Sitzung: 11.04.2013 Gemeindevertretung
Gedenkveranstaltungen
Am 8. Mai 2013 finden aus Anlass des Endes des Zweiten Weltkrieges in
der Gemeinde Kleinmachnow wieder Gedenkveranstaltungen statt. Erster Treffpunkt
um 15:00 Uhr ist das Sowjetische Ehrenmal in der Hohen Kiefer. Anschließend
finden noch Gedenkveranstaltungen am OdF-Platz und auf dem Waldfriedhof statt.
Beanstandung des Beschlusses DS-Nr. 204/12
Die beiden Abstimmungen zur DS-Nr. 204/12 vom 13. Dezember 2012 und 17.
Januar 2013 wurden nach der Beanstandung durch den Bürgermeister von der
Kommunalaufsicht geprüft und mit Schreiben vom 15. März 2013 für rechtswidrig
erklärt. Dieses Schreiben ist allen Gemeindevertretern zugegangen. Dem Bau des
Bio-Supermarktes steht somit nichts im Wege.
Anmerkung von Herrn
Templin
Ich möchte Sie nur dahingehend korrigieren, dass der Beschluss, den die
Gemeindevertretung gefasst hatte nicht hieß, dass sie dort keinen Bio-Markt
wollte, sondern, die entwicklungsrechtliche Genehmigung zu versagen, bis das
Bebauungsplanverfahren abgeschlossen ist. Das dient auch den Rechten der
Gewerbetreibenden hier. Die Begründung der Kommunalaufsicht lag darin, und sie
schloss sich damit der Rechtsauffassung des Bürgermeisters an, dass die
Gemeinde dieses Bebauungsplanverfahren nicht ernsthaft betrieben hätte, also
zeitlich. Es gäbe keine sachlichen Gründe, warum es so lange gedauert hätte und
damit kann die Gemeinde keinen Rechtsanspruch herleiten, die verkehrliche
Situation in diesem Bereich zu klären. Es hat also nichts mit pro oder contra
Bio-Markt zu tun, sondern es geht einfach darum, dass die Gemeinde angetreten
ist, hier die verkehrliche Situation zu verbessern und das ihr mit diesem Bau
eine Möglichkeit quasi versagt wird. Nicht mit dem Bau als solchem, sondern mit
der Inanspruchnahme des gesamten Grundstücks.