1.         Frau Sahlmann, Fraktion B90/Die Grünen

1.1.       Zehlendorfer Damm 200

Auf dem Grundstück fanden umfangreiche Fäll- und Beräumungsarbeiten statt, auch Flächenveränderungen, Versiegelungen, so wie man es augenscheinlich sehen konnte. Gibt es dazu Bauanträge?

1.2.       Momentan liegt der Bebauungsplan zum Alten Dorf, Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet, aus. Warum liegt in diesem Zusammenhang die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes noch nicht aus, und wann wird sie ausliegen? Ist das rechtlich in Ordnung?

 

Frau Konrad zu 1.1.

Die dort durchgeführten Arbeiten sind genehmigt.

 

Frau Neidel zu 1.2.:

Die Verfahren finden auf Grund des unterschiedlichen Bearbeitungsstandes parallel, aber leicht zeitversetzt statt. Rechtlich ist hier nichts zu beanstanden. Ziel ist, dass beide zeitgleich beschlossen werden und in Kraft treten.

 

 

2.         Herr Musiol, Fraktion WIR

2.2.       Parken auf straßenbegleitendem Grün in Kleinmachnow

            Es wird nicht so geahndet, wie die Beschlussfassung es vorsieht. Wann wird der Beschluss der Gemeindevertretung dazu nachhaltig umgesetzt?

 

Herr Grubert zu 2.2.:

Die Angelegenheit ist auf der UVO-Ausschusssitzung besprochen worden. Wir haben uns zu folgendem Verfahren entschieden, eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung zu bilden, um jedes einzelne Grundstück aufzuarbeiten. Da es auch um Grundstücksüberfahrten zu Reihenmittelhäusern gibt, z. B. An der Stammbahn. Die ersten 30 Grundstücke sind aufgearbeitet und werden ausgewertet. Es handelt sich um ca. 120 Fälle in Kleinmachnow. Es gibt die unterschiedlichsten Fälle, zum Teil liegen Genehmigungen von unterschiedlicher Art vor. Nur so kommt man zu einem einheitlichen Bild, um Parken auf dem öffentlichen Grün zu verhindern und den Beschluss der Gemeindevertretung mit dieser Zielstellung umzusetzen. Zielstellung ist, bis Ende 2013 die Angelegenheit abgeschlossen zu haben. Parken auf den Grünflächen ist nicht erlaubt und wird geahndet.

 

 

3.         Frau Krause-Hinrichs im Auftrag von Herrn Dr. Klocksin

3.1.       Straßenräumung nach dem Winter

            Wann findet die Beräumung der Straßen von den winterlichen Resten statt.

 

Herr Grubert zu 3.1.:

Um die Angelegenheit wird sich gekümmert, eventuell auch durch Parkverbote für 3 Tage. Bis Pfingsten soll das abgeschlossen sein.

 

 

 

 

Michael Grubert

Vorsitzender des Hauptausschusses