Gedenkveranstaltungen

Am 8. Mai 2013 finden aus Anlass des Endes des Zweiten Weltkrieges in der Gemeinde Kleinmachnow wieder Gedenkveranstaltungen statt. Erster Treffpunkt um 15:00 Uhr ist das Sowjetische Ehrenmal in der Hohen Kiefer. Anschließend finden noch Gedenkveranstaltungen am OdF-Platz und auf dem Waldfriedhof statt.

 

 

Beanstandung des Beschlusses DS-Nr. 204/12

Die beiden Abstimmungen zur DS-Nr. 204/12 vom 13. Dezember 2012 und 17. Januar 2013 wurden nach der Beanstandung durch den Bürgermeister von der Kommunalaufsicht geprüft und mit Schreiben vom 15. März 2013 für rechtswidrig erklärt. Dieses Schreiben ist allen Gemeindevertretern zugegangen. Dem Bau des Bio-Supermarktes steht somit nichts im Wege.

 

 

Anmerkung von Herrn Templin

Ich möchte Sie nur dahingehend korrigieren, dass der Beschluss, den die Gemeindevertretung gefasst hatte nicht hieß, dass sie dort keinen Bio-Markt wollte, sondern, die entwicklungsrechtliche Genehmigung zu versagen, bis das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen ist. Das dient auch den Rechten der Gewerbetreibenden hier. Die Begründung der Kommunalaufsicht lag darin, und sie schloss sich damit der Rechtsauffassung des Bürgermeisters an, dass die Gemeinde dieses Bebauungsplanverfahren nicht ernsthaft betrieben hätte, also zeitlich. Es gäbe keine sachlichen Gründe, warum es so lange gedauert hätte und damit kann die Gemeinde keinen Rechtsanspruch herleiten, die verkehrliche Situation in diesem Bereich zu klären. Es hat also nichts mit pro oder contra Bio-Markt zu tun, sondern es geht einfach darum, dass die Gemeinde angetreten ist, hier die verkehrliche Situation zu verbessern und das ihr mit diesem Bau eine Möglichkeit quasi versagt wird. Nicht mit dem Bau als solchem, sondern mit der Inanspruchnahme des gesamten Grundstücks.