1.              Herr Weigert

1.1     Meine Frage betrifft die DS-Nr. 087/13/2. Besteht Einvernehmen darüber, dass den Anwohnern der Straßen Meiereifeld und Uhlenhorst, wie im Bauausschuss zugesagt, drei kostenuntersetzte Alternativen zur Meinungsbildung vorgelegt werden?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Wenn der Beschluss heute gefasst würde, dann werden die Alternativen untersucht und Kostenvergleiche aufgestellt. Anschließend wird eine Anwohnerversammlung durchgeführt. Über die Durchführung der Baumaßnahme wird dann durch die Gemeindevertretung noch ein gesonderter Beschluss gefasst.

 

 

Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK

Herr Weigert, Sie haben Ihr Anliegen ja auch im Finanzausschuss vorgetragen und wir haben daraus den Schluss gezogen, dass vor dem Errichtungsbeschluss genau das nötig wäre. Wir fassen den Errichtungsbeschluss mit einer Konkretisierung der Maßnahmen dann, wenn wir das Votum der Anwohner kennen. Wir sind nicht daran gebunden, aber wir berücksichtigen es. Im Hauptausschuss haben wir die entsprechende Drucksache abgelehnt, weil das, was der Bürgermeister jetzt als Alternative bzw. Änderung vorgeschlagen hat, so nicht nötig ist. Begründet wurde es, damit die Maßnahme 2014 begonnen werden kann. Es reicht, wenn wir den Errichtungsbeschluss am gleichen Tag wie den Haushalt fassen. Dass es geht, sehen wir heute. Wir fassen einen Errichtungsbeschluss für den Bau einer Schule mit Hort und haben anschließend den Nachtragshaushalt, der diese Maßnahme schon beinhaltet. Vom Verfahren her wäre es das Sauberste, wenn die Gemeindevertretung den Errichtungsbeschluss fasst, nachdem diese Einwohnerversammlung stattgefunden hat. Wenn sich in der zum Beschluss stehenden Drucksache nichts ändert, würden wir ihn ablehnen.

 

 

2.              Herr Dr. Scheube, Meiereifeld 10

2.1.        Meine beiden Fragen betreffen die unbefriedigende Verkehrssituation im Meiereifeld-Uhlenhorst, südlicher Teil, unterhalb Ernst-Thälmann-Straße. Herr Bürgermeister, treten Sie für Tempo 30 und eine Tonnagebegrenzung von 3,5 t auf dieser Straße ein?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ja, ich trete für Tempo 30 in dieser Straße ein. Hinsichtlich der Tonnagebegrenzung werden wir im nächsten Jahr in der Gemeinde Kleinmachnow eine großflächige Verkehrszählung durchführen, die Tag und Nacht das Verkehrsaufkommen in allen Bereichen im Ort erfasst, da die letzten uns vorliegenden Verkehrsdaten zu alt sind und sich der Verkehr sehr stark verändert hat. Aus diesem Verkehrsaufkommen werden wir unsere Schlüsse ziehen und uns dann für eine Tonnagebegrenzung in bestimmten Bereichen einsetzen. Im Augenblick bin ich nicht Anhänger einer Tonnagebegrenzung nur für die Straße Meiereifeld, da der Verkehr dann im Ort an anderer Stelle durchfließt. Dieses muss nach der Verkehrszählung 2014 zum Wohle aller Bürger ausgewählt und entschieden werden. Ich schätze es sehr, dass sich Anwohner für die Verkehrsberuhigung in ihrer Straße einsetzen, Sie müssen aber verstehen, dass der Bürgermeister sich für die Verkehrsberuhigung im gesamten Ort einsetzt. Eine Auswahl von Straßen und die Entscheidung über die Tonnagebegrenzung müssen nach der Verkehrszählung 2014 zum Wohle aller Bürger erfolgen.

 

 

2.2.        Herr Bürgermeister, ist Ihnen bekannt, dass es Gemeinderatsbeschlüsse aus den Jahren 2004, 2009 und 2013 zu Maßnahmekatalogen gibt, die eine Tonnagebegrenzung auf 3,5 t im Meiereifeld vorsehen und Sie anweisen, dies umzusetzen? Ist Ihnen weiter bekannt, dass die Untere Verkehrsbehörde mit einer Tonnagebegrenzung im Meiereifeld gar kein Problem hat und sofort bereit wäre, das zu veranlassen, wenn Sie nur das Teileinziehungsverfahren, was dafür erforderlich ist und wofür Sie auch die zuständige Behörde sind, sofort einleiten würden? Ist Ihnen weiter bekannt, dass die Untere Verkehrsbehörde Sie schon mehrfach unter Fristsetzung aufgefordert hat, zu diesem Thema Stellung zu nehmen und diese Fristen einfach abgelaufen sind?

