Herr Heinze: „Einige Betonstraßenflächen in der Straße An der Stammbahn wurden saniert. Die neuen Betonflächen vor den Häusern 48, 87 und 130 haben keinen Fugenverguß erhalten. Die Polystyrolfugenstreifen sind noch im Straßenbeton vorhanden. Warum?“

Die Anfrage wurde nicht beantwortet (OP-Liste).

 

Herr Tauscher: Eventuell Entfernung zweier Büsche, da diese eine erhebliche Verkehrsgefährdung darstellen, und zwar an der Ecke Hohe Kiefer/Sperberfeld (vom Sperberfeld kommend rechts). Durch diese Büsche sind die heranfahrenden Radfahrer zu spät zu sehen.

Die Verwaltung sagt zu, das zu überprüfen.

 

Herr Tauscher zu Protokoll: „Es geht um die Pflege der Schluppen. Und wenn sich die Teilnehmer und Mitglieder dieses Ausschusses erinnern, ich habe mich immer wieder für die Schluppen eingesetzt und geäußert. Die Feststellung ist zu treffen, dass die Schluppen unterschiedliche Breiten haben, auch im Zusammenhang mit bestimmten Verschmälerungen, die noch vor 1990 in bestimmten Abschnitten stattgefunden haben (Lupinenschlag und Schleusenweg). Es gibt unerhört breite Schluppen, die einen hohen Baumwuchs haben. Ich selbst wohne an einer solchen Schluppe und habe einen recht unfreundlichen Brief erhalten, z. B. war er nicht adressiert. Frau Leißner hat mir aber schon zugesichert, dass sie meine konstruktiven Hinweise bei der Überarbeitung berücksichtigen wird. Mir geht es um das Grundsätzliche. Wenn Sie nämlich die Schluppenbreite betrachten und feststellen, dass in manchen Schluppenabschnitten die Wildreiser von unter hoch kommen, die aus den Büschen wachsen bzw. aus den Grundstücken herüberwachsen. In den letzten Jahren ist auch der Bauhof tätig gewesen, teilweise wurde dann in Brusthöhe Wuchs abgeschnitten. In diesem Jahr ist eine größere Mähmaschine durchgefahren. Ich habe den Eindruck, dass es keine Klarheit gibt und, ich gehe immer noch davon aus, dass es keine persönliche Attacke gegen mich war. Wenn, dann müsste ich anders darauf reagieren. Wenn ich noch dazu die Einschränkung des Fußgängerbereiches durch Hecken, die einen Wildwuchs darstellen oder so in den öffentlichen Raum hineinwachsen, dann komme ich erst recht ins Grübeln, wonach schaut man hier eigentlich. Sie brauchen gar nicht weit zu gehen, selbst wenn Sie hier die Förster-Funke-Allee auf der linken Straßenseite in Richtung Karl-Marx-Straße gehen, dann gucken Sie doch einmal, wie weit ist die Hecke inzwischen, es ist noch gar nicht so lange her, in den öffentlichen Raum hineingewachsen. Das finden Sie an mehreren anderen Stellen. Hier muss man ganz einfach mal fragen, was macht der Rollstuhlfahrer, der dort fahren will? Deshalb habe ich die dringende Bitte: Wir waren uns einig, die Schluppen sind unverzichtbar, aber so einfach, wie es dann manchmal offenbar betrachtet wird, der Anlieger hat dafür zu sorgen, ist es nicht. Ich habe meine Hecken jährlich zurückgeschnitten, ich fahre auch mit dem Rasenmäher in diesem Abschnitt durch, und deshalb fand ich diese Post etwas sehr unerfreulich. Und ich habe Ihnen ja schon gesagt, wenn sie geklingelt und gesagt hätten, Herr Tauscher, da ist die und die Frage, dann hätten wir uns darüber verständigen können. Aber mir nur einfach dann mitzuteilen „Zurückzuschneiden von Sträuchern“, das finde ich nicht angemessen.“

 

Erwiderung Frau Leißner: „Es werde niemand persönlich angegriffen, wenn er die Aufforderung zur Durchführung von Anliegerpflichten vom Ordnungsamt erhält. Alle Bürger werden gleich behandelt, egal ob derjenige Gemeindevertreter oder Bürgermeister ist. Seitens der Verwaltung wurde diese Aufforderung immer als ein freundlicher Hinweis gesehen. Es ist immer netter, ein persönliches Wort an den Bürger zu richten, als einen  Zettel einzuwerfen. Leider sind die Bürger nicht immer persönlich erreichbar.“

Die Verwaltung wird die Aufforderung individueller gestalten und die Hinweise von Herrn Tauscher berücksichtigen.

 

Herr Tauscher: Gibt es einen Beschluss, dass die Dienste des Bauhofes für den Winterdienst der Bürger eingestellt werden oder ist das jetzt nur punktuell bei dem einen oder anderen Vertragspartner, der seit Jahren vom Bauhof gepflegt wurde?

Beantwortung Frau Neidel:

„Winterdienst für die Bürger in öffentlichen Bereichen macht der Bauhof in Teltow und Kleinmachnow weiter. Sie sprechen wahrscheinlich von Bürgern, die privat Aufträge ausgelöst haben. Hierzu gibt es keinen Beschluss, aber es gibt die klare Ansage seit Jahren, der Bauhof solle nicht so viel im privaten Bereich arbeiten.

