Herr Tauscher zu Protokoll:

„Auf der heutigen Tagesordnung steht die DS-Nr. 020/13 – Straßenbeleuchtung Weinbergviertel – was auch in Ordnung ist. Mich hat es gewundert, dass wir die Drucksache zur Baumaßnahme  und Straßenbeleuchtung im Meiereifeld nicht auf der Tagesordnung haben. Deshalb frage ich  die Verwaltung und die Vorsitzende, wie es dazu kommt. In dem einen Punkt dürfen wir uns etwas denken oder etwas äußern für die Straßenbeleuchtung, in der anderen Drucksache nicht. Das verstehe ich nicht.“

 

Frau Sahlmann:

„Aus meiner Sicht ist es so, dass wir nicht immer so viele Doppelungen haben wollen. Straßenbau oder Gehwegausbau Meiereifeld ist eindeutig eine Baugeschichte und die Straßenbeleuchtung gehört dazu. Und deswegen hatte ich darum gebeten, dass wir es von der Tagesordnung nehmen. Seitens der Verwaltung war es für die Tagesordnung vorgesehen. Im Bauausschuss ist es behandelt worden.“

 

Herr Tauscher führt weiter aus:

„Wir können ja auch den UVO-Ausschuss einstellen und es sein lassen, dass wir hier zusammenkommen, wenn wir solche Einzelentscheidungen machen. Wenn es Ihre Entscheidung war, dann bitte ich zu Protokoll zu nehmen, dass ich mit dieser Entscheidung nicht einverstanden bin. Es ist ein Bündel von Maßnahmen, wenn ich etwas in dieser Straße Meiereifeld etc. verändere. Dann ist es ein Bündel von Problemen und unser Problem Zuständigkeit brauche ich nicht näher zu erläutern, die haben wir. Es geht nicht nur um die Steine; es geht schließlich um die Verkehrssituation und die Beleuchtung und die mit der Sicherheit zusammenhängen. Das ist meine Auffassung dazu.“

 

Frau Neidel führt aus:

„Bei den eigentlichen Straßenbaumaßnahmen, wenn wir nur Gehwege befestigt oder Straßen gebaut haben, wurde es in der Vergangenheit unterschiedlich gehandhabt. Vorrang hatte für das Hauptpaket immer der Bauausschuss; manche Vorlagen sind auch in diesem Ausschuss behandelt worden. Dieses Mal ist die Tagesordnung wie immer in Abstimmung mit der Verwaltung entstanden, es heißt ja auch im Einvernehmen zwischen Ausschussvorsitzendem und der Verwaltung bzw. Bürgermeister. Frau Sahlmann hatte angeregt, um Doppelungen zu vermeiden, diese Beschlüsse zum Straßenbau von der Tagesordnung zu nehmen. Da sollten wir uns für die Zukunft besser verständigen. Es wäre auch für die Verwaltung hilfreich, dass generell, wenn Beleuchtung dabei ist, der UVO-Ausschuss beteiligt wird. In der Vergangenheit muss ich sagen, war das nicht immer eindeutig.“

 

Frau Sahlmann beantragt, den TOP 8. 1 – DS-Nr. 064/13 – Errichtungsbeschluss eines Hubrettungssteigers für die Freiwillige Feuerwehr Kleinmachnow – nach TOP 6.1 – Allgemeine mündliche Informationen der Bauverwaltung – zu behandeln.

Abstimmung zur Änderung der Tagesordnung: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimm-Enthaltung

Die geänderte Tagesordnung wird festgestellt.