Beschlussvorschlag:

 

Die zwischen dem Landkreis Potsdam-Mittelmark, der Stadt Teltow, der Gemeinde Kleinmachnow und der Gemeinde Stahnsdorf für die Jahre 2011, 2012 und 2013 geschlossene Verwaltungsvereinbarung über die Finanzierung des Buskonzeptes „TKS-2010 – Die Region im neuen Takt“ sowie zur Erbringung von Leistungen des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs (ü. ÖPNV) in der Region Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf endet zum 31.12.2013.

 

Zur Erhaltung der Qualität des öffentlichen Busangebotes in der Region (ÖPNV-TKS-Netz) ist es erforderlich, auch im Jahr 2014 Zuwendungen in gleicher Höhe wie bisher an den Landkreis Potsdam-Mittelmark zu leisten.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kleinmachnow beschließt deshalb, die erforderlichen Mittel in Höhe von 177.000,00 Euro in ihren Haushalt 2014 einzustellen.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Bürgermeistern der Stadt Teltow und der Gemeinde Stahnsdorf, die Verwaltungsvereinbarung mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark für 2014 abzuschließen.

Frau Grohs erläutert die vorliegende Drucksache.

Die vorgelegte Drucksache wurde im Umweltausschuss einstimmig mit 6 Ja-Stimmen abgestimmt. Eine Maßgabe wurde nicht formuliert.

 

Her Templin wird der Drucksache zustimmen. Aus seiner Sicht sollte das Geld wirklich in das ÖPNV-TKS-Netz investiert werden und nicht etwa in irgendwelche Entflechtungsgutachten oder Anwaltskosten.

Herr Burkardt teilt mit, dass die Havelbusgesellschaft das Geld für die Erbringung der Verkehrsleistungen, bekommt. Die Kosten für die Auflösung müssen die Gesellschafter tragen.

Frau Schwarzkopf hat folgende Anmerkung/Anregung:

An der Anzeige in Berlin-Zehlendorf, die die einfahrenden Busse anzeigt, wird leider nicht die Havelbusgesellschaft angezeigt. Sie bittet darum, sich dafür einzusetzen, dass dies geändert werden kann. 

 

Herr Warnick stellt somit die Drucksache DS-Nr.: 093/13 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 093/13 erfolgt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen.