Der Bürgermeister  wird beauftragt, mit den Geschäftsanteilen an der Gesellschaft kommunaler E.ON e.dis Aktionäre mbH für die

 

1.    Umfirmierung von E.ON edis AG in „E.DIS AG“ zu stimmen.

 

2.    Übertragung des Vertriebsgeschäfts

 

a)   Abspaltung

Der Abspaltung des Vertriebsgeschäfts der E.ON edis AG auf eine zusammengeführte, deutschlandweit tätige Vertriebsgesellschaft wird zugestimmt.

 

b)   Umsetzungsweg

Die Abspaltung soll nach der „1-stufigen Variante“ erfolgen. Für den Fall fehlender Einstimmigkeit aller Aktionäre stimmt der Aktionär Gesellschaft kommunaler edis Aktionäre mbH auch einer Abspaltung nach der „2-stufigen Variante“ zu.

 

c)    Wahl Vertrieb/Netz

Unabhängig vom Umsetzungsweg beteiligt sich die Gesellschaft kommunaler E.ON edis Aktionäre mbH n i c h t an der zusammengeführten, deutschlandweit tätigen Vertriebsgesellschaft, sondern erhöht ihre Beteiligung an der E.ON edis AG um den entsprechenden Wert.

 

3.         Der Vertreter der Gesellschaft kommunaler E.ON edis Aktionäre mbH soll die Stimmrechte in Hauptversammlungen der E.ON edis AG entsprechend ausüben und alle für die Umsetzung der Abspaltung erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen veranlassen. Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten Bewertungen durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften BDO und KPMG soll er auf eine zusätzliche Spaltungsprüfung und auf Rechtsmittel (z. B. Anfechtungsklagen, Spruchverfahren) gegen den Abspaltungsbeschluss oder das Umtauschverhältnis sowie auf die Geltendmachung anderer Leistungen als der vorstehend Beschriebenen im Zusammenhang mit der Abspaltung verzichten.

 

 

Anlage

Erläuterungen zur Fortentwicklung der E.ON edis

 

 

Ø     Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 018/13 beteiligt sich:

 

Frau Schwarzkopf für die Fraktion B 90/Grüne zu Protokoll

An Hand der Unterlagen ist zu erkennen, dass die verbindliche Festlegung unserer Abstimmung bis spätestens 25. März 2013 hätte stattfinden müssen. Das erkennen sie in den Unterlagen auf Seite 6 von 8. Aus diesem Grund ist die Abstimmung, die wir heute leisten, eine Farce. Wir finden, dass zu einem Zeitpunkt, wo unsere Stimme gefragt wird, wir ganz besonders die Möglichkeit haben, unseren Vertreter bei E.ON edis, der die Stimmrechte ausübt, noch einmal zu befragen. In diesem Zusammenhang habe ich den Bürgermeister gebeten, Herrn Böttcher einzuladen. Das wurde vom Bürgermeister abgelehnt, was ich schade finde. Es ist uns noch einmal eine Erläuterung zur Beschlussvorlage zugegangen. In dieser Erläuterung wird dargestellt, dass die Dividenden für die Jahre 2010 und 2011 einen jeweiligen Betrag vorgeben und dass die Dividende für das Jahr 2012 noch nicht vorliegt. Das kann im Grunde genommen nicht sein, weil normalerweise die Dividende mit der Hauptversammlung im I. Quartal schon beschlossen wird. Das I. Quartal ist schon vorbei. Wenn Sie als Anteilseigner diese Informationen einholen, müssten Sie die Zahlen für 2012 vorliegen haben. Aus diesem Grund werde ich mich enthalten, nicht weil ich diese Beschlussvorlage nicht befürworten würde, weil ich aber denke, dass es zu spät ist. Ich fände ich es aber wichtig, dass wir zu so einer sehr wichtigen Sache, die die Netze der Kommune betreffen, Herrn Böttcher noch einmal einladen in den Finanzausschuss einladen, um die Hintergründe noch einmal klar darzustellen.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 018/13:

Die DS-Nr. 018/13 wird einstimmig beschlossen.

 

 

Antrag der Fraktion WIR auf zehn Minuten Pause.