1.              Herr Sahlmann, Kuckuckswald 37

1.1.        Seit Anfang der Woche wird der Asphaltbelag vor der Bushaltestelle am OdF-Platz erneuert. Daraus ergeben sich Veränderungen die Ampel, am OdF-Platz betreffend. Die Ampel im Kreuzungsbereich und die Fußgängerbedarfsampel mussten abgeschaltet werden; stattdessen wurde eine Baustellenampel eingerichtet. Die Gemeinde hat angekündigt, dass diese Veränderungen ca. zwei Wochen dauern werden. Das führt insbesondere in den Früh- und Nachmittagsstunden zu Problemen. Betroffen sind überwiegend die schwächsten Verkehrsteilnehmer, die Schüler. Wie will die Gemeinde die Sicherheit an dieser Stelle gewährleisten?

1.2.        Als zweiten Punkt möchte ich die Kreuzung Stahnsdorfer Damm/Heidefeld ansprechen. Vor acht Wochen wurde mit dem Bürgermeister in der mobilen Bürgerversammlung festgestellt, dass der Schulweg große Probleme bereitet, insbesondere für die Schulkinder, die mit dem Fahrrad fahren. Der Bürgermeister hat uns mitgeteilt, dass kurzfristig ein Parkverbot eingerichtet wird. Wann wird das Parkverbot eingerichtet?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

zu 1.

Die Verwaltung hat das Problem in den letzten Tagen erkannt. Ab Morgen wird das Ordnungsamt in der Zeit von 7:30 Uhr bis ca. 8:15 Uhr zur Sicherheit der Fußgänger und Schulkinder vor Ort sein, die Sicherungsmaßnahmen vornehmen. Die Regelung des fließenden Verkehrs obliegt der Polizei; dort haben wir bereits nachgefragt. Ich bitte alle Verkehrsteilnehmer um erhöhte Aufmerksamkeit in diesem Bereich.

 

zu 2.

Das Verfahren zur Einrichtung des Halteverbots im Kreuzungsbereich Stahnsdorfer Damm/Ecke Heidefeld läuft. Eine Genehmigung des Verfahrens wurde bereits signalisiert. Ich hoffe, dass in drei Wochen das Halteverbot realisiert werden kann.

 

 

2.              Frau Winde, Im Hagen 15d

2.1.        Meine Fragen betreffen die Baumfällungen auf dem Grundstück Zehlendorfer Damm 71-73. Anfang September habe ich beobachtet, dass dort massive Baumfällungen vorgenommen wurden. Nachdem ich bei der Forstbehörde Niemanden erreicht habe, habe ich mich an das Grünflächenamt gewandt. Nach wiederholter Anfrage habe ich am 10. September 2013 die Antwort erhalten, dass die Fällungen so weit fortgeschritten seien, dass ein Einschreiten nicht mehr lohnt. Am 12. September fand dann eine Ortsbesichtigung mit dem Oberförster statt. Der hat festgestellt, dass der Waldcharakter noch nicht beschädigt sei. Am 30. September wurde festgestellt, dass der Waldcharakter nicht mehr gegeben ist.

·  Warum wurden die Aktivitäten auf diesem Grundstück nicht viel stärker kontrolliert? Es waren nicht die ersten Baumfällungen, die dort auch illegal stattgefunden haben.

·  Inwieweit war die Gemeinde durch die Forstbehörde über die Fällungen informiert?

·  Welche Konsequenzen werden daraus gezogen?

·  Wird eine eventuell angeordnete Wiederaufforstung kontrolliert?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Wie Sie schon richtig ausgeführt haben, unterliegt dieser Bereich nicht dem Grünflächenamt der Gemeinde, sondern dem Forstamt. Frau Neidel wird dazu ausführlichere Informationen geben.

 

 

Frau Neidel, Fachbereichsleiterin Bauen/Wohnen

Die Daten kann ich nicht bestätigen, aber Sie haben den Verlauf korrekt wiedergegeben. Der Revierförster hat im September vor Ort festgestellt, dass der Waldcharakter noch erhalten sei. Unsere Mitarbeiterinnen vom Grünflächenamt haben die Aktivitäten dort immer im Blick gehabt sich bei der Unteren Naturschutzbehörde und bei der Forstbehörde bemerkbar gemacht und die Ortstermine und die Kontrolle dort forciert. Im Ergebnis der letzten Begehung, das Datum kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, wurde festgestellt, dass der Waldcharakter nun doch nicht mehr erhalten sei. Der Revierförster hat zugesagt, ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten und Ersatzmaßnahmen zu fordern. Nun müssen Sie sich das bitte so vorstellen, dass der Förster dieses nicht selbst formuliert, sondern seiner Rechtsabteilung übergibt. Die Gemeinde Kleinmachnow hat darum gebeten, dass sie über den Schriftwechsel und die Auflagen an den Eigentümer informiert wird. Soweit uns die Informationen vorliegen, wird im Umweltausschuss darüber informiert.

 

 

3.              Frau Behm, An der Stammbahn 181

3.1.        Kleinmachnow hat bekanntermaßen wenig Frei- und Grünflächen, umso interessanter und umso stärker werden sie genutzt. Eine der beliebtesten Grünflächen ist die um den Düppelpfuhl. Der Spielplatz wird ja gerade saniert, aber die Wege dort befinden sich leider in einem bedauernswerten Zustand. Vor über einem Jahr habe ich Frau Neidel schon einmal auf den bedauernswerten Zustand der Wege angesprochen, die besonders für Menschen mit Rollstuhl und Kinderwagen problematisch sind. Frau Neidel sagte mir, dass es ein Konzept zur Sanierung der Grünanlage gibt. Gibt es ein Konzept zur Sanierung der Grünanlage um den Düppelpfuhl und wann wird es umgesetzt?

