1.         Herr Dr. Klocksin, Fraktion SPD

1.1.       Die Lokalpresse berichtete von der AG –Verkehr- Potsdam/Potsdam-Mittelmark, die in       Potsdam tagte, an der Bürgermeister aus Stahnsdorf, Michendorf usw. teilnahmen. War die      Gemeinde Kleinmachnow dort auch involviert, zumal das dort niedergeschriebene 10-     Punkte-Papier auch unsere verkehrliche Erschließung, insbesondere S-Bahn-Ausbau der        Region, berührte? Kann dieses Papier allen Gemeindevertretern zur Verfügung gestellt             werden?

 

Herr Grubert antwortet:

Wir waren involviert und haben auch daran teilgenommen. Herr Dr. Prüger, Fachdienstleiter Tiefbau, hat an allen Sitzungen der Arbeitsgruppe teilgenommen, auch die Stadt Teltow. Am 22.10.2013 zum Pressetermin waren die Gemeinde Kleinmachnow sowie die Stadt Teltow nicht anwesend, haben aber auch unterschrieben. Zur Gemeindevertretersitzung kann diese Unterlage an alle Gemeindevertreter verschickt werden, aber nicht zur Beratung, sondern zur Information.

 

 

2.         Frau Sahlmann, Fraktion B90/Die Grünen

2.1.       Es geht um das Grundstück –Zehlendorfer Damm 70 – 73-, auf dem es einen Kahlschlag     gab. Dieser Kahlschlag wird von der Verwaltung sowie Forstbehörde bestätigt. Wie geht         der Verlauf weiter, welche Maßnahmen werden ergriffen? Sie weiß, dass es im November        2013 einen Termin mit der Forstbehörde geben wird und bittet dann um Mitteilung, was       getan wird.

2.2.       Es geht um die Vernichtung eines Biotops in der Geschwister-Scholl-Allee im            Naturschutzgebiet. Auch hier wäre wohl die Forstbehörde zuständig. Sie bittet um die           Kontaktdaten für einen Ansprechpartner in der Forstbehörde.

 

Frau Neidel zu 2.1.:

Die Frage wurde von Frau Sahlmann im Bauausschuss schriftlich eingereicht und sie wurde auch ausführlich schriftlich beantwortet. Im November wird bei der Forstbehörde nachgefragt, denn die zu ergreifenden Maßnahmen unterliegen der Forstbehörde. Wir werden diese Informationen einholen und im Bau- und/oder Umweltausschuss darüber informieren.

 

Frau Neidel zu 2.2.:

Es handelt sich hier um ein Biotop im Landschaftsschutzgebiet, nicht Naturschutzgebiet. Die Verwaltung fragt seit längerer Zeit bei der Unteren Naturschutzbehörde nach und sich ins Benehmen gesetzt. Die Auskunft war die, da das Biotop in einem Wald liegt, ist die Forstbehörde zuständig. Die Antwort der Forstbehörde war bisher, dass alle Maßnahmen abgestimmt waren. Gerne wird auch hier nochmals nachgefragt. Der zuständige Ansprechpartner wird Frau Sahlmann mitgeteilt.

 

 

3.         Frau Dr. Kimpfel, Fraktion FDP

3.1.       MIOS-Markt

            Laut Bebauungsplan muss das Dach begrünt und die Wände berankt werden. Ich hatte   schon mehrmals darauf hingewiesen. Beide Festsetzungen wurden nicht erfüllt. Wurde          diesbezüglich schon –so wie zugesagt – Kontakt mit der Unteren Bauaufsicht aufgenommen? Wurde das getan, wenn ja, gibt es eine Antwort?

3.2.       Wildschweine in Dreilinden

            Ich traf am vorletzten Wochenende in Dreilinden beim Pilze sammeln und traf auf den      Jäger, der meinte, es wäre nicht so schön, sich hier aufzuhalten, das würde die            Wildschweine verscheuchen, die er gerade mit Mais anfütterte. Es gibt immer wieder            mehrere Beschwerden von den Anwohnern aus Dreilinden, dass dort in diesem             Waldgebiet Wildschweine sind. Ist es wirklich sinnvoll, dass die Wildschweine in den Ort     geholt werden, damit der Jäger sie bequemer abschießen kann? Die Wildschweine          müssen über den Teerofendamm laufen, um in den Wald zu gelangen.

 

 

Frau Neidel zu 3.1.:

Es geht ja um die Festsetzungen aus dem Grünordnungsplan des Bebauungsplanes. Im Bauausschuss wurde auch schon informiert, dass die Auflagen alle umgesetzt sind. Was tatsächlich noch ein relevanter Aspekt ist, ob die Bepflanzungen alle angewachsen sind. Im Frühjahr wird es dazu eine Begehung durch die Verwaltung auf dem Grundstück geben, um zu kontrollieren, ob bisher alle Anpflanzungen dauerhaft erhalten sind.

 

Herr Grubert zu 3.2.:

Ich werde mit dem Jagdbevollmächtigten darüber sprechen. Grundsätzlich kann gesagt werden, dass die Belastung der Wildschweine im Ort erheblich zurückgegangen ist. Die Ausübung der Jagd wird dem Fachmann überlassen. Den Hinweis nehme ich gerne auf.

 

 

4.         Herr Musiol, Fraktion, Fraktion WIR

4.1.       Im Zehlendorfer Damm, Richtung Berlin, auf dem „Mauerstreifen“ ist seit vielen Wochen     eine Baustelleneinrichtung gegenüber von Fuchs & Partner?

4.2.       Im Sommer ist wiederholt durch den Bauhof der Kompost der evangelischen Kirche im      hinteren Teil beräumt worden. Vor 2 Jahren wurde das schon einmal abgeklärt mit dem           ehemaligen Bauhofleiter, dass das so nicht stattfinden kann. Die Kirche ist im Prinzip ein            Privatnachfragender. Das geht so nicht.

            Herr Dr. Klocksin ergänzt, dass auch durch die schweren Fahrzeuge der Boden des             Bannwaldes zerfahren wird.

 

Herr Grubert zu 4.1.:

Das ist ein Grundstück der Mittelmärkischen Wasser- und Abwasser GmbH. Bis zum Ende des Jahres soll die Baumaßnahme abgeschlossen sein.

 

Herr Grubert zu 4.2.:

Herr Grubert bittet Herrn Musiol, dieses Thema im nächsten Werksausschuss –Bauhof- anzusprechen.

 

 

Ansiedlungswunsch DHL

Herr Grubert fragt die Mitglieder des Hauptausschusses, wie weiter mit dem Ansiedlungswunsch von DHL umzugehen ist. Die Materialien wurden allen Gemeindevertretern zugestellt. Das Unternehmen sowie der Investor haben sich am 24.10.2013 vorgestellt und das Vorhaben erläutert. Bis Weihnachten wurde dem Investor eine Entscheidung zugesagt.

Die Mitglieder des Hauptausschusses einigen sich darauf, eine Aussprache dazu in der Gemeindevertretersitzung am 14.11.2013 zu führen, da sich dazu noch nicht alle Fraktionen verständigen konnten.

 

 

 

 

 

Michael Grubert

Vorsitzender des Hauptausschusses