Sitzung: 21.08.2013 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Herr Heinze: „Einige Betonstraßenflächen in der Straße An der Stammbahn
wurden saniert. Die neuen Betonflächen vor den Häusern 48, 87 und 130 haben
keinen Fugenverguß erhalten. Die Polystyrolfugenstreifen sind noch im
Straßenbeton vorhanden. Warum?“
Die Anfrage wurde nicht beantwortet (OP-Liste).
Herr Tauscher: Eventuell
Entfernung zweier Büsche, da diese eine erhebliche Verkehrsgefährdung
darstellen, und zwar an der Ecke Hohe Kiefer/Sperberfeld (vom Sperberfeld
kommend rechts). Durch diese Büsche sind die heranfahrenden Radfahrer zu spät
zu sehen.
Die Verwaltung sagt zu, das zu überprüfen.
Herr Tauscher zu Protokoll: „Es geht um die Pflege der Schluppen. Und
wenn sich die Teilnehmer und Mitglieder dieses Ausschusses erinnern, ich habe
mich immer wieder für die Schluppen eingesetzt und geäußert. Die Feststellung
ist zu treffen, dass die Schluppen unterschiedliche Breiten haben, auch im
Zusammenhang mit bestimmten Verschmälerungen, die noch vor 1990 in bestimmten
Abschnitten stattgefunden haben (Lupinenschlag und Schleusenweg). Es gibt
unerhört breite Schluppen, die einen hohen Baumwuchs haben. Ich selbst wohne an
einer solchen Schluppe und habe einen recht unfreundlichen Brief erhalten, z.
B. war er nicht adressiert. Frau Leißner hat mir aber schon zugesichert, dass
sie meine konstruktiven Hinweise bei der Überarbeitung berücksichtigen wird.
Mir geht es um das Grundsätzliche. Wenn Sie nämlich die Schluppenbreite
betrachten und feststellen, dass in manchen Schluppenabschnitten die Wildreiser
von unter hoch kommen, die aus den Büschen wachsen bzw. aus den Grundstücken
herüberwachsen. In den letzten Jahren ist auch der Bauhof tätig gewesen,
teilweise wurde dann in Brusthöhe Wuchs abgeschnitten. In diesem Jahr ist eine
größere Mähmaschine durchgefahren. Ich habe den Eindruck, dass es keine
Klarheit gibt und, ich gehe immer noch davon aus, dass es keine persönliche
Attacke gegen mich war. Wenn, dann müsste ich anders darauf reagieren. Wenn ich
noch dazu die Einschränkung des Fußgängerbereiches durch Hecken, die einen
Wildwuchs darstellen oder so in den öffentlichen Raum hineinwachsen, dann komme
ich erst recht ins Grübeln, wonach schaut man hier eigentlich. Sie brauchen gar
nicht weit zu gehen, selbst wenn Sie hier die Förster-Funke-Allee auf der
linken Straßenseite in Richtung Karl-Marx-Straße gehen, dann gucken Sie doch
einmal, wie weit ist die Hecke inzwischen, es ist noch gar nicht so lange her,
in den öffentlichen Raum hineingewachsen. Das finden Sie an mehreren anderen
Stellen. Hier muss man ganz einfach mal fragen, was macht der Rollstuhlfahrer,
der dort fahren will? Deshalb habe ich die dringende Bitte: Wir waren uns
einig, die Schluppen sind unverzichtbar, aber so einfach, wie es dann manchmal
offenbar betrachtet wird, der Anlieger hat dafür zu sorgen, ist es nicht. Ich
habe meine Hecken jährlich zurückgeschnitten, ich fahre auch mit dem Rasenmäher
in diesem Abschnitt durch, und deshalb fand ich diese Post etwas sehr
unerfreulich. Und ich habe Ihnen ja schon gesagt, wenn sie geklingelt und
gesagt hätten, Herr Tauscher, da ist die und die Frage, dann hätten wir uns
darüber verständigen können. Aber mir nur einfach dann mitzuteilen
„Zurückzuschneiden von Sträuchern“, das finde ich nicht angemessen.“
Erwiderung Frau Leißner: „Es werde niemand persönlich angegriffen, wenn
er die Aufforderung zur Durchführung von Anliegerpflichten vom Ordnungsamt
erhält. Alle Bürger werden gleich behandelt, egal ob derjenige
Gemeindevertreter oder Bürgermeister ist. Seitens der Verwaltung wurde diese
Aufforderung immer als ein freundlicher Hinweis gesehen. Es ist immer netter,
ein persönliches Wort an den Bürger zu richten, als einen Zettel einzuwerfen. Leider sind die Bürger
nicht immer persönlich erreichbar.“
Die Verwaltung wird die Aufforderung individueller gestalten und die
Hinweise von Herrn Tauscher berücksichtigen.
Herr Tauscher: Gibt es einen Beschluss, dass die Dienste des Bauhofes
für den Winterdienst der Bürger eingestellt werden oder ist das jetzt nur
punktuell bei dem einen oder anderen Vertragspartner, der seit Jahren vom
Bauhof gepflegt wurde?
Beantwortung Frau Neidel:
„Winterdienst für die Bürger in öffentlichen Bereichen macht der Bauhof
in Teltow und Kleinmachnow weiter. Sie sprechen wahrscheinlich von Bürgern, die
privat Aufträge ausgelöst haben. Hierzu gibt es keinen Beschluss, aber es gibt
die klare Ansage seit Jahren, der Bauhof solle nicht so viel im privaten
Bereich arbeiten.