3.2.        Vor einiger Zeit wurde sich in der Presse überwiegend positiv über das TKS-Nahverkehrssystem geäußert. Wo können interessierte Bürgerinnen und Bürger, die nicht über einen Internetanschluss verfügen, die Fahrpläne der TKS-Linien erhalten?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

zu 1.

Zurzeit wird ein Konzept erarbeitet. Die Sanierung des Kinderspielplatzes wird in Kürze beendet sein. Mit dem Umweltausschuss wurde hinsichtlich von erforderlichen Baumfällungen eine Begehung durchgeführt. Die Verwaltung ist mit dem Umweltausschuss übereingekommen, dass auch eine Sanierung des Düppelpfuhls in Angriff genommen werden soll. Die Sanierung wird im Zusammenhang mit dem Sanierungskonzept 2014 im Ausschuss beraten und ich denke, auch beschlossen werden, um die Sanierung 2015 umzusetzen. Vielen Dank für Ihre Anregung.

 

 

zu 2.

Die Fahrgastzahlen sind gestiegen. Ich werde mich informieren, wo man die Fahrpläne beziehen kann und werde diese Information auf der Homepage der Gemeinde Kleinmachnow veröffentlichen.

 

 

4.              Herr Weiß, Mittebruch 2

4.1.        Ich bin u. a. im Nahverkehrsbeirat als Vertreter des örtlichen brandenburgischen ADFC. Ich möchte die geschäftsführende Gemeinde der KAT, d. h. den Bürgermeister, darauf aufmerksam machen, dass der Nahverkehrsplan im Entwurf diskutiert wurde und die Region TKS mit den Buslinien z. B. 620, 622, 623 den Bahnhof Teltow als wichtigen Erschließungspunkt in unserem Busnetz u. ä. Dingen eigentlich gar nicht in diesem Nahverkehrsplan, der im Moment entsprechend in der Fassung vom 23. Oktober im Kreistag vorliegt, vertreten sind. Das heißt, dort wird nicht beachtet, dass wir, eine wichtige Region in diesem Landkreis, in dem Nahverkehrsplan auch entsprechend ausreichend gewürdigt werden in der Form, dass wir eine Vernetzung nicht nur nach Potsdam sondern auch nach Berlin benötigen. Ich bitte Herrn Grubert und den Vorsitzenden der KAT, Herrn Dr. Klocksin, sich den Nahverkehrsplan bezüglich der Erfordernisse anzuschauen und vielleicht an den zuständigen Landkreis eine Stellungnahme abzugeben, damit über die Qualität dessen, was wir und der Kreis hier leisten im Nahverkehrsplan wiederfinden und unsere wichtigen Buslinien und der wichtigste Bahnhof der Region, Teltow, verbessert dargestellt wird.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Vielen Dank für Ihren Hinweis, den ich gerne aufnehme. Grundsätzlich sind wir sehr froh, dass wir mit dem Landkreis eine Verlängerung der TKS-System-Förderung 2014 erreicht haben und werden auch über einen Vertrag für das Jahr 2015 sprechen. Wie Sie bin ich der Auffassung, dass eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs dringend erforderlich ist. Die Verwaltung wird einen Brief an die Landesregierung verfassen; wir sind auch sehr unzufrieden mit dem, was die Deutsche Bahn hinsichtlich der Schienenausweisung und den Flächen, die dort planfestgestellt sind, macht. Wir halten es für sehr wichtig, dass das vorgehalten wird; dass die Trassen weiter da sind und werden weiter für eine regionale S-Bahn kämpfen.

 

 

Nachfrage von Herrn Weis

Könnten Sie noch einmal die Möglichkeiten einer Infrastrukturförderung prüfen und in den Nahverkehrsplan schauen, welche Investitionen man tätigen kann z. B. zur Barrierefreiheit in Kleinmachnow? Das sind Mittel, die das Land freigibt und man 25% dazu tragen muss. Im Moment ist in der Tabelle des Planes für weitere Investitionen noch sehr viel Luft für Geld, das man ausgeben darf.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Musiol hat mir gesagt, dass das auf der Tagesordnung des nächsten UVO-Ausschusses stehen wird. Vor kurzem hatten wir die Fahrradbügelaufstellung an den Bushaltestellen auf der Tagesordnung. Dazu ist auch ein Förderantrag gestellt und bewilligt worden. Wenn man Zuschüsse bekommen kann, sollte man sie auch beantragen. Danke für Ihren Hinweis.

 

 

5.              Herr Hartig, Eichhörnchenweg 41

5.1.        Ich spreche hier im Namen der Kleinmachnower Senioren. Wann werden endlich in der Nähe der Kinderspielplätze die Sportgeräte für ältere Bürger eingerichtet? Die Orte in der Umgebung machen uns das vor wie z. B. Michendorf oder Kallinchen.

 

 

Frau Neidel, Fachbereichsleiterin Bauen/Wohnen

Ich habe Herrn Dr. Franke und Herrn Klencz mitgeteilt, dass ein Katalog mit Sport- und Bewegungsgeräten vorliegt, und dass wir den Seniorenbeirat bitten, eine Auswahl zu treffen, was installiert werden soll. Je nach Größe und Umfang muss in der Verwaltung entschieden werden, ob es eine Investitionsmaßnahme wird, die in die Haushaltsplanung einfließt oder ob man eine Maßnahme vorziehen kann. Der Seniorenbeirat möchte also eine Auswahl treffen und diese der Verwaltung vorlegen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Verwaltung beabsichtigt, die Sport- und Bewegungsgeräte nicht nur an einigen Spielplätzen, sondern auch an Wanderwegen aufzustellen. Das Projekt soll im Jahr 2014 realisiert werden.