 

Herr Kreemke informiert, dass der Rad- und Fußweg vor der Maxim-Gorki-Gesamtschule zu bestimmten Zeiten sehr stark frequentiert sei. Er erläutert einen Vorfall aus der letzten Woche, wo Passanten und Radfahrer beteiligt waren. Herr Kreemke fragt an, ob die Möglichkeit besteht, in diesem Bereich den Fußweg zu verbreitern?

Beantwortung Frau Neidel: Der Masterplan Fahrrad empfiehlt hier die Aufhebung der Benutzungspflicht. Aber an diesem Punkt sei man noch nicht angekommen.

 

Herr Schmidt informiert darüber, dass die Ginsterheide in einem katastrophalen Zustand sei, teilweise fehlen auch Pflanzen. Wird das kontrolliert, gibt es entsprechende Nachpflanzungen im Herbst oder ist das alles katalogisiert?

Beantwortung Herr Dr. Prüger: Es gibt einen Vertrag mit der Firma, die die Anpflanzungen ausgeführt hat, d. h. es wurde eine Fertigstellungs- und eine Entwicklungspflege vereinbart. Es fanden entsprechende Kontrollen statt, Schäden und Ausfälle wurden aufgenommen. Zurzeit wird u. a. geprüft, ob es sich um einen Schädlingsbefall handeln könnte.

 

Herr Fritzsche: Wie viele Bürger sind im Winter zur Verantwortung gezogen worden?

Beantwortung Frau Leißner: Es wurden 37 Verwarnungen über jeweils 35,00 € und zwei Bußgelder über 250,00 € erlassen (s. Fachinformationsnummer UVO 007/13).

 

Frau Heilmann informiert:

1.    Am 02.09.2013 beginnt die Woche der Klassenfahrten. In der Lehrerkonferenz des Weinberg-Gymnasiums habe man sich darauf verständigt, dass es nicht wieder so ein Chaos wird, wie im letzten Jahr. Es wird eine Liste geben, wo man sich eintragen kann, wer wann los fährt und möglichst auch von einem anderen Stellplatz.

2.  Der kleinere Abschnitt von Wolfswerder sei eine Spielstraße. Das Tempolimit wird hier nicht eingehalten.

3.  In Bezug auf die Anfrage zur Wahlbenachrichtigungskarte (es fehlte ein Stück von der Karte) verwies Frau Leißner Frau Heilmann an das Bürgerbüro.

 

Frau Blancke (Anwohnerin Wendemarken):

Es betrifft die Straßenreinigung in der Straße Wendemarken. Wenn die Straßenreinigung erfolgt, stehen trotzdem noch Autos und parken. Dadurch kann das Kehrmaschinenfahrzeug die Straße nicht richtig reinigen.

Wie kann hier eine Lösung erfolgen?

Beantwortung Herr Dr. Prüger: Die Hauptprobleme sind die parkenden Fahrzeuge auf den Straßen, nicht die Handwerker, die mal kommen. Es liegt an den Anwohnern selbst.

Frau Blancke: Es muss eine grundsätzliche Lösung gefunden werden.

 

Die Ausschussvorsitzende empfiehlt, das Thema in die Offene Fragenliste aufzunehmen.

 

Frau Sahlmann:

1. Wie ist der Sachstand zum zukünftigen Fußgängerüberweg an der Maxim-Gorki-Gesamtschule/West am Planweg Nr. 2? Wurde der FGÜ schon beantragt?

Beantwortung Frau Neidel: Konkretes sei noch nicht geplant; heute und hier soll nur die Festlegung für den Adolf-Grimme-Ring Süd beschlossen werden; der FGÜ wird hier eher in Verbindung gesehen mit der Gesamtlösung, die von allen dringend angeraten wird und auch überfällig sei. Ob an dieser Stelle eine Ampel oder ein FGÜ kommt, sei im Moment offen. Es wurden der Verwaltung unterschiedliche Varianten vorgestellt; augenblicklich wird kein konkreter Antrag für diesen FGÜ gestellt.

Frau Sahlmann gibt den Hinweis, dass das Thema gegenläufiges Fahrradfahren auf der Förster-Funke-Allee in der Unterlage 2 fehlt.

 

2. Es gibt eine Unterlage für Fahrradstellplätze im öffentlichen Raum. Können für den OdF-Platz mehr als 3 Stellplätze angeordnet werden?

Beantwortung Frau Neidel: Mit der Umsetzung des Masterplanes Fahrrad im Jahr 2014 sollen die Fahrradabstellplätze an verschiedenen Standorten ergänzt werden. Die Anregung bezüglich des OdF-Platzes nimmt die Verwaltung auf.

 

3. Frau Sahlmann informiert, dass der Spielplatz Am Düppelteich sehr marode sei.

Frau Leißner: Anfragen/Hinweise zu Spielplätzen gehören in den Fachbereich Schule-, Kultur- und Gebäudemanagement; seitens der Verwaltung könne hier im Ausschuss keine Aussage getroffen werden.

 

Herr Tauscher merkt an, dass das Fahrradfahren auf dem Rathausmarkt untersagt sei, aber alle fahren Fahrrad.

 

Frau Huckshold verteilt die Beantwortung der schriftlichen Anfragen von Frau Dr. Kimpfel aus der Sitzung vom 29.05.2013.