Herr Kreemke informiert, dass der Rad- und Fußweg vor der
Maxim-Gorki-Gesamtschule zu bestimmten Zeiten sehr stark frequentiert sei. Er
erläutert einen Vorfall aus der letzten Woche, wo Passanten und Radfahrer
beteiligt waren. Herr Kreemke fragt an, ob die Möglichkeit besteht, in diesem
Bereich den Fußweg zu verbreitern?
Beantwortung Frau Neidel: Der Masterplan Fahrrad empfiehlt hier die Aufhebung der
Benutzungspflicht. Aber an diesem Punkt sei man noch nicht angekommen.
Herr Schmidt informiert darüber, dass die Ginsterheide in einem
katastrophalen Zustand sei, teilweise fehlen auch Pflanzen. Wird das
kontrolliert, gibt es entsprechende Nachpflanzungen im Herbst oder ist das alles
katalogisiert?
Beantwortung Herr Dr. Prüger: Es gibt einen Vertrag mit der Firma, die die Anpflanzungen ausgeführt
hat, d. h. es wurde eine Fertigstellungs- und eine Entwicklungspflege
vereinbart. Es fanden entsprechende Kontrollen statt, Schäden und Ausfälle
wurden aufgenommen. Zurzeit wird u. a. geprüft, ob es sich um einen
Schädlingsbefall handeln könnte.
Herr Fritzsche: Wie viele Bürger sind im Winter zur Verantwortung
gezogen worden?
Beantwortung Frau Leißner: Es wurden 37 Verwarnungen über jeweils 35,00 € und zwei Bußgelder über
250,00 € erlassen (s. Fachinformationsnummer UVO 007/13).
Frau Heilmann informiert:
1.
Am
02.09.2013 beginnt die Woche der Klassenfahrten. In der Lehrerkonferenz des
Weinberg-Gymnasiums habe man sich darauf verständigt, dass es nicht wieder so
ein Chaos wird, wie im letzten Jahr. Es wird eine Liste geben, wo man sich eintragen
kann, wer wann los fährt und möglichst auch von einem anderen Stellplatz.
2. Der kleinere Abschnitt von Wolfswerder sei eine Spielstraße. Das
Tempolimit wird hier nicht eingehalten.
3. In Bezug auf die Anfrage zur Wahlbenachrichtigungskarte (es fehlte
ein Stück von der Karte) verwies Frau Leißner Frau Heilmann an das Bürgerbüro.
Frau Blancke (Anwohnerin
Wendemarken):
Es betrifft die Straßenreinigung in der Straße Wendemarken. Wenn die
Straßenreinigung erfolgt, stehen trotzdem noch Autos und parken. Dadurch kann
das Kehrmaschinenfahrzeug die Straße nicht richtig reinigen.
Wie kann hier eine Lösung erfolgen?
Beantwortung Herr Dr. Prüger: Die Hauptprobleme sind die parkenden Fahrzeuge auf den Straßen, nicht
die Handwerker, die mal kommen. Es liegt an den Anwohnern selbst.
Frau Blancke: Es
muss eine grundsätzliche Lösung gefunden werden.
Die Ausschussvorsitzende empfiehlt, das Thema in die Offene Fragenliste
aufzunehmen.
Frau Sahlmann:
1. Wie ist der Sachstand zum zukünftigen Fußgängerüberweg an der
Maxim-Gorki-Gesamtschule/West am Planweg Nr. 2? Wurde der FGÜ schon beantragt?
Beantwortung Frau Neidel: Konkretes sei noch nicht geplant; heute und hier soll nur die
Festlegung für den Adolf-Grimme-Ring Süd beschlossen werden; der FGÜ wird hier
eher in Verbindung gesehen mit der Gesamtlösung, die von allen dringend
angeraten wird und auch überfällig sei. Ob an dieser Stelle eine Ampel oder ein
FGÜ kommt, sei im Moment offen. Es wurden der Verwaltung unterschiedliche
Varianten vorgestellt; augenblicklich wird kein konkreter Antrag für diesen FGÜ
gestellt.
Frau Sahlmann gibt den Hinweis, dass das Thema gegenläufiges
Fahrradfahren auf der Förster-Funke-Allee in der Unterlage 2 fehlt.
2. Es gibt eine Unterlage für Fahrradstellplätze im öffentlichen Raum.
Können für den OdF-Platz mehr als 3 Stellplätze angeordnet werden?
Beantwortung Frau Neidel: Mit der Umsetzung des Masterplanes Fahrrad im Jahr 2014 sollen die
Fahrradabstellplätze an verschiedenen Standorten ergänzt werden. Die Anregung
bezüglich des OdF-Platzes nimmt die Verwaltung auf.
3. Frau Sahlmann informiert, dass der Spielplatz Am Düppelteich sehr
marode sei.
Frau Leißner: Anfragen/Hinweise zu Spielplätzen gehören in den
Fachbereich Schule-, Kultur- und Gebäudemanagement; seitens der Verwaltung
könne hier im Ausschuss keine Aussage getroffen werden.
Herr Tauscher merkt an, dass das Fahrradfahren auf dem Rathausmarkt
untersagt sei, aber alle fahren Fahrrad.
Frau Huckshold verteilt die Beantwortung der schriftlichen Anfragen von
Frau Dr. Kimpfel aus der Sitzung vom 29.05.2013.