Erläuterungsbedarf seitens der Verwaltung besteht nicht. Laut Frau Grohs ist diese Informationsvorlage sehr ausführlich geschildert. Sollte es Nachfragen der Ausschussmitglieder geben, wird die Kämmerin darauf eingehen.
Herr Tauscher bedauert es sehr, dass Herr Piecha nicht anwesend ist.
Er ist mit der vorgelegten Info eher unzufrieden. Aus seiner Sicht fehlt eine Aufstellung der Vor- und Nachteile.
Des Weiteren merkt Herr Tauscher an, wenn einem Zweckverband Aufgaben übertragen werden, können diese nicht mehr rückgängig gemacht werden. Laut Aussage von Herrn Piecha im gestrigen Umweltausschuss, ist dies wohl nicht der Fall. Dies sollte nochmals geprüft werden.
Abschließend macht Herr Tauscher darauf aufmerksam, dass in der Info-Vorlage, auf der Seite 6 das Datum falsch ist. Dort steht geschrieben: Kleinmachnow, 17.05.2012.
Herr Harmsen möchte gern wissen, welche Risiken Kleinmachnow mit einer gemeinsamen Organisationsform des Bauhofes eingehen würde.
Frau Grohs macht darauf aufmerksam, dass es sich hierbei um eine Informationsvorlage und nicht um einen Beschluss handelt.
Für Herrn Warnick kommt nur die Form „Zweckverband“ in Frage. Jedoch sieht er dabei das Problem, wenn in einem Zweckverband nicht Gemeindevertreter vertreten sind, werden eventuell Entscheidungen getroffen, die für die Gemeinde nicht gut sind. Aus seiner Sicht muss dafür eine Lösung gefunden werden, dass die Handlungshoheit bei den Gemeindevertretern bleibt.
Dazu merkt Herr Baumgraß an, dass ein Zweckverband wie ein eigenständiger Betrieb zu sehen ist. Da kann keiner reinreden. Die hier vorgelegte Vorlage ist für ihn nun der erste Schritt. Wie steht die Stadt Teltow zu dieser Vorlage?
Für Herrn Tauscher ist dies keine verhandlungswürdige Vorlage.
Frau Schwarzkopf berichtet, dass sie Herrn Albers in einer KAT-Sitzung angesprochen hat und er sich dahingehend geäußert hat, dass er es nicht ausschließt, sich doch an einer gemeinsamen Organisationsform des Bauhofes zu beteiligen.
Dazu merkt Frau Grohs an, dass der Beschluss 076/11 lautete, eine gemeinsame Organisationsform des Bauhofes für die Kommunen Teltow und Kleinmachnow zu erarbeiten. Mit dieser Informationsvorlage wurde dieser Beschluss umgesetzt und erfüllt.
Es ist grundsätzlich möglich, die Gemeinde Stahnsdorf mit ins Boot zu nehmen.