Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeinde beschließt den Erwerb einer Hubarbeitsbühne als Ersatzbeschaffung für den vorhandenen Gelenkmast. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 520.000,00 € (Investitionsauszahlung) und 298.600,00 € (Fördermittel) werden im 1. Nachtragshaushalt 2013 zur Verfügung gestellt.

Frau Grohs erläutert die vorliegende Drucksache.

Des Weiteren informiert Sie über das Abstimmungsergebnis im Umweltausschuss. Die Abstimmung erfolgte dort einstimmig mit 5 Ja-Stimmen.

Herr Harmsen fragt nach, was der Grund ist, warum das Projekt nicht wie ursprünglich geplant in 2014 umgesetzt wird, sondern nun schon in 2013.

Frau Grohs informiert, dass hierbei die besondere Situation vorliegt, dass die Beschaffung des Fahrzeuges dem Land Brandenburg obliegt.

Herr Burkardt gibt zu bedenken, dass trotz des geänderten Zuschusses des Landes von nun 60 % (vorher 70 %), der zu zahlende Gesamtpreis der Gemeinde Kleinmachnow geringer ist. Wenn die Gemeinde Kleinmachnow diesen Zuschuss ablehnt, freuen sich andere Gemeinden über den Zuschuss für ein solches Fahrzeug.

Frau Schwarzkopf fragt nach, ob die Anschaffung eines solchen Fahrzeuges wirklich notwendig ist. Aus ihrer Sicht gibt es in Kleinmachnow nur wenige Häuser, wo ein Hubrettungsfahrzeug zum Einsatz kommen könnte. Im Hinblick auf eine mögliche Kreditaufnahme sollte über die Anschaffung dieses Fahrzeuges nochmals nachgedacht werden.

Herr Warnick merkt an, dass sich die Feuerwehren von Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf aufgeteilt haben, wer welche Technik anschafft. Diese Fahrzeuge werden dann im Notfall allen Feuerwehren zur Verfügung gestellt.

Herr Templin ergänzt die Aussage von Herrn Warnick. Die Anschaffung eines solchen Fahrzeuges wurde schon seit längerem diskutiert. Dieses Fahrzeug wäre zum Beispiel bei einem Notfall im Augustinum dringend erforderlich. Die Gemeinde Kleinmachnow hat nun die Möglichkeit, ein solches Fahrzeug mit einer 60 %igen Förderung zu bekommen. Kleinmachnow gönnt sich damit keinen Luxus, das Fahrzeug wird dringend benötigt.

Herr Harmsen macht nochmals deutlich, dass er nicht gegen die Anschaffung eines solchen Fahrzeuges ist. Dass der Auftrag, offensichtlich durch den Zentraldienst der Polizei Brandenburg erteilt wurde, findet er aber bedenklich.

Herr Tauscher plädiert ausdrücklich für die Anschaffung dieses Fahrzeuges.

 

 

Ø         Herr Kleemann nimmt ab19:20 Uhr an dieser Sitzung teil.

       Es sind 7 Gemeindevertreter anwesend.

 

Auch Herr Christall spricht sich ausdrücklich für die Anschaffung dieses Fahrzeuges aus. Er gibt zu bedenken, dass nicht nur das Augustinum, sondern auch das Rathaus, SenVital, die Schulen usw. dieses Fahrzeug im Ernstfall benötigen würden.

Herr Burkardt merkt an, dass vor ca. einem halben Jahr zu diesem Sachverhalt bereits eine Grundsatzdiskussion geführt wurde. Jetzt wird sie wieder geführt. Zur Anschaffung eines solchen Fahrzeuges gibt es bereits einen Beschluss der Gemeindevertretung aus früheren Jahren.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 064/13 zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 064/13 erfolgt mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.