Sitzung: 29.04.2013 Hauptausschuss
1. Frau Sahlmann, Fraktion B90/Die Grünen
1.1. Zehlendorfer Damm 200
Auf dem Grundstück fanden umfangreiche Fäll-
und Beräumungsarbeiten statt, auch Flächenveränderungen, Versiegelungen, so wie
man es augenscheinlich sehen konnte. Gibt es dazu Bauanträge?
1.2. Momentan liegt der Bebauungsplan zum Alten Dorf, Herausnahme
aus dem Landschaftsschutzgebiet, aus. Warum liegt in diesem Zusammenhang die
14. Änderung des Flächennutzungsplanes noch nicht aus, und wann wird sie
ausliegen? Ist das rechtlich in Ordnung?
Frau Konrad zu 1.1.
Die dort durchgeführten Arbeiten sind genehmigt.
Frau Neidel zu 1.2.:
Die Verfahren finden auf Grund des unterschiedlichen
Bearbeitungsstandes parallel, aber leicht zeitversetzt statt. Rechtlich ist
hier nichts zu beanstanden. Ziel ist, dass beide zeitgleich beschlossen werden
und in Kraft treten.
2. Herr Musiol, Fraktion WIR
2.2. Parken auf straßenbegleitendem Grün in Kleinmachnow
Es wird nicht so geahndet, wie die Beschlussfassung es
vorsieht. Wann wird der Beschluss der Gemeindevertretung dazu nachhaltig
umgesetzt?
Herr Grubert zu 2.2.:
Die Angelegenheit ist auf der UVO-Ausschusssitzung besprochen worden.
Wir haben uns zu folgendem Verfahren entschieden, eine Arbeitsgruppe aus
Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung zu bilden, um jedes einzelne Grundstück
aufzuarbeiten. Da es auch um Grundstücksüberfahrten zu Reihenmittelhäusern
gibt, z. B. An der Stammbahn. Die ersten 30 Grundstücke sind aufgearbeitet und
werden ausgewertet. Es handelt sich um ca. 120 Fälle in Kleinmachnow. Es gibt
die unterschiedlichsten Fälle, zum Teil liegen Genehmigungen von
unterschiedlicher Art vor. Nur so kommt man zu einem einheitlichen Bild, um
Parken auf dem öffentlichen Grün zu verhindern und den Beschluss der
Gemeindevertretung mit dieser Zielstellung umzusetzen. Zielstellung ist, bis
Ende 2013 die Angelegenheit abgeschlossen zu haben. Parken auf den Grünflächen
ist nicht erlaubt und wird geahndet.
3. Frau Krause-Hinrichs im Auftrag von Herrn Dr. Klocksin
3.1. Straßenräumung nach dem
Winter
Wann findet die
Beräumung der Straßen von den winterlichen Resten statt.
Herr Grubert zu 3.1.:
Um die Angelegenheit wird sich gekümmert, eventuell auch durch
Parkverbote für 3 Tage. Bis Pfingsten soll das abgeschlossen sein.
Michael Grubert
Vorsitzender des Hauptausschusses