Die zwischen dem Landkreis Potsdam-Mittelmark, der Stadt Teltow, der Gemeinde Kleinmachnow und der Gemeinde Stahnsdorf für die Jahre 2011, 2012 und 2013 geschlossene Verwaltungsvereinbarung über die Finanzierung des Buskonzeptes „TKS-2010 – Die Region im neuen Takt“ sowie zur Erbringung von Leistungen des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs (ü. ÖPNV) in der Region Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf endet zum 31.12.2013.

 

Zur Erhaltung der Qualität des öffentlichen Busangebotes in der Region (ÖPNV-TKS-Netz) ist es erforderlich, auch im Jahr 2014 Zuwendungen in gleicher Höhe wie bisher an den Landkreis Potsdam-Mittelmark zu leisten.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kleinmachnow beschließt deshalb, die erforderlichen Mittel in Höhe von 177.000,00 Euro in ihren Haushalt 2014 einzustellen.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Bürgermeistern der Stadt Teltow und der Gemeinde Stahnsdorf, die Verwaltungsvereinbarung mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark für 2014 abzuschließen.

 

Anlage

Antrag DS-Nr. KAT/003/13 aus der Sitzung der KAT vom 12.06.2013

Keine Erläuterungen durch die Verwaltung.

Herr Dr. Haase begrüßt die Maßnahme TKS; es sei eine gute Sache. Er habe aber festgestellt, dass die Buslinie 629 zeitweise leer sei. Das sollte man im Blick behalten.

 

Frau Neidel informiert darüber, dass am 20.08.2013 ein letztes Mal die Arbeitsgruppe TKS getagt habe, wo auch das Thema Verbesserungen diskutiert wurde. Es soll einen Abschlussbericht geben (Auswertung des Geschehens der letzten Jahre), der dann an die drei Kommunen verteilt wird. Frau Neidel schlägt vor, den Bericht abzuwarten, um ihn dann im Ausschuss vorzustellen und zu diskutieren.

 

Frau Heilmann nimmt an der Sitzung teil. 6 Gemeindevertreter sind anwesend.

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Dr. Haase, Herr Schmidt, Frau Dr. Kimpfel

Abstimmungsergebnis:

6 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig empfohlen