 

 

Frau Neidel, Fachbereichsleiterin Bauen/Wohnen

Die Untere Verkehrsbehörde hat uns aufgefordert, zur Einrichtung von Tempo 30 im Meiereifeld und zur Tonnagebegrenzung Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde aufgefordert, dieser Stellungnahme aktuelle Zählergebenisse beizufügen. Der Landkreis Potdam-Mittelmark ist mit seinem Straßenbaubetrieb tätig geworden. Die Zählung ist erfolgt. Die Daten und die Auswertung gehen uns zu oder sind vielleicht per Fax schon eingegangen. Das kann ich jetzt nicht sagen. Unsere Stellungnahme an den Landkreis wird dann in der nächsten Woche erfolgen.

 

 

Nachfrage von Herrn Dr. Scheube

Vor zwei Jahren hat ein Bürger aus dem nördlichen Uhlenhorst nachgefragt, warum der Gemeinderatsbeschluss auf Tonnagebegrenzung im dortigen Bereich noch nicht umgesetzt ist. Sie haben damals geantwortet, dass man erst eine Verkehrszählung durchführen müsste. Meines Wissens hat die Verkehrszählung inzwischen den zweiten Geburtstag gefeiert; die Teileinziehungsmaßnahme ist noch nicht geboren. Woran liegt das?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Dr. Scheube, ich freue mich sehr, dass Sie sich so engagiert für dieses Gebiet einsetzen. Das Problem ist dort rechtlicher Art.

 

 

Nachfrage von Herrn Dr. Scheube

Welcher rechtlichen Art?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Es ist rechtlicher Art hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse der Straße im Bereich Uhlenhorst.

 

 

Herr Dr. Mueller, Fraktion B 90/Grüne

Ich möchte den Hinweis geben, dass sich die Straßen Meiereifeld und Uhlenhorst im Einzugsbereich der Feuerwehr befinden. Die Feuerwehr muss diese Straßen ungehindert befahren können. Man kann nicht das Meiereifeld auf 3,5 t beschränken, wenn dort Feuerwehr und die APM durchfahren. Das muss man mit bedenken und sollte geprüft werden. 

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Vielen Dank Herr Dr. Mueller, aber die rechtlichen Probleme haben nichts damit zu tun. Ich möchte aber noch einmal klar sagen, dass wir uns entschieden haben, im nächsten Jahr das Verkehrsaufkommen im gesamten Ort zu erfassen, um ein Gesamtkonzept zu erstellen. Es ist so, wenn ich in einer Straße eine Teileinziehung vornehme, beschweren sich dann die Anwohner anderer Straßen, dass der Schwerlastverkehr durch ihre Straße geht und deshalb halte ich es für sinnvoll und im Interesse aller Bürger des Ortes, eine großflächige Verkehrszählung durchzuführen um die Daten für 2014 zu haben. Die letzten Daten sind nicht mehr aktuell, denn es hat sich in den letzten fünf bis sieben Jahren sehr viel im Ort verändert. Anschließend werden wir mit der Gemeindevertretung ein Konzept für den gesamten Ort erstellen. Wir wollen Verkehrsberuhigung im Ort; aber wir wollen eine gerechte Verkehrsberuhigung im Ort.

 

 

3.              Herr Ikels, Uhlenhorst 25a

3.1.        Meine Frage betrifft die DS-Nr. 087/13/2. Besteht Einvernehmen darüber, dass den Anwohnern zur Erneuerung oder Instandsetzung der Straßenbeleuchtung begründete kostenuntersetzte Alternativen zur Meinungsbildung zur Verfügung gestellt werden?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Straßenbeleuchtung ist nicht der kostenintensive Teil der Baumaßnahme. Entscheidend ist, wie die Gehwege gebaut werden z. B. mit wassergebundener Decke bis hin zu Granitkleinsteinpflaster. Hinsichtlich der Beleuchtung steht man vor der Entscheidung, ob weiterhin Natriumdampflampen benutzt werden oder ob auf LED umgestellt wird. LED-Leuchten sind zwar in der Anschaffung teuer, haben aber geringere Folgekosten.

