Der Bürgermeister wird beauftragt,

 

1.    bei der zuständigen Verkehrsbehörde des Landes Brandenburg eine Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit auf der Autobahn A 115 im gesamten Gemeindegebiet Kleinmachnow auf eine max. zulässige Geschwindigkeit in Höhe von 80 km/h zu beantragen,

2.  die Entscheidung der Verkehrsbehörde innerhalb einer Woche nach Eingang den nach Lärmaktionsplan Stufe 2 potentiellen Lärmbetroffenen sowie den Fraktionen der Gemeinde zur Kenntnis zu geben.

Herr Schmidt erläutert den Antrag, d. h. die Fraktion möchte nicht, dass angefragt wird, denn es ist in der Vergangenheit angefragt worden. Darüber gab es eine Ablehnung. Eine Ablehnung für eine Anfrage sei in diesem Falle nicht rechtskräftig, also wird für diesen Fall der Bürgermeister beauftragt, Entsprechendes zu beantragen.

Es fand keine Diskussion statt.

Abstimmungsergebnis:

5 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig empfohlen