Sitzung: 19.09.2013 Gemeindevertretung
1.
Herr Weigert
1.1 Meine Frage betrifft die
DS-Nr. 087/13/2. Besteht Einvernehmen darüber, dass den Anwohnern der Straßen
Meiereifeld und Uhlenhorst, wie im Bauausschuss zugesagt, drei
kostenuntersetzte Alternativen zur Meinungsbildung vorgelegt werden?
Bürgermeister Herr Grubert
Wenn der Beschluss heute gefasst würde, dann werden die Alternativen
untersucht und Kostenvergleiche aufgestellt. Anschließend wird eine
Anwohnerversammlung durchgeführt. Über die Durchführung der Baumaßnahme wird
dann durch die Gemeindevertretung noch ein gesonderter Beschluss gefasst.
Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK
Herr Weigert, Sie haben Ihr Anliegen ja auch im Finanzausschuss
vorgetragen und wir haben daraus den Schluss gezogen, dass vor dem
Errichtungsbeschluss genau das nötig wäre. Wir fassen den Errichtungsbeschluss
mit einer Konkretisierung der Maßnahmen dann, wenn wir das Votum der Anwohner
kennen. Wir sind nicht daran gebunden, aber wir berücksichtigen es. Im
Hauptausschuss haben wir die entsprechende Drucksache abgelehnt, weil das, was
der Bürgermeister jetzt als Alternative bzw. Änderung vorgeschlagen hat, so
nicht nötig ist. Begründet wurde es, damit die Maßnahme 2014 begonnen werden
kann. Es reicht, wenn wir den Errichtungsbeschluss am gleichen Tag wie den
Haushalt fassen. Dass es geht, sehen wir heute. Wir fassen einen
Errichtungsbeschluss für den Bau einer Schule mit Hort und haben anschließend
den Nachtragshaushalt, der diese Maßnahme schon beinhaltet. Vom Verfahren her
wäre es das Sauberste, wenn die Gemeindevertretung den Errichtungsbeschluss
fasst, nachdem diese Einwohnerversammlung stattgefunden hat. Wenn sich in der
zum Beschluss stehenden Drucksache nichts ändert, würden wir ihn ablehnen.
2.
Herr Dr. Scheube, Meiereifeld 10
2.1.
Meine beiden Fragen betreffen die unbefriedigende
Verkehrssituation im Meiereifeld-Uhlenhorst, südlicher Teil, unterhalb
Ernst-Thälmann-Straße. Herr Bürgermeister, treten Sie für Tempo 30 und eine
Tonnagebegrenzung von 3,5 t auf dieser Straße ein?
Bürgermeister Herr Grubert
Ja, ich trete für Tempo 30 in dieser Straße ein. Hinsichtlich der
Tonnagebegrenzung werden wir im nächsten Jahr in der Gemeinde Kleinmachnow eine
großflächige Verkehrszählung durchführen, die Tag und Nacht das
Verkehrsaufkommen in allen Bereichen im Ort erfasst, da die letzten uns
vorliegenden Verkehrsdaten zu alt sind und sich der Verkehr sehr stark
verändert hat. Aus diesem Verkehrsaufkommen werden wir unsere Schlüsse ziehen
und uns dann für eine Tonnagebegrenzung in bestimmten Bereichen einsetzen. Im
Augenblick bin ich nicht Anhänger einer Tonnagebegrenzung nur für die Straße
Meiereifeld, da der Verkehr dann im Ort an anderer Stelle durchfließt. Dieses
muss nach der Verkehrszählung 2014 zum Wohle aller Bürger ausgewählt und
entschieden werden. Ich schätze es sehr, dass sich Anwohner für die
Verkehrsberuhigung in ihrer Straße einsetzen, Sie müssen aber verstehen, dass
der Bürgermeister sich für die Verkehrsberuhigung im gesamten Ort einsetzt. Eine
Auswahl von Straßen und die Entscheidung über die Tonnagebegrenzung müssen nach
der Verkehrszählung 2014 zum Wohle aller Bürger erfolgen.
2.2.
Herr Bürgermeister, ist Ihnen bekannt, dass
es Gemeinderatsbeschlüsse aus den Jahren 2004, 2009 und 2013 zu
Maßnahmekatalogen gibt, die eine Tonnagebegrenzung auf 3,5 t im Meiereifeld
vorsehen und Sie anweisen, dies umzusetzen? Ist Ihnen weiter bekannt, dass die
Untere Verkehrsbehörde mit einer Tonnagebegrenzung im Meiereifeld gar kein
Problem hat und sofort bereit wäre, das zu veranlassen, wenn Sie nur das
Teileinziehungsverfahren, was dafür erforderlich ist und wofür Sie auch die
zuständige Behörde sind, sofort einleiten würden? Ist Ihnen weiter bekannt,
dass die Untere Verkehrsbehörde Sie schon mehrfach unter Fristsetzung
aufgefordert hat, zu diesem Thema Stellung zu nehmen und diese Fristen einfach
abgelaufen sind?
Frau Neidel, Fachbereichsleiterin Bauen/Wohnen
Die Untere Verkehrsbehörde hat uns aufgefordert, zur Einrichtung von
Tempo 30 im Meiereifeld und zur Tonnagebegrenzung Stellung zu nehmen. Gleichzeitig
wurde aufgefordert, dieser Stellungnahme aktuelle Zählergebenisse beizufügen.
Der Landkreis Potdam-Mittelmark ist mit seinem Straßenbaubetrieb tätig
geworden. Die Zählung ist erfolgt. Die Daten und die Auswertung gehen uns zu
oder sind vielleicht per Fax schon eingegangen. Das kann ich jetzt nicht sagen.
Unsere Stellungnahme an den Landkreis wird dann in der nächsten Woche erfolgen.
Nachfrage von Herrn Dr. Scheube
Vor zwei Jahren hat ein Bürger
aus dem nördlichen Uhlenhorst nachgefragt, warum der Gemeinderatsbeschluss auf
Tonnagebegrenzung im dortigen Bereich noch nicht umgesetzt ist. Sie haben
damals geantwortet, dass man erst eine Verkehrszählung durchführen müsste.
Meines Wissens hat die Verkehrszählung inzwischen den zweiten Geburtstag gefeiert;
die Teileinziehungsmaßnahme ist noch nicht geboren. Woran liegt das?
Bürgermeister Herr Grubert
Herr Dr. Scheube, ich freue mich sehr, dass Sie sich so engagiert für
dieses Gebiet einsetzen. Das Problem ist dort rechtlicher Art.
Nachfrage von Herrn Dr. Scheube
Welcher rechtlichen Art?
Bürgermeister Herr Grubert
Es ist rechtlicher Art
hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse der Straße im Bereich Uhlenhorst.
Herr Dr. Mueller, Fraktion
B 90/Grüne
Ich möchte den Hinweis geben, dass sich die Straßen Meiereifeld und
Uhlenhorst im Einzugsbereich der Feuerwehr befinden. Die Feuerwehr muss diese
Straßen ungehindert befahren können. Man kann nicht das Meiereifeld auf 3,5 t
beschränken, wenn dort Feuerwehr und die APM durchfahren. Das muss man mit bedenken
und sollte geprüft werden.
Bürgermeister Herr Grubert
Vielen Dank Herr Dr. Mueller, aber die rechtlichen Probleme haben
nichts damit zu tun. Ich möchte aber noch einmal klar sagen, dass wir uns
entschieden haben, im nächsten Jahr das Verkehrsaufkommen im gesamten Ort zu
erfassen, um ein Gesamtkonzept zu erstellen. Es ist so, wenn ich in einer
Straße eine Teileinziehung vornehme, beschweren sich dann die Anwohner anderer
Straßen, dass der Schwerlastverkehr durch ihre Straße geht und deshalb halte ich
es für sinnvoll und im Interesse aller Bürger des Ortes, eine großflächige
Verkehrszählung durchzuführen um die Daten für 2014 zu haben. Die letzten Daten
sind nicht mehr aktuell, denn es hat sich in den letzten fünf bis sieben Jahren
sehr viel im Ort verändert. Anschließend werden wir mit der Gemeindevertretung
ein Konzept für den gesamten Ort erstellen. Wir wollen Verkehrsberuhigung im
Ort; aber wir wollen eine gerechte Verkehrsberuhigung im Ort.
3.
Herr Ikels, Uhlenhorst 25a
3.1.
Meine Frage betrifft die DS-Nr. 087/13/2.
Besteht Einvernehmen darüber, dass den Anwohnern zur Erneuerung oder
Instandsetzung der Straßenbeleuchtung begründete kostenuntersetzte Alternativen
zur Meinungsbildung zur Verfügung gestellt werden?
Bürgermeister Herr Grubert
Die Straßenbeleuchtung ist nicht der kostenintensive Teil der
Baumaßnahme. Entscheidend ist, wie die Gehwege gebaut werden z. B. mit
wassergebundener Decke bis hin zu Granitkleinsteinpflaster. Hinsichtlich der
Beleuchtung steht man vor der Entscheidung, ob weiterhin Natriumdampflampen
benutzt werden oder ob auf LED umgestellt wird. LED-Leuchten sind zwar in der
Anschaffung teuer, haben aber geringere Folgekosten.
Herr Ikels
Es gab ja die Diskussion, ob
überhaupt neue Laternen angeschafft werden.