 

 

Herr Ikels

Es gab ja die Diskussion, ob überhaupt neue Laternen angeschafft werden.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Diese Diskussion obliegt den Gemeindevertretern bei der Gesamtentscheidung. Die Entscheidung, ob es neue Laternen gibt oder nicht, die brauche ich nicht in Kostenangeboten vorzustellen, sondern das entscheiden die Gemeindevertreter, in dem sie es im Beschlussvorschlag streichen. Wir sollten dem Beschluss aber nicht vorgreifen. Die Lampen haben ihre Haltbarkeitszeit weit überschritten. Nach unserer Meinung ist es aber sinnvoll, wenn die Gehwege erneuert werden, insbesondere mit Granitkleinsteinpflaster, die Leuchten gleich mit zu erneuern.

 

 

4.              Frau Vannahme, Reiterweg 28

4.1.        Die Bauvorhaben im Neubaugebiet zwischen Stolper Weg und Stahnsdorfer Damm sind nahezu vollständig abgeschlossen. Inzwischen wohnen dort mehr als 200 Kinder, die alle zum Einzugsgebiet der Steinweg-Grundschule gehören. Meine Frage betrifft die Kreuzung Stahnsdorfer Damm/Ecke Heidefeld. Durch das Wachstum im Europarc Dreilinden nimmt der Verkehr in diesem Bereich enorm zu. Die Kreuzung ist durch die hohen Bäume, die Bushaltestelle und parkende Fahrzeuge sehr unübersichtlich. Durch die Senke im Heidefeld haben selbst Autofahrer Probleme, die Kreuzung einzusehen. Wir unterstützen die Aktion „Autofreie Schule“ sehr und die Kinder wollen auch mit dem Fahrrad zur Schule fahren. Man sollte ihnen aber eine realistische Chance geben, die Straße zu überqueren. Innerhalb weniger Tage haben wir allein für diese Kreuzung 250 Unterschriften gesammelt. Auch der Landrat, Herr Blasig, hat unterschrieben. Inwiefern ist es möglich, spätestens im Rahmen der neuen Verkehrszählung, irgendeine Form der Verkehrsberuhigung einzurichten z. B. Zebrastreifen, Bedarfsampel oder Parkverbot? Wie ist Ihre Meinung dazu und wie kann dort kurzfristig Abhilfe geschaffen werden?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Wenn Herr Blasig unterschrieben hat, dann würde ich ihm vorschlagen, die Untere Verkehrsbehörde anzuweisen, das so zu machen. Er hätte mein Einverständnis. Im letzten Jahr wurde bereits eine Verkehrszählung durchgeführt und bei der Unteren Verkehrsbehörde angefragt, ob ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann. Das ist von der untergeordneten Mitarbeiterin von Herrn Blasig abschlägig beantwortet worden. Im Rahmen der mobilen Fahrradtour wurde diese Stelle besichtigt und als Sofortmaßnahme im Bereich der Kreuzung wird ein Verkehrshalteverbot erlassen. Dazu wird die Straße mit einer Zick-Zack-Linie ausgezeichnet. Im nächsten Jahr wird wieder eine Verkehrszählung durchgeführt mit dem Ziel, einen Fußgängerüberweg zu bekommen. Dazu muss zum Einen das Fahrzeugaufkommen und zum Anderen die Anzahl der Personen, die die Straße pro Stunde überqueren, gezählt werden. Die vorgeschriebenen Zahlen wurden im Jahr 2012 nicht erreicht. Deshalb war es eine Ermessensentscheidung gewesen, die die Untere Verkehrsbehörde mit einem negativen Ermessen belegt hat. Im nächsten Jahr, denke ich, werden wir den Fußgängerüberweg bekommen.

 

 

Frau Vannahme

Es ist ein bisschen realitätsfern, die Fußgängerzahlen zählen zu wollen, wenn die Kinder sich dort gar nicht über die Straße trauen, weil die Situation so gefährlich ist. Ich hatte die Frage auch schon im Internet gestellt. Da bekam ich die intelligente Antwort, man möge über Stolper Weg und Hohe Kiefer fahren. Die Kinder sollen morgens einen Umweg von zehn Minuten fahren, wenn die Erwachsenen nicht mal in der Lage sind, 100 Meter entfernt von der Schule zu parken und die Kinder zu Fuß hinzubringen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ich bin Ihrer Meinung. Für die Verwaltungsvorschrift, die die Untere Verkehrsbehörde bei der Anwendung der Erstellung eines Fußgängerüberwegs hat, bin nicht ich verantwortlich, sondern der Bundesverkehrsminister. Ich werde ein Gespräch mit dem Landrat führen und denke, dass wir im nächsten Jahr nach Verkehrszählung und erneuter Antragstellung den Fußgängerüberweg bekommen. Als Erstes werden aber die Halteverbotszonen eingerichtet, denn das obliegt uns als Gemeinde.

