Auf Grund des § 22 der Gemeindeordnung des Landes Bandenburg nimmt Herr Templin an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage aufgeführten Personen werden in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen am Landgericht und Amtsgericht Potsdam aufgenommen.

 

Hinweis: Die Gemeindevertreter müssen mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung, die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl beschließen.

An der Aussprache zur DS-Nr. 015/13 beteiligen sich:

- Herr Warnick

- Herr Burkardt

- Frau Dr. Kimpfel

→         Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen, die DS-Nr. 015/13 auf die Tagesordnung ihre Sitzung am 16.05.2013 zu setzen.