Frau Konrad erläutert den Inhalt der Drucksache wie folgt: Durch das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes werden Kinder / Familien auch hinsichtlich der Schülerspeisung gefördert. Die gemeindliche Satzung wird durch das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes abgelöst, so dass der Landkreis für den Bund an dieser Stelle für die Schulspeisung aufkommt. Dabei ist eine Beteiligung der Eltern in Höhe von 1 EUR pro Essen vorgesehen. Die volle Kostenübernahme, wie sie im Moment durch die gemeindliche Satzung geregelt ist, erfolgt nicht.

 

Die durch Herrn Singer gestellten Fragen beantwortet Frau Konrad wie folgt:

-          Wie viele Kinder profitieren im Moment von der Satzung?

Es handelt sich um 8 bis 10 Kinder, die jeden Monat bezuschusst werden.

-          Wie ist gesichert, dass die Verwaltung erfährt, wer die Hilfe braucht?

Die betreffenden Kinder und deren Eltern sind der Verwaltung bekannt, da die Anträge hier gestellt werden.

-          Wie erfahren die Berechtigten in Kleinmachnow von ihrem Anspruch?

Bisher wurde in jedem Schuljahr ein Merkblatt zur Satzung an alle Schüler verteilt bzw. ausgehangen.

 

Die Verwaltung empfiehlt, die Satzung aufzuheben. Eine Regelung für die Berechtigten, für die die Beteiligung von 1 EUR nicht oder nur schwer zu tragen ist, kann bei Bedarf in den Folgemonaten erarbeitet werden.

 

Herr Singer formuliert folgende Maßgabe:

 

„Der Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales empfiehlt folgende Änderung:

 

Die Anpassung der „Satzung über die Kostenbeteiligung an der Schülerspeisung“ der Gemeinde Kleinmachnow vom 26.09.2006 an das aktuelle Preisniveau zum 31. Dezember 2013 wird beschlossen.“

 

An der Diskussions- und Fragerunde beteiligen sich Herr Singer, Herr Templin, Frau Heilmann, Frau Konrad und Herr Nieter.

 

Abstimmungsergebnis der Maßgabe zur DS-Nr. 123/13:

5 Zustimmungen / 2 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – mehrheitlich beschlossen

 

Abstimmungsergebnis in der Fassung der Maßgabe zur DS-Nr. 123/13:

5 Zustimmungen / 2 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – mehrheitlich beschlossen

 

Abstimmungsergebnis der Maßgabe zur DS-Nr. 123/13:

5 Zustimmungen / 2 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – mehrheitlich beschlossen

 

Abstimmungsergebnis in der Fassung der Maßgabe zur DS-Nr. 123/13:

5 Zustimmungen / 2 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – mehrheitlich beschlossen