel wird auch der FNP geändert. Dazu findet in der kommenden Woche die dafür notwendige und vorgeschriebene Erörterungsveranstaltung statt, wo die auf der Ebene des FNP logischerweise relativ groben Inhalte der Bauleitplanung für diesen Bereich vorgestellt und erörtert werden.

 

Frau Neidel

➢ Rudolf-Breitscheid-Straße - Reihenhäuser

Die Verwaltung hat das Meinungsbild aus den Fachausschüssen aufgenommen.

Frau Lorenz vom FD Liegenschaften schreibt bis Ende April alle betroffenen Reihenhausbesitzer an und informiert, dass Dienstbarkeiten eingetragen werden sollen.

Die Kostengröße wird konkret benannt, damit die Eigentümer sich darauf einstellen können. Die Bauaufsicht wird nach diesen Eintragungen informiert und kann die Genehmigung für Kellerlichtschächte und Treppenstufen nachträglich erteilen und den offenen Vorgang endlich abschließen.

Die Kämmerei hält diesen Weg für den sinnvollsten.

Über den FB Bauen/Wohnen werden Vertragsentwürfe für die Vorgartennutzung vorbereitet. Wir gehen davon aus, dass es in etwas einer Tiefe von 3 m, ab der Außenwand des Hauses, sein wird. Wir werden Kriterien zur Nutzung natürlich vorgeben, es ist zu begrünen, keine Bebauung mit Nebenanlagen, möglich soll sein ein Fahrradständer, Einfriedungen als Hecke, dahinter integriert werden kann ein Zaun.

Der Zeitraum soll über 20 Jahre festgelegt sein. Die Vertragsgestaltung wird vollzogen auf der Satzung für Sondernutzung öffentliches Straßenland. Diese Satzung ist ohnehin zu überarbeiten. Die Vorgartennutzung ist so zu integrieren, dass die Vertragsgestaltung möglich wird. Die Satzungsänderung selbst werden wir erst im Herbst durch die Gemeindevertretung beschließen lassen können.