Bürgermeister Herr Grubert
Diese Diskussion obliegt den Gemeindevertretern bei der
Gesamtentscheidung. Die Entscheidung, ob es neue Laternen gibt oder nicht, die
brauche ich nicht in Kostenangeboten vorzustellen, sondern das entscheiden die
Gemeindevertreter, in dem sie es im Beschlussvorschlag streichen. Wir sollten
dem Beschluss aber nicht vorgreifen. Die Lampen haben ihre Haltbarkeitszeit
weit überschritten. Nach unserer Meinung ist es aber sinnvoll, wenn die Gehwege
erneuert werden, insbesondere mit Granitkleinsteinpflaster, die Leuchten gleich
mit zu erneuern.
4.
Frau Vannahme, Reiterweg 28
4.1.
Die Bauvorhaben im Neubaugebiet zwischen
Stolper Weg und Stahnsdorfer Damm sind nahezu vollständig abgeschlossen.
Inzwischen wohnen dort mehr als 200 Kinder, die alle zum Einzugsgebiet der
Steinweg-Grundschule gehören. Meine Frage betrifft die Kreuzung Stahnsdorfer
Damm/Ecke Heidefeld. Durch das Wachstum im Europarc Dreilinden nimmt der
Verkehr in diesem Bereich enorm zu. Die Kreuzung ist durch die hohen Bäume, die
Bushaltestelle und parkende Fahrzeuge sehr unübersichtlich. Durch die Senke im
Heidefeld haben selbst Autofahrer Probleme, die Kreuzung einzusehen. Wir
unterstützen die Aktion „Autofreie Schule“ sehr und die Kinder wollen auch mit dem
Fahrrad zur Schule fahren. Man sollte ihnen aber eine realistische Chance
geben, die Straße zu überqueren. Innerhalb weniger Tage haben wir allein für
diese Kreuzung 250 Unterschriften gesammelt. Auch der Landrat, Herr Blasig, hat
unterschrieben. Inwiefern ist es möglich, spätestens im Rahmen der neuen
Verkehrszählung, irgendeine Form der Verkehrsberuhigung einzurichten z. B.
Zebrastreifen, Bedarfsampel oder Parkverbot? Wie ist Ihre Meinung dazu und wie
kann dort kurzfristig Abhilfe geschaffen werden?
Bürgermeister Herr Grubert
Wenn Herr Blasig unterschrieben hat, dann würde ich ihm vorschlagen,
die Untere Verkehrsbehörde anzuweisen, das so zu machen. Er hätte mein
Einverständnis. Im letzten Jahr wurde bereits eine Verkehrszählung durchgeführt
und bei der Unteren Verkehrsbehörde angefragt, ob ein Zebrastreifen
eingerichtet werden kann. Das ist von der untergeordneten Mitarbeiterin von
Herrn Blasig abschlägig beantwortet worden. Im Rahmen der mobilen Fahrradtour
wurde diese Stelle besichtigt und als Sofortmaßnahme im Bereich der Kreuzung
wird ein Verkehrshalteverbot erlassen. Dazu wird die Straße mit einer
Zick-Zack-Linie ausgezeichnet. Im nächsten Jahr wird wieder eine
Verkehrszählung durchgeführt mit dem Ziel, einen Fußgängerüberweg zu bekommen.
Dazu muss zum Einen das Fahrzeugaufkommen und zum Anderen die Anzahl der
Personen, die die Straße pro Stunde überqueren, gezählt werden. Die
vorgeschriebenen Zahlen wurden im Jahr 2012 nicht erreicht. Deshalb war es eine
Ermessensentscheidung gewesen, die die Untere Verkehrsbehörde mit einem
negativen Ermessen belegt hat. Im nächsten Jahr, denke ich, werden wir den
Fußgängerüberweg bekommen.
Frau Vannahme
Es ist ein bisschen
realitätsfern, die Fußgängerzahlen zählen zu wollen, wenn die Kinder sich dort
gar nicht über die Straße trauen, weil die Situation so gefährlich ist. Ich
hatte die Frage auch schon im Internet gestellt. Da bekam ich die intelligente
Antwort, man möge über Stolper Weg und Hohe Kiefer fahren. Die Kinder sollen
morgens einen Umweg von zehn Minuten fahren, wenn die Erwachsenen nicht mal in
der Lage sind, 100 Meter entfernt von der Schule zu parken und die Kinder zu
Fuß hinzubringen.
Bürgermeister Herr Grubert
Ich bin Ihrer Meinung. Für die Verwaltungsvorschrift, die die Untere
Verkehrsbehörde bei der Anwendung der Erstellung eines Fußgängerüberwegs hat,
bin nicht ich verantwortlich, sondern der Bundesverkehrsminister. Ich werde ein
Gespräch mit dem Landrat führen und denke, dass wir im nächsten Jahr nach
Verkehrszählung und erneuter Antragstellung den Fußgängerüberweg bekommen. Als
Erstes werden aber die Halteverbotszonen eingerichtet, denn das obliegt uns als
Gemeinde.
