Sitzung: 14.11.2013 Gemeindevertretung
1.
Herr Sahlmann, Kuckuckswald 37
1.1.
Seit Anfang der Woche wird der Asphaltbelag
vor der Bushaltestelle am OdF-Platz erneuert. Daraus ergeben sich Veränderungen
die Ampel, am OdF-Platz betreffend. Die Ampel im Kreuzungsbereich und die
Fußgängerbedarfsampel mussten abgeschaltet werden; stattdessen wurde eine
Baustellenampel eingerichtet. Die Gemeinde hat angekündigt, dass diese
Veränderungen ca. zwei Wochen dauern werden. Das führt insbesondere in den
Früh- und Nachmittagsstunden zu Problemen. Betroffen sind überwiegend die
schwächsten Verkehrsteilnehmer, die Schüler. Wie will die Gemeinde die
Sicherheit an dieser Stelle gewährleisten?
1.2.
Als zweiten Punkt möchte ich die Kreuzung
Stahnsdorfer Damm/Heidefeld ansprechen. Vor acht Wochen wurde mit dem
Bürgermeister in der mobilen Bürgerversammlung festgestellt, dass der Schulweg
große Probleme bereitet, insbesondere für die Schulkinder, die mit dem Fahrrad
fahren. Der Bürgermeister hat uns mitgeteilt, dass kurzfristig ein Parkverbot
eingerichtet wird. Wann wird das Parkverbot eingerichtet?
Bürgermeister Herr Grubert
zu 1.
Die Verwaltung hat das Problem in den letzten Tagen erkannt. Ab Morgen
wird das Ordnungsamt in der Zeit von 7:30 Uhr bis ca. 8:15 Uhr zur Sicherheit
der Fußgänger und Schulkinder vor Ort sein, die Sicherungsmaßnahmen vornehmen.
Die Regelung des fließenden Verkehrs obliegt der Polizei; dort haben wir
bereits nachgefragt. Ich bitte alle Verkehrsteilnehmer um erhöhte
Aufmerksamkeit in diesem Bereich.
zu 2.
Das Verfahren zur Einrichtung des Halteverbots im Kreuzungsbereich
Stahnsdorfer Damm/Ecke Heidefeld läuft. Eine Genehmigung des Verfahrens wurde
bereits signalisiert. Ich hoffe, dass in drei Wochen das Halteverbot realisiert
werden kann.
2.
Frau Winde, Im Hagen 15d
2.1.
Meine Fragen betreffen die Baumfällungen auf
dem Grundstück Zehlendorfer Damm 71-73. Anfang September habe ich beobachtet,
dass dort massive Baumfällungen vorgenommen wurden. Nachdem ich bei der
Forstbehörde Niemanden erreicht habe, habe ich mich an das Grünflächenamt
gewandt. Nach wiederholter Anfrage habe ich am 10. September 2013 die Antwort
erhalten, dass die Fällungen so weit fortgeschritten seien, dass ein
Einschreiten nicht mehr lohnt. Am 12. September fand dann eine Ortsbesichtigung
mit dem Oberförster statt. Der hat festgestellt, dass der Waldcharakter noch
nicht beschädigt sei. Am 30. September wurde festgestellt, dass der
Waldcharakter nicht mehr gegeben ist.
·
Warum wurden die Aktivitäten auf diesem
Grundstück nicht viel stärker kontrolliert? Es waren nicht die ersten
Baumfällungen, die dort auch illegal stattgefunden haben.
·
Inwieweit war die Gemeinde durch die
Forstbehörde über die Fällungen informiert?
·
Welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
·
Wird eine eventuell angeordnete
Wiederaufforstung kontrolliert?
Bürgermeister Herr Grubert
Wie Sie schon richtig ausgeführt haben, unterliegt dieser Bereich nicht
dem Grünflächenamt der Gemeinde, sondern dem Forstamt. Frau Neidel wird dazu
ausführlichere Informationen geben.
