Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Nein: 4, Enthaltungen: 1

Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung) gemäß Anlage 1 wird beschlossen.

 

 

Anlagen

1.    Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (änderungen kursiv gekennzeichnet)

2.    zur Information: Straßenbaubeitragssatzung vom 11.06.2008

3.    zur Information: 1. Änderung zur Straßenbaubeitragssatzung vom 20.06.2012

 

 

Ø     Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 027/13 beteiligen sich:

Es findet keine Aussprache statt.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 027/13:

Die DS-Nr. 027/13 wird mehrheitlich beschlossen.