 

 

Frau Sahlmann, Vorsitzende der Fraktion B 90/Grüne

Bei der Fahrradtour war ich dabei und hab mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Herr Grubert sich der Sache annehmen will. Das Parkverbot anzuordnen ist ein erster Schritt, aber trotzdem möchte ich Sie darin bestärken, bei dieser Petition zu bleiben, die Sie an die Gemeinde oder den Landrat richten. Man muss auf allen Wegen arbeiten, denn Verwaltungshandeln ist manchmal etwas langwierig. Wenn sich aber Bürger dann noch zu Wort melden, ist das eine Unterstützung für die Verwaltung.

 

 

Herr Dr. Klocksin, Vorsitzender der Fraktion SPD/PRO

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die von Herrn Dr. Scheube korrekt zitierten Beschlusslagen von 2004 und 2009 eine Vielzahl von verkehrsrechtlichen Anordnungen in dieser Gemeinde betrafen und sich der Landkreis in diesen vergangenen fast zehn Jahren als sehr zäh erwiesen hat. Wir kämpfen tatsächlich um jeden einzelnen Fußgängerüberweg. Insofern kann Ihre Initiative nur stützend sein. In der Sache können wir Ihre Wünsche aufnehmen, bei der Umsetzung sind wir aber nicht die richtigen Adressaten, weil wir im Geschirr des Rechtsrahmens stehen. Ich möchte den Bürgermeister im konkreten Fall dahingehend ergänzen, dass die Frage der Anzahl der Personen nicht Maßstab ist. Es ist eine Empfehlung, sich daran zu orientieren, aber keine Verpflichtung.

 

 

5.              Herr Höfflin, Meiereifeld 36

5.1.        Mir geht es noch einmal um die Tonnagebegrenzung des Straßenzugs Meiereifeld/Uhlenhorst. Am 29. April 2004 hat es in der Gemeindevertretung bereits einen Beschluss hinsichtlich der Tonnagebegrenzung gegeben. Wird dieser Beschluss noch verfolgt? Wurde bereits darüber nachgedacht, ob eine Anliegerregelung möglich wäre, um den Durchgangsverkehr einzuschränken?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Feuerwehr und Bauhof werden als Anlieger sicherlich eine Ausnahme haben. Hinsichtlich der Tonnagebegrenzung im Meiereifeld kann ich die Interessen aller Anwohner verstehen. Meine Auffassung hat sich aber zu der Beantwortung von vorhin nicht geändert. Wir müssen eine Verkehrszählung im Jahr 2014 durchführen und dann zusammen mit der Gemeindevertretung ein Konzept für den gesamten Ort erstellen. Sicherlich ist das Meiereifeld als eine der Querverbindungen eine stark belastete Straße, aber wir müssen die Auswertung der Verkehrszählung abwarten. Ende 2014 wird es dann eine Entscheidung geben.

 

 

Herr Höfflin

Es hat ja bereits viele Verkehrszählungen gegeben. Ganz offensichtlich ist, zumindest in diesem Straßenzug, der Verkehr auch nicht weniger geworden. Auf Grund älterer Verkehrszählungen hat sich für den Straßenzug Uhlenhorst, zwischen Ernst-Thälmann-Straße und den Kammerspielen, ja schon eine Einbahnstraßenregelung ergeben. In diesem Zusammenhang wurde vor zwei oder drei Jahren auch über eine Verkehrszählung im Meiereifeld gesprochen. Was hat diese Verkehrszählung ergeben und warum ist sie schon zu alt?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ich kann nur immer wieder sagen, dass bei einer Tonnagebegrenzung der gesamte Ort betrachtet werden muss. Ein Konzept für die Straßen, die zuerst „schreien“ ist nicht hilfreich.

 

 

Frau Scheib, CDU-Fraktion

Wir haben diesen Beschluss zur Tonnagebegrenzung gefasst und die Verwaltung hat sich bis jetzt darüber hinweggesetzt. Es ist ja nicht so, dass es ein einzelner separater Beschluss war, der gefasst wurde, weil viele „geschrien“ haben, sondern da haben sich viele Gemeindevertreter zusammengesetzt, ein Konzept entwickelt, und sich viele Gedanken darüber gemacht, warum ausgerechnet das Meiereifeld mit einer Tonnagebegrenzung versehen werden soll z. B. auf Grund des Straßenquerschnittes der einfach anders und viel schmaler ist. Auf Grund des Druckes kommt jetzt wieder, dass eine Verkehrszählung durchgeführt wird. Ich erwarte aber, dass der Beschluss umgesetzt und das alles zeitnah realisiert wird.