Eröffnung der Sitzung des Finanzausschusses und Begrüßung der Anwesenden durch den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Warnick.

 

Es wird festgestellt, dass die Ladung zur heutigen Sitzung an alle Finanzausschussmitglieder ordnungsgemäß und fristgerecht erfolgte.

 

Die Beschlussfähigkeit kann festgestellt werden, es sind 6 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Warnick begrüßt Frau Katharina Storch. Sie hat, nach der Mandatsniederlegung von Herrn Markus Schmidt, das Mandat für die BIK-Fraktion angenommen. Er macht darauf aufmerksam, dass er kommunalrechtlich geklärt hat, ob bereits mit der Annahme des Mandates oder erst nach der Verpflichtung in der Gemeindevertretersitzung alle Mandatsrechte wirksam werden. Die Prüfung hat ergeben, dass bereits die Annahme des Mandates ausreicht. Somit ist Frau Storch bereits in dieser Ausschusssitzung stimmberechtigt.

 

Für die heutige Sitzung sind entschuldigt:

Herr Burkardt

Herr von Wnuk-Lipinski

Herr Templin (dafür nimmt Frau Katharina Storch teil)

Frau Brüske-Dierker

Herr Harmsen

Herr Kleemann

Herr Kuntzsch