Frau Konrad stellt die Drucksache vor und übergibt das Wort an Frau Weger, die auf die wesentlichsten Änderungen in der Richtlinie der Gemeinde Kleinmachnow zur Förderung der örtlichen Vereine, Verbände, Initiativen und Organisationen eingeht.

Dazu zählen:

-          Der Spielraum für Verstöße gegen die Richtline wurde eingedämmt. Aus Kann- sind Muss-Bestimmungen geworden.

-          Vereinsfeste und Jubiläen jeglicher Art wurden von der Förderung ausgeschlossen.

-          Eine Förderung wird nun nur noch bewilligt, wenn damit der Vereinszweck unterstützt wird.

-          Die Anträge müssen weiter präzisiert werden (z.B. Vorlage des Freistellungsbescheides).

-          Es muss eine Mitteilung erfolgen, wenn Änderungen bei Zweck der Maßnahme- oder Sonderförderung eintreten.

-          Unentgeltlich erbrachte Eigenleistungen können jetzt eingerechnet werden, soweit diese nachweisbar sind.

-          Fällt eine Maßnahme weg für die bereits ein Bewilligungsbescheid ausgestellt wurde, so darf das Geld nicht ohne Zustimmung der Verwaltung für eine andere Maßnahme verwendet werden.

-          Fördermittel werden bei nicht zweckgebundener Verwendung zurückgefordert.

-          Es sind vorrangig Mittel Dritter einzusetzen. Die Förderung durch die Gemeinde erfolgt erst nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten.

Sie bittet um Zustimmung.

 

An der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde beteiligen sich Herr Weis, Herr Singer, Frau Weger, Frau Konrad und Herr Nieter.

Abstimmungsergebnis:

6 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig beschlossen