Frau Sahlmann, Vorsitzende der Fraktion B 90/Grüne
Bei der Fahrradtour war ich dabei und hab mit Freude zur Kenntnis
genommen, dass Herr Grubert sich der Sache annehmen will. Das Parkverbot
anzuordnen ist ein erster Schritt, aber trotzdem möchte ich Sie darin
bestärken, bei dieser Petition zu bleiben, die Sie an die Gemeinde oder den
Landrat richten. Man muss auf allen Wegen arbeiten, denn Verwaltungshandeln ist
manchmal etwas langwierig. Wenn sich aber Bürger dann noch zu Wort melden, ist
das eine Unterstützung für die Verwaltung.
Herr Dr. Klocksin, Vorsitzender der Fraktion SPD/PRO
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die von Herrn Dr. Scheube korrekt
zitierten Beschlusslagen von 2004 und 2009 eine Vielzahl von
verkehrsrechtlichen Anordnungen in dieser Gemeinde betrafen und sich der
Landkreis in diesen vergangenen fast zehn Jahren als sehr zäh erwiesen hat. Wir
kämpfen tatsächlich um jeden einzelnen Fußgängerüberweg. Insofern kann Ihre
Initiative nur stützend sein. In der Sache können wir Ihre Wünsche aufnehmen,
bei der Umsetzung sind wir aber nicht die richtigen Adressaten, weil wir im
Geschirr des Rechtsrahmens stehen. Ich möchte den Bürgermeister im konkreten
Fall dahingehend ergänzen, dass die Frage der Anzahl der Personen nicht Maßstab
ist. Es ist eine Empfehlung, sich daran zu orientieren, aber keine
Verpflichtung.
5.
Herr Höfflin, Meiereifeld 36
5.1.
Mir geht es noch einmal um die
Tonnagebegrenzung des Straßenzugs Meiereifeld/Uhlenhorst. Am 29. April 2004 hat
es in der Gemeindevertretung bereits einen Beschluss hinsichtlich der
Tonnagebegrenzung gegeben. Wird dieser Beschluss noch verfolgt? Wurde bereits
darüber nachgedacht, ob eine Anliegerregelung möglich wäre, um den
Durchgangsverkehr einzuschränken?
Bürgermeister Herr Grubert
Feuerwehr und Bauhof werden als Anlieger sicherlich eine Ausnahme
haben. Hinsichtlich der Tonnagebegrenzung im Meiereifeld kann ich die
Interessen aller Anwohner verstehen. Meine Auffassung hat sich aber zu der
Beantwortung von vorhin nicht geändert. Wir müssen eine Verkehrszählung im Jahr
2014 durchführen und dann zusammen mit der Gemeindevertretung ein Konzept für
den gesamten Ort erstellen. Sicherlich ist das Meiereifeld als eine der
Querverbindungen eine stark belastete Straße, aber wir müssen die Auswertung
der Verkehrszählung abwarten. Ende 2014 wird es dann eine Entscheidung geben.
Herr Höfflin
Es hat ja bereits viele
Verkehrszählungen gegeben. Ganz offensichtlich ist, zumindest in diesem
Straßenzug, der Verkehr auch nicht weniger geworden. Auf Grund älterer
Verkehrszählungen hat sich für den Straßenzug Uhlenhorst, zwischen
Ernst-Thälmann-Straße und den Kammerspielen, ja schon eine
Einbahnstraßenregelung ergeben. In diesem Zusammenhang wurde vor zwei oder drei
Jahren auch über eine Verkehrszählung im Meiereifeld gesprochen. Was hat diese
Verkehrszählung ergeben und warum ist sie schon zu alt?
Bürgermeister Herr Grubert
Ich kann nur immer wieder sagen, dass bei einer Tonnagebegrenzung der
gesamte Ort betrachtet werden muss. Ein Konzept für die Straßen, die zuerst
„schreien“ ist nicht hilfreich.
Frau Scheib, CDU-Fraktion
Wir haben diesen Beschluss zur Tonnagebegrenzung gefasst und die
Verwaltung hat sich bis jetzt darüber hinweggesetzt. Es ist ja nicht so, dass
es ein einzelner separater Beschluss war, der gefasst wurde, weil viele
„geschrien“ haben, sondern da haben sich viele Gemeindevertreter
zusammengesetzt, ein Konzept entwickelt, und sich viele Gedanken darüber
gemacht, warum ausgerechnet das Meiereifeld mit einer Tonnagebegrenzung
versehen werden soll z. B. auf Grund des Straßenquerschnittes der einfach
anders und viel schmaler ist. Auf Grund des Druckes kommt jetzt wieder, dass
eine Verkehrszählung durchgeführt wird. Ich erwarte aber, dass der Beschluss
umgesetzt und das alles zeitnah realisiert wird.