Sitzung: 29.05.2013 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Vorlage: DS-Nr. 049/13
1. Die Straßen Tannengrund, Rehwinkel, Römerbrücke sollen grundhaft ausgebaut werden (siehe Anlage 1 - Übersichtsplan).
2. Auf der Grundlage der bisherigen Planungsüberlegungen soll das Ingenieurbüro TVS GmbH bis zur Leistungsphase 3 – Entwurfsplanung – beauftragt werden und bei der Planung die vorgestellte Variante im Lageplan weiter verfolgen.
Anlagen
Anlage 1 – Übersichtsplan
Anlage 2 – Lageplan
Anlage 3 – Protokoll Informationsveranstaltung am 19.03.2013
Herr Reichenbach, Anlieger der Straße Römerbrücke, nimmt sein Rederecht
wahr. Er informiert, dass der überwiegende Teil der Anwohner dem Bauvorhaben
zustimmt, man sich auf die Variante der Gemeinde freue und nun hoffe, dass der
Straßenbau bald losgehe.
Herr Stephan, Anlieger der Straße Im Tannengrund nimmt sein Rederecht
wahr, insbesondere sehe er keine andere Lösung für den Bau der Straße Römerbrücke,
so, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Er nimmt Bezug auf eine sich
gegründete Bürgerinitiative, die auch Vorschläge zur Straßensanierung gemacht
habe und begründet, warum er diese ablehne. Herr Stephan wohne seit gut 10
Jahren in Kleinmachnow und seine Erfahrungen mit der Verwaltung waren bisher
so, dass er durchaus Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung hat und dass die
Verwaltung es schaffe, eine sehr gute Straße zu bauen, ohne Beteiligung einer
Bürgerinitiative.
Herr Dr. Prüger erläutert kurz die Beschlussvorlage.
Die Mehrheit der Ausschussmitglieder appelliert, dem Grundsatzbeschluss
zuzustimmen. Gedanken zum Auftreten finanzieller Probleme bei vereinzelten
Anwohnern wurden geäußert.
Die Anfragen bezüglich der Verkehrsberuhigung und der
Seitenflächengestaltung, bezüglich einer eventuellen Gestattung des Parkens, werden
dann bei der weiteren Planung aufgenommen.
An der Diskussion beteiligten
sich:
Herr Tauscher, Frau Dr. Kimpfel, Frau Sahlmann, Herr Schmidt, Herr
Kreemke
Abstimmungsergebnis:
5 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 2 Enthaltungen – mehrheitlich
empfohlen