1.    Der aktualisierte Entwurf des Lärmaktionsplanes für die Gemeinde Kleinmachnow, 2. Stufe (vgl. Anlage) wird gebilligt.

2.    Die Anregungen und Hinweise, die im Rahmen der ersten Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf im Zeitraum vom 09.08. bis 17.09.2010 eingegangen sind, wurden geprüft. Das Prüfergebnis ist in den unter „Anlage II“ beigefügten Abwägungstabellen dargestellt.

3.    Zu dem aktualisierten Entwurf sind entsprechend § 47 d Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Öffentlichkeit sowie die von der Lärmaktionsplanung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (z. B. Straßenbaulastträger) zu hören.

     Der Bürgermeister wird beauftragt, die Öffentlichkeit durch eine Auslegung des aktualisierten Entwurfes sowie eine ergänzende Erörterungsveranstaltung zu beteiligen. Hierzu sind angemessene Fristen mit einer ausreichenden Zeitspanne vorzusehen.

 

 

Anlagen

1.    Entwurf „Lärmaktionsplan für die Gemeinde Kleinmachnow, 2. Stufe“, Stand: Februar 2013

2.    Zur Information: DS-Nr. 077/10 vom 01.07.2012 „Öffentlichkeits- und TöB-Beteiligung Entwurf Lärmaktionsplan Stufe 2“

3.    Zur Information: DS-Nr. 188/11 vom 21.11.2011 „Ausweisung ruhiger Gebiete im Rahmen der Lärmaktionsplanung“

 

 

Ø     Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 011/13 beteiligt sich:

Frau Sahlmann

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 011/13:

Die DS-Nr. 011/13 wird mehrheitlich beschlossen.