Frau Neidel

Dieser Beschlussvorschlag formuliert erst einmal, dass die Gemeindevertretung, wenn es denn durch die Fachausschüsse so empfohlen wird, den Masterplan Fahrrad billigend zur Kenntnis nimmt. Als Beschluss wird der Vorschlag unterbreitet, dass die empfohlenen Maßnahmen aus dem Masterplan Fahrrad zukünftig als Handlungsrichtlinie und Handlungsgrundlage dienen sollen. Für die Umsetzung von einfachen kleineren Maßnahmen wird die Verwaltung in den Fachausschüssen informieren. Es ist vorgesehen mit der Umsetzung noch im Jahr 2013 zu beginnen. Sicherlich wird die eine oder andere Maßnahme die Genehmigung der unteren Verkehrsbehörde benötigen. Das Geld für diese Maßnahmen steht zur Verfügung. Beispielhaft angegeben dazu sind Bordsteinabsenkungen, Markierungen oder Ergänzung von Fahrradbügeln an Bushaltestellen. Umfangreichere insbesondere investive Maßnahmen sind nach konkreten Planungen in den Fachausschüssen zu beraten und durch die Gemeindevertretung gesondert zu beschließen. Beispielhaft angegeben ist ein Gehwegbau oder eine Knotenumgestaltung.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Sahlmann, Herr Schmidt, Frau Dr. Kimpfel

 

Herr Dr. Klocksin zu Protokoll

Wäre eine Errichtung einer Bedarfsampel eine einfache kleinere Maßnahme?

 

Frau Neidel zu Protokoll

Eine Neuanlage einer Ampel ist eine Investition, diese wäre mit einem Beschluss noch einmal zu untersetzen. Aber Bordsteinabsenkungen, Markierungen, Aufstellen von Fahrradbügeln an Bushaltestellen, das sind wirklich Maßnahmen, die wir dann hoffentlich erfolgreich kurzfristig umsetzen können.

 

Frau Neidel

Anfrage zu Schutzstreifen

Es werden auf den verschiedensten Straßen die Anlage Markierungen von Schutzstreifen empfohlen. Das ist beispielhaft im Beschluss nicht aufgeführt. Hier hätten wir gern die Meinung dazu, kann die Verwaltung da nach Masterplan handeln, oder soll über die Markierung noch einmal beraten werden.

 

Herr Dr. Klocksin

Nein, die Verwaltung kann handeln.

 

Empfehlung des Bauausschusses

Der Bauausschuss empfiehlt, im Beschlussvorschlag 1. Absatz soll das Wort billigend durch zustimmend ersetzt werden.

 

Die Verwaltung folgt der Empfehlung und bittet die Mitglieder des Bauausschusses handschriftlich „billigend“ in zustimmend zu ändern.

Abstimmungsergebnis mit der genannten Änderung:

7 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig zugestimmt