Sitzung: 15.04.2013 Bauausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Herr Krüger nimmt ab 19.07 Uhr an der Sitzung
teil. Es sind 7 Gemeindevertreter anwesend.
Herr Ernsting
Der Geltungsbereich des mit Blick auf den Neubau von Grundschule und Hort eingeleiteten Bebauungsplan-Verfahrens reicht vom Grundstück Adolf-Grimme-Ring bis zur Förster-Funke-Allee. Dort wurden bekanntlich 2009 verkehrsplanerische Untersuchungen in Auftrag gegeben, die nach Genehmigung des Alten- und Pflegeheims jedoch zunächst zurück gestellt wurden. Nicht zuletzt nach Genehmigung auch des Lebensmittelmarktes BioCompany an der Förster-Funke-Alle und vor allem zur nötigen Schulwegsicherung für den künftigen Standort der „Grundschule Auf dem Seeberg“ wurden die Untersuchungen jetzt wiederaufgenommen und fortgesetzt. Wegen des straffen Zeitplanes zur Planung und zur Realisierung der Schule wurde der Teil der verkehrsplanerischen Untersuchungen Förster-Funke-Allee/Rathausmarkt vorgezogen, die unmittelbar den Adolf-Grimme-Ring betreffen und damit mittelbar oder unmittelbar das künftige Schulgrundstück.
Herr Prof. Staadt
Stellt Möglichkeiten zur künftigen Führung des Kfz-Verkehrs im Bereich Adolf-Grimme-Ring vor. Wesentliches Ziel der bisherigen Untersuchungen war es, durch geänderte Verkehrsführungen und Umbaumaßnahmen zusätzlichen Raum für Radfahrer und Fußgänger zu erhalten und so die Erreichbarkeit der Bildungseinrichtungen auf dem Seeberg, des künftigen Standortes der kommunalen Grundschule und weiterer Einrichtungen am Rathausmarkt zu verbessern. Das Angebot für Radfahrer und Fußgänger ist bisher offensichtlich unzureichend. Bei der Erarbeitung wurde davon ausgegangen, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Seeberg“ und die parallel dazu zwischen der Grundstückseigentümerin BBIS und der Gemeinde im Städtebaulichen Vertrag getroffenen Regelungen unverändert fortbestehen und entsprechend zu berücksichtigen sind.
An der Diskussion
beteiligen sich:
Herr Sahlmann, Frau
Eiternick, Herr Wilczek, Frau Dr. Kimpfel, Herr Dr. Mueller
Herr Wilczek zu Protokoll
Ich plädiere hier
eindeutig für eine zweiseitige Erschließung der neuen Grundschule. Für diese
zweiseitige Erschließung haben wir nur einmal die Möglichkeit über den
Adolf-Grimme-Ring West oder Ost, je nachdem, wie man das verkehrlich regelt.
Aber die Erschließung, die bisher ja auch zur Seeberg-Grundschule über die
Karl-Marx-Straße und die Schopfheimer Allee gewesen ist, die muss auch gegeben
sein, weil von der Seite viele Kinder gebracht werden, die dann entweder über
den Adolf-Grimme-Ring Ost oder über den Adolf-Grimme-Ring West abfließen
können. Wobei man da sehen muss, welche Erschließung man nimmt.
Herr Prof. Staadt
Die abschließende
Grundfrage wird sein, gibt es eine Durchbindung einer der beiden Äste des
Adolf-Grimme-Rings zum Seeberg ja oder nein.
Herr Ernsting
Es geht für die Verwaltung
nicht um Festhalten an Positionen oder nicht. Wir können Ihnen nur darstellen,
was die momentane Rechtslage ist. Wir wären sicherlich selbstverständlich
aufgeschlossen für andere Lösungen. Die gibt aber die Lage, wie wir sie bisher
kennen, leider nicht her.
Frau Neidel
Aus Sicht der
Verwaltung bietet dieser Vorschlag den Stich am Adolf-Grimme-Ring Ost nicht
vorzunehmen, sicherlich Vorteile. Ob es eine Chance gibt, den städtebaulichen
Vertrag BBIS/Gemeinde zu ändern, werden die nächsten Verhandlungen mit der BBIS
zeigen.Wir werden diesen Gedanken aufnehmen und in einem Gespräch mit der
Internationalen Schule vorfühlen.
Herr Dr. Klocksin
zu Protokoll
Ich möchte die
Verwaltung bitten, nicht in der nächsten Sitzung einen Beschluss vorzulegen,
sondern eingedenk des Prüfungsbedarfs hinsichtlich Adolf-Grimme-Ring Ost und
hinsichtlich der Anregungen und Bemerkungen, die hier geäußert worden sind,
eine zweite Runde zu machen, auf die dann eine Beschlussvorlage aufbauen kann.