Frau Neidel, Fachbereichsleiterin Bauen/Wohnen
Die Daten kann ich nicht bestätigen, aber Sie haben den Verlauf korrekt
wiedergegeben. Der Revierförster hat im September vor Ort festgestellt, dass
der Waldcharakter noch erhalten sei. Unsere Mitarbeiterinnen vom Grünflächenamt
haben die Aktivitäten dort immer im Blick gehabt sich bei der Unteren
Naturschutzbehörde und bei der Forstbehörde bemerkbar gemacht und die
Ortstermine und die Kontrolle dort forciert. Im Ergebnis der letzten Begehung,
das Datum kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, wurde festgestellt, dass der
Waldcharakter nun doch nicht mehr erhalten sei. Der Revierförster hat zugesagt,
ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten und Ersatzmaßnahmen zu fordern.
Nun müssen Sie sich das bitte so vorstellen, dass der Förster dieses nicht
selbst formuliert, sondern seiner Rechtsabteilung übergibt. Die Gemeinde
Kleinmachnow hat darum gebeten, dass sie über den Schriftwechsel und die
Auflagen an den Eigentümer informiert wird. Soweit uns die Informationen
vorliegen, wird im Umweltausschuss darüber informiert.
3.
Frau Behm, An der Stammbahn 181
3.1.
Kleinmachnow hat bekanntermaßen wenig Frei-
und Grünflächen, umso interessanter und umso stärker werden sie genutzt. Eine
der beliebtesten Grünflächen ist die um den Düppelpfuhl. Der Spielplatz wird ja
gerade saniert, aber die Wege dort befinden sich leider in einem
bedauernswerten Zustand. Vor über einem Jahr habe ich Frau Neidel schon einmal
auf den bedauernswerten Zustand der Wege angesprochen, die besonders für
Menschen mit Rollstuhl und Kinderwagen problematisch sind. Frau Neidel sagte
mir, dass es ein Konzept zur Sanierung der Grünanlage gibt. Gibt es ein Konzept
zur Sanierung der Grünanlage um den Düppelpfuhl und wann wird es umgesetzt?
3.2.
Vor einiger Zeit wurde sich in der Presse
überwiegend positiv über das TKS-Nahverkehrssystem geäußert. Wo können
interessierte Bürgerinnen und Bürger, die nicht über einen Internetanschluss
verfügen, die Fahrpläne der TKS-Linien erhalten?
Bürgermeister Herr Grubert
zu 1.
Zurzeit wird ein Konzept erarbeitet. Die Sanierung des Kinderspielplatzes
wird in Kürze beendet sein. Mit dem Umweltausschuss wurde hinsichtlich von
erforderlichen Baumfällungen eine Begehung durchgeführt. Die Verwaltung ist mit
dem Umweltausschuss übereingekommen, dass auch eine Sanierung des Düppelpfuhls
in Angriff genommen werden soll. Die Sanierung wird im Zusammenhang mit dem
Sanierungskonzept 2014 im Ausschuss beraten und ich denke, auch beschlossen
werden, um die Sanierung 2015 umzusetzen. Vielen Dank für Ihre Anregung.
zu 2.
Die Fahrgastzahlen sind gestiegen. Ich werde mich informieren, wo man
die Fahrpläne beziehen kann und werde diese Information auf der Homepage der
Gemeinde Kleinmachnow veröffentlichen.
4.
Herr Weiß, Mittebruch 2
4.1.
Ich bin u. a. im Nahverkehrsbeirat als
Vertreter des örtlichen brandenburgischen ADFC. Ich möchte die
geschäftsführende Gemeinde der KAT, d. h. den Bürgermeister, darauf aufmerksam
machen, dass der Nahverkehrsplan im Entwurf diskutiert wurde und die Region TKS
mit den Buslinien z. B. 620, 622, 623 den Bahnhof Teltow als wichtigen Erschließungspunkt
in unserem Busnetz u. ä. