Die Aufhebung der „Satzung über die Kostenbeteiligung an der Schülerspeisung“ der Gemeinde Kleinmachnow vom 26. September 2006 wird zum 31. Dezember 2013 beschlossen.

 

 

Maßgabe des Hauptausschusses

Die Anpassung der „Satzung über die Kostenbeteiligung an der Schülerspeisung“ der Gemeinde Kleinmachnow vom 26.09.2006 an das aktuelle Preisniveau zum 31.12.2013 wird beschlossen.

 

 

Anlagen

·       Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Bildungs- und Teilhabepaket

·       Lkr. PM: Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche

·       Lkr. PM: Informationsblatt Bildungs- und Teilhabeleistungen

·       Lkr. PM: Informationsblatt Mittagsverpflegung

·       „Satzung über die Kostenbeteiligung an der Schülerspeisung“ der Gemeinde Kleinmachnow vom 26.09.2006

 

 

Ø     Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 123/13 mit Maßgabe beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Musiol

Herr Templin

Frau Dr. Kimpfel

Frau Eiternick

Herr Nieter

Herr Singer

Herr Templin

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Grubert – Verweisung in den Ausschuss Schule, Kultur, Soziales

Frau Dr. Kimpfel spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag – zu Protokoll

Im KuSo-Ausschuss wurde der Beschluss in aller Ausführlichkeit diskutiert. Eine weitere Diskussion ist nicht notwendig und deswegen sollten wir es nicht zurückverweisen, sondern abstimmen.

 

 

Antrag von Herrn Grubert auf namentliche Abstimmung des Geschäftsordnungsantrages.

 

 

Namentliche Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Baumgraß, Holger	-	-	-
Burkardt, Ludwig	-	-	-
Christall, John	x
Eiternick, Gisela		x
Grubert, Michael	x
Göritz, Axel		x
Handschumacher, Bert		x
Heilmann, Kathrin	x
Heilmann, Horst		x
Kimpfel, Dr. Kornelia		x
Klocksin, Dr. Jens		x
Krause-Hinrichs, Susanne	x
Kreemke, Wolfgang	-	-	-
Krüger, Bernd	x
Mueller, Dr. Axel			x
Musiol, Frank		x
Nieter, Wolfgang	x
Nitzsche, Dr. Klaus		x
Sahlmann, Barbara		x
Scharp, Dr. Michael	-	-	-
Scheib, Angelika	x
Schwarzkopf, Andrea		x
Singer, Thomas		x
Storch, Katharina		x
Tauscher, Maximilian	x
Templin, Roland		x
Vogdt, Marion	-	-	-
von Wnuk-Lipinski, Arnim	-	-	-
Warnick, Klaus-Jürgen		x
gesamt	8	14	1

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung:

Der Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 123/13 mit Maßgabe:

Die DS-Nr. 123/13 mit Maßgabe wird mehrheitlich beschlossen.

 

 

Persönliche Erklärung von Herrn Nieter

Ich möchte für mich und die Fraktion klarstellen, dass die Ablehnung dieser soeben mit Maßgabe beschlossenen DS-Nr. 123/13 mitnichten so verstanden werden kann, als seien wir gegen die angemessene Erhöhung, sondern nur aus dem Prozedere und aus dem für mich unverständlichen Vorgehen der Gemeindevertretung resultiert.

 

 

Persönliche Erklärung von Herrn Bürgermeister Grubert

Ich schließe mich den Worten von Herrn Nieter an. Ganz klar gestellt ist, wir sind auf keinen Fall dafür, dass Betroffene auch nur einen Cent mehr bezahlen sollten. Das ist auch der Konsens den ich zusammen mit denen, die mit nein gestimmt haben, habe.