Sitzung: 27.05.2013 Bauausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 049/13
Herr Dr. Klocksin
Es liegen Anträge
auf Rederecht vor:
1. von Herrn Reichenbach, Römerbrücke 161
2. von Herrn Stephan, Tannengrund 3
Die Mitglieder des
Bauausschusses erheben keine Einwände gegen beide Anträge auf Rederecht.
Frau Neidel
Wir beabsichtigen,
dass im September ein Errichtungsbeschluss zustande kommt. Insofern sollen auf
der Grundlage der bisherigen Planungsüberlegungen die Planungen entsprechend
bis zur Entwurfsplanung fortgeführt werden.
Anwesend ist heute
Herr Joppa vom Planungsbüro TVR GmbH, der zum jetzigen Stand der Straßenplanung
ausführen wird.
Die konkreten
Hinweise zur Pflasterkasse haben wir leider erst nach der Anwohnerversammlung
erhalten. Es gab früher eine Pflasterkasse. Wer dort eingezahlt hat und dieses
nachweisen kann, dessen Altbeiträge“ werden mit entsprechenden Umrechnungs-faktoren
Anerkennung findet. Die Anwohner werden entsprechende Informationen erhalten.
Weitere Anfragen
bestanden darin, dass angezweifelt wird, dass die Kommune bauen kann, weil sie
wahrscheinlich noch nicht im Eigentum der zukünftigen Straßenverkehrsflächen
ist.
In Dreilinden
bestehen die Straßen größtenteils aus Splitterflächen, die den einzelnen
Privatgrundstücken vorgelagert sind. Die Gemeinde Kleinmachnow ist gerade in
diesem Bereich, um den es jetzt geht, so gut wie im Eigentum. Für wenige kleine
Abschnitte laufen zurzeit noch Verhandlungen. Dies ist aber keine
Voraussetzung, da die Straßen bereits vorhanden sind und öffentlich genutzt
werden, kann die Kommune unabhängig vom Eigentum auf der Grundlage des
Bebauungsplanes die Straße grundhaft erneuern/grundhaft ausbauen.
Eine weitere Anfrage
war, inwieweit die ursprüngliche Dreilindener Gesellschaft durch Weiterverkauf
an die Berliner Forsten und Berliner Gesellschaften Verpflichtungen
weitergegeben hat, die Straßen herzustellen. Diese Frage aus alten Kauf- und
Entwicklungsverträgen heraus konnten wir von Freitag bis heute noch nicht
recherchieren. Da ist die Abteilung Liegenschaften mit eingebunden. Wir werden
das weiterverfolgen und zur nächsten Sitzung dazu informieren.
Herr Joppa vom
Planungsbüro TVR
Stellt den von
seinem Büro erarbeiteten ersten Planungsentwurf zum Ausbau der Straßen
Tannengrund, Rehwinkel und Römerbrücke vor.
Die Zielstellung
ist, eine kostengünstige Lösung im erforderlichen Mindestumfang zu planen,
unter Nutzung der neuesten Richtlinien, die zur Verfügung stehen. Es wurden
gemeinsam mit der Verwaltung mehrere Varianten untersucht. Herr Joppa erläutert
die Vorzugsvariante.
Herr Reichenbach-
Rederecht
Herr Reichenbach
möchte sich hauptsächlich informieren, ob die Planung, so wie sie vorgestellt
wurde, zum größten Teil auch umgesetzt wird. Er ist Anlieger der Straße
Römerbrücke und schildert Probleme mit der Müllentsorgung, die wenn die Straße
nicht gebaut wird, im hinteren Bereich nicht mehr erfolgen wird.
Herr Stephan -
Rederecht
Schildert die
Probleme in der Straße Tannengrund, wie z. B. starke Staubentwicklung,
Schlaglöcher unnötiger Verkehr. Dadurch, dass der Rehwinkel und auch der
Teerofendamm eine Sackgasse waren, fuhren alle Versorgungsfahrzeuge diese Wege
doppelt. All diese Probleme würden durch den Vorschlag der Gemeinde gelöst
werden. Herr Stephan unterstützt den Straßenbau ausdrücklich.
Frau Scheib
Es fehlt ein
Musterplan für die Beleuchtung.
An der Diskussion
beteiligen sich:
Herr Dr. Klocksin,
Herr Schmidt, Herr Wilczek, Frau Neidel, Herr Meyer
Abstimmungsergebnis:
5
Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig zugestimmt