Beschlussvorschlag:

 

1.              An der Eigenherd-Schule wird eine einheitliche Brandmelde-und Alarmierungsanlage für das Schulgebäude und seine Erweiterungsbauten einschließlich Hort und Sporthalle installiert.

 

2.              Hierfür werden im Haushalt 2014 Mittel in Höhe von 115.000,00 € bereitgestellt, von denen 25.300,00 € (22 %) aus dem Wirtschaftsplan des Kita-Verbundes refinanziert werden.

Frau Grohs erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Die vorgelegte Drucksache wurde in den Fachausschüssen wie folgt abgestimmt:

Bauausschuss              4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltung

Kulturausschuss           3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung

Maßgaben wurden in keinem Ausschuss formuliert.

 

Frau Schwarzkopf merkt an, dass sie sich gegen diese Drucksache aussprechen wird. Der vorliegenden Drucksache ist zu entnehmen, dass die Eigenherd-Schule aus mehreren Gebäudeteilen besteht. In allen Gebäudeteilen sind die bauordnungsrechtlichen Anforderungen, auch die des Brandschutzes, umgesetzt wurden. Somit ist die Brandschutzbestimmung derzeit angemessen und die Schule ist sicher.

Herr Tauscher stellt fest, dass sich die Begründung in der ersten vorgelegten Drucksache zu der heute vorliegende Drucksache in der Qualität (die Qualität der Anlagen) verändert hat. In der ersten Fassung vom 16. Mai 2013 steht: „Die Prüffähigkeit durch Prüfsachverständige ist nicht gegeben.“ Zu diesem Zeitpunkt hätte der Schulbetrieb eingestellt werden müssen.

In der neuen Begründung wird auf die Vorteile der automatischen Brandmeldeanlage Bezug genommen.

Die CDU-Fraktion wird sich heute bei der Abstimmung enthalten, weil noch Fragen innerhalb der Fraktion besprochen werden sollen. 

Für Frau Schwarzkopf erscheint es unnötig, dass nun eine zweite Firma die Brandmeldeanlage einbauen soll.

Herr Templin spricht sich für diese Drucksache aus. Die Sinnhaftigkeit dieser Anlage wurde bereits im Kulturausschuss und auch im Finanzausschuss diskutiert.

Frau Dr. Kimpfel gibt zu Protokoll:

Ich bitte die Verwaltung, bis zum Hauptausschuss zu informieren, welche Firma die erste Brandmeldeanlage eingebaut hat und warum sie nicht noch einmal genommen wurde und welche zweite Firma, die Anlage jetzt  nachrüsten soll.

   

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 047/13/1 zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 047/13/1 erfolgt mit 2 Ja-Stimme, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.