Herr von Wnuk-Lipinski möchte gern wissen, ob es stimmt, dass es eine Sitzung der Fraktionsvorsitzenden zu einem „Finanzthema“ geben soll. Dies hat er von seinem Fraktionsvorsitzenden erfahren.

Dazu führt Frau Grohs aus, dass es bei dieser Veranstaltung darum gehen soll, wie der Haushalt „verständlicher“ dargestellt werden kann. Dies wurde in den letzten Jahren immer wieder kritisiert. Die Verwaltung hat sich dazu Gedanken gemacht und diese sollen vorgestellt und beraten werden. Die Veranstaltung findet am 2. Mai 2013 in den Sitzungsräumen 2 und 3 statt.

Herr von Wnuk-Lipinski hat für diese Verfahrensweise kein Verständnis. Er hält diesen Weg auch für falsch. Warum wird dies nur mit den Fraktionsvorsitzenden und nicht mit dem Finanzausschuss besprochen? Es wurden seinerzeit Ausschüsse gebildet, denen fachliche Themen zugeordnet wurden. Wenn nun für Finanzangelegenheiten die Fraktionsvorsitzenden eingeladen werden, wird damit eine Wertigkeit festgesetzt, die Herr von Wnuk-Lipinski nicht mittragen wird.

Herr Grubert lädt an dieser Stelle Herrn von Wnuk-Lipinski ein. Jede Fraktion kann gern mit zwei Personen an dieser Veranstaltung teilnehmen.

Herr Grubert macht jedoch deutlich, dass er diesen Weg nach wie vor für richtig hält, selbstverständlich wird er das Thema auch im Finanzausschuss diskutieren.

Herr Warnick merkt an, dass es selbstverständlich ist, dass dieses Thema im Finanzausschuss besprochen wird. Er wird darauf achten, dass es auf die Tagesordnung kommt.

Herr Templin hat als Fraktionsvorsitzender diese Einladung erhalten, hält jedoch auch diese Abfolge für nicht richtig.

Der Finanzausschuss ist für die fachliche Beratung und Bewertung zuständig. 

  

Ø         Herr Burkardt verlässt um 18:46 Uhr diese Sitzung.

       Somit sind 6 Gemeindevertreter anwesend.

 

Frau Grohs erläutert nochmals, dass es nicht darum geht, über den Haushalt oder Eckwerte zu sprechen, sondern um die zukünftige Verfahrensweise einer besseren Darstellung des Haushaltes.

Herr Templin merkt an, dass er sich gewünscht hätte, dass die Verwaltung zur heutigen Sitzung ein Papier vorgelegt hätte, was am 2. Mai besprochen werden soll.

Herr Warnick informiert, dass der Bürgermeister das Recht hat, die Fraktionsvorsitzenden einzuladen, zu welchem Thema auch immer.

Herr Grubert lädt an dieser Stelle alle Mitglieder des Finanzausschusses ein.

Frau Schwarzkopf geht nochmals auf die Beantwortung ihrer im letzten Finanzausschuss gestellten Fragen ein. Aus ihrer Sicht ist die Beantwortung von Herrn Piekarski falsch. Sie bezieht sich diesbezüglich auf die Drucksache DS-Nr.: 030/10. Sie regt an, dass diese nochmals an die Gemeindevertretung verteilt wird. Weiterhin bittet Frau Schwarzkopf darum, diese Thematik nochmals in die zuständigen Ausschüsse einzubringen. Sie behält sich weitere Schritte vor. Der Beschluss wurde am 25. März 2010 gefasst und seit dem ist fast nichts passiert. Dies ist aus ihrer Sicht nicht mehr tragbar.