Sitzung: 28.10.2013 Hauptausschuss
1. Herr
Dr. Klocksin, Fraktion SPD
1.1. Die Lokalpresse
berichtete von der AG –Verkehr- Potsdam/Potsdam-Mittelmark, die in Potsdam tagte, an der Bürgermeister aus
Stahnsdorf, Michendorf usw. teilnahmen. War die Gemeinde Kleinmachnow dort auch involviert, zumal das dort
niedergeschriebene 10- Punkte-Papier
auch unsere verkehrliche Erschließung, insbesondere S-Bahn-Ausbau der Region, berührte? Kann dieses Papier
allen Gemeindevertretern zur Verfügung gestellt werden?
Herr Grubert antwortet:
Wir waren involviert und haben auch daran teilgenommen. Herr Dr.
Prüger, Fachdienstleiter Tiefbau, hat an allen Sitzungen der Arbeitsgruppe
teilgenommen, auch die Stadt Teltow. Am 22.10.2013 zum Pressetermin waren die
Gemeinde Kleinmachnow sowie die Stadt Teltow nicht anwesend, haben aber auch
unterschrieben. Zur Gemeindevertretersitzung kann diese Unterlage an alle
Gemeindevertreter verschickt werden, aber nicht zur Beratung, sondern zur
Information.
2. Frau Sahlmann, Fraktion B90/Die Grünen
2.1. Es geht um das
Grundstück –Zehlendorfer Damm 70 – 73-, auf dem es einen Kahlschlag gab. Dieser Kahlschlag wird von der
Verwaltung sowie Forstbehörde bestätigt. Wie geht der Verlauf weiter, welche Maßnahmen werden ergriffen? Sie
weiß, dass es im November 2013
einen Termin mit der Forstbehörde geben wird und bittet dann um Mitteilung, was
getan wird.
2.2. Es geht um die
Vernichtung eines Biotops in der Geschwister-Scholl-Allee im Naturschutzgebiet. Auch hier wäre
wohl die Forstbehörde zuständig. Sie bittet um die Kontaktdaten für einen Ansprechpartner in der Forstbehörde.
Frau Neidel zu 2.1.:
Die Frage wurde von Frau Sahlmann im Bauausschuss schriftlich
eingereicht und sie wurde auch ausführlich schriftlich beantwortet. Im November
wird bei der Forstbehörde nachgefragt, denn die zu ergreifenden Maßnahmen
unterliegen der Forstbehörde. Wir werden diese Informationen einholen und im
Bau- und/oder Umweltausschuss darüber informieren.
Frau Neidel zu 2.2.:
Es handelt sich hier um ein Biotop im Landschaftsschutzgebiet, nicht
Naturschutzgebiet. Die Verwaltung fragt seit längerer Zeit bei der Unteren
Naturschutzbehörde nach und sich ins Benehmen gesetzt. Die Auskunft war die, da
das Biotop in einem Wald liegt, ist die Forstbehörde zuständig. Die Antwort der
Forstbehörde war bisher, dass alle Maßnahmen abgestimmt waren. Gerne wird auch
hier nochmals nachgefragt. Der zuständige Ansprechpartner wird Frau Sahlmann
mitgeteilt.
3. Frau Dr. Kimpfel, Fraktion FDP
3.1. MIOS-Markt
Laut Bebauungsplan
muss das Dach begrünt und die Wände berankt werden. Ich hatte schon mehrmals darauf hingewiesen. Beide
Festsetzungen wurden nicht erfüllt. Wurde diesbezüglich
schon –so wie zugesagt – Kontakt mit der Unteren Bauaufsicht aufgenommen? Wurde das getan, wenn ja, gibt es
eine Antwort?
3.2. Wildschweine in
Dreilinden
Ich traf am vorletzten
Wochenende in Dreilinden beim Pilze sammeln und traf auf den Jäger, der meinte, es wäre nicht so schön,
sich hier aufzuhalten, das würde die Wildschweine
verscheuchen, die er gerade mit Mais anfütterte. Es gibt immer wieder mehrere Beschwerden von den Anwohnern
aus Dreilinden, dass dort in diesem Waldgebiet
Wildschweine sind. Ist es wirklich sinnvoll, dass die Wildschweine in den Ort geholt werden, damit der Jäger sie bequemer
abschießen kann? Die Wildschweine müssen
über den Teerofendamm laufen, um in den Wald zu gelangen.
Frau Neidel zu 3.1.:
Es geht ja um die Festsetzungen aus dem Grünordnungsplan des
Bebauungsplanes. Im Bauausschuss wurde auch schon informiert, dass die Auflagen
alle umgesetzt sind. Was tatsächlich noch ein relevanter Aspekt ist, ob die
Bepflanzungen alle angewachsen sind. Im Frühjahr wird es dazu eine Begehung
durch die Verwaltung auf dem Grundstück geben, um zu kontrollieren, ob bisher
alle Anpflanzungen dauerhaft erhalten sind.
Herr Grubert zu 3.2.:
Ich werde mit dem Jagdbevollmächtigten darüber sprechen. Grundsätzlich
kann gesagt werden, dass die Belastung der Wildschweine im Ort erheblich
zurückgegangen ist. Die Ausübung der Jagd wird dem Fachmann überlassen. Den
Hinweis nehme ich gerne auf.
4. Herr Musiol, Fraktion, Fraktion WIR
4.1. Im Zehlendorfer Damm,
Richtung Berlin, auf dem „Mauerstreifen“ ist seit vielen Wochen eine Baustelleneinrichtung gegenüber von
Fuchs & Partner?
4.2. Im Sommer ist
wiederholt durch den Bauhof der Kompost der evangelischen Kirche im hinteren Teil beräumt worden. Vor 2 Jahren
wurde das schon einmal abgeklärt mit dem ehemaligen
Bauhofleiter, dass das so nicht stattfinden kann. Die Kirche ist im Prinzip ein
Privatnachfragender. Das geht
so nicht.
Herr Dr. Klocksin ergänzt,
dass auch durch die schweren Fahrzeuge der Boden des Bannwaldes zerfahren wird.
Herr Grubert zu 4.1.:
Das ist ein Grundstück der Mittelmärkischen Wasser- und Abwasser GmbH.
Bis zum Ende des Jahres soll die Baumaßnahme abgeschlossen sein.
Herr Grubert zu 4.2.:
Herr Grubert bittet Herrn Musiol, dieses Thema im nächsten
Werksausschuss –Bauhof- anzusprechen.
Ansiedlungswunsch DHL
Herr Grubert fragt die Mitglieder des Hauptausschusses, wie weiter mit
dem Ansiedlungswunsch von DHL umzugehen ist. Die Materialien wurden allen
Gemeindevertretern zugestellt. Das Unternehmen sowie der Investor haben sich am
24.10.2013 vorgestellt und das Vorhaben erläutert. Bis Weihnachten wurde dem
Investor eine Entscheidung zugesagt.
Die Mitglieder des Hauptausschusses einigen sich darauf, eine
Aussprache dazu in der Gemeindevertretersitzung am 14.11.2013 zu führen, da
sich dazu noch nicht alle Fraktionen verständigen konnten.
Michael Grubert
Vorsitzender des Hauptausschusses