Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung stimmt der Entwurfsplanung zur Befestigung der Gehwege in der Straße Meiereifeld und im südlichen Bereich der Straße Uhlenhorst sowie der Erneuerung der Straßenbeleuchtung zu und beschließt nachfolgendes Bauprogramm:

 

1.              Die Gehwege und die Straßenbeleuchtung in der Straße „Meiereifeld“ vom Bannwald bis zum Zehlendorfer Damm und in der Straße „Uhlenhorst“ von der „Ernst-Thälmann-Straße“ bis zum Bannwald werden grundhaft erneuert (siehe Anlage 1-Lagepläne 1-  3 mit gelber Linienkennzeichnung der Gehwegerneuerung und roter Sternkennzeichnung für Lampenstandorte)

2.              Die Gehwege werden in einer Breite von 1,20m mit grauem Betonsteinpflaster befestigt, der Unterbau erfolgt entsprechend Regelquerschnitt Anlage 2.

3.              Vorhandene Streckenabschnitte mit bereits rekonstruierten und verwendbaren Naturstein- bzw. Betonsteinpflasterbelägen bleiben bestehen.

 

4.              Für die Straßenbeleuchtung wird der Lampentyp  Richard IV der Firma Leipziger Leuchten GmbH in der Farbe RAL 6005 /moosgrün verwendet(Anlage 3) und mit dem Leuchtmittel LED ausgestattet.

 

5.              Die Grundstückszufahrten werden in Granitkleinsteinpflaster hergestellt (siehe Anlage 1 – Lagepläne 1-3 mit grauer Kennzeichnung der Grundstückszufahrten).

 

Die finanziellen Mittel sind im Haushaltsjahr 2014 zu veranschlagen.

Herr Warnick informiert, dass Herr Alfred Weigert um Rederecht gebeten hat.

Herr Warnick lässt darüber abstimmen.

Die Abstimmung erfolgt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen.

 

Herr Weigert bedankt sich für das Rederecht. Herr Weigert spricht nach seiner Meinung nicht nur in eigener Sache, sondern auf Wunsch und Bitten eines großen Anteiles von Anwohnern der Straße.

Er informiert, dass in der vorgelegten Drucksache geschrieben wurde, dass am 21. Mai 2013 eine Informationsveranstaltung durchgeführt wurde. Dies ist in der dargelegten Form nicht richtig. Richtig ist zwar, dass es eine solche Veranstaltung gab. Da wurde auch informiert, dass die Gehwege erneuert werden sollen. Mehr Informationen gab es nicht.

Herr Weigert macht deutlich, dass sich die Bewohner nicht informiert fühlen und bisher aus seiner Sicht auch nicht beteiligt wurden.

Grundsätzlich stehen die Anwohner einer Gehwegbefestigung aufgeschlossen gegenüber. Hauptproblem der Anwohner ist jedoch der Lärm. Die Anwohner bitten die Gemeinde darum, nun aufgrund der gesamten Missstände, insbesondere dem ganzen Erschließungsverkehr, Durchgangsverkehr und Wirtschaftsverkehr, Maßnahmen zu ergreifen, die hier eine spürbare Beruhigung mit sich bringen.

Des Weiteren geht es um die Erneuerung der Straßenbeleuchtung. In der stattgefundenen Informationsveranstaltung war dies erst einmal nur ein Gedanke. In der vorgelegten Drucksache wird ausgeführt, die vorhandene Straßenbeleuchtung sei schon 30 Jahre alt und verschlissen. Laut Herrn Weigert kann durchaus von einer 60 bis 70-jährigen Abschreibung bei Straßenlaternen ausgegangen werden. 

Er merkt an, dass es einer Drucksache nicht angemessen ist, derartig zu argumentieren mit Behauptungen, die sehr schnell zu wiederlegen sind.

Abschließend bittet Herr Weigert die hier anwesenden Gemeindevertreter, die Meinung der Anwohner zu berücksichtigen und dafür zu sorgen, diese Vorlage von der Verwaltung spezifizieren zu lassen. Die Anwohner sollten besser beteiligt werden.

Herr Warnick gibt den Hinweis, dass der Finanzausschuss über finanzielle Aspekte zu entscheiden hat. Detailfragen sind in erster Linie durch den Bau- und Umweltausschuss zu beantworten.

Herr Tauscher merkt an, dass diese Drucksache nicht im Umweltausschuss behandelt wurde.

Frau Dr. Kimpfel schließt sich dem vortragenden Bürger an und teilt mit, dass auch dieses Verhalten der Verwaltung wieder nicht bürgerfreundlich ist.

Die vorgelegte Drucksache sollte von der Verwaltung überarbeitet werden.

Auch Herr Templin ist der Meinung, dass die fachliche Diskussion nicht in den Finanzausschuss gehört. Er spricht sich aber dafür aus, dass den betreffenden Bürgern durchaus mehrere mögliche Varianten vorgelegt werden sollten und diese sind auch zu beteiligen.

Er wird der vorgelegten Drucksache nicht zustimmen.

Frau Grohs informiert an dieser Stelle über das Abstimmungsergebnis im Bauausschuss.

Die vorgelegte Drucksache wurde im Bauausschuss mit 3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung abgestimmt. Es wurden folgende Maßgaben formuliert:

„1. Der Punkt 2 der Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: „Die Gehwege werden in einer Breite von 1,20 m mit Mosaiksteinpflaster befestigt, der Unterbau erfolgt entsprechend Regelquerschnitt Anlage 2“.

1.     Es ist zusätzlich in die Beschlussempfehlung der Punkt 6 aufzunehmen: „Die Ausführung bedarf eines gesonderten Beschlusses durch die Gemeindevertretung.““

Die Abstimmung der Maßgaben erfolgte im Bauausschuss mit 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

 

Herr Tauscher vertritt die Meinung, dass anhand der hier geführten Diskussion erkennbar ist, dass noch Klärungsbedarf besteht. Er wird der vorliegenden Drucksache nicht zustimmen.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 087/13/1 zur Abstimmung.

 

    

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 087/13/1 erfolgt mit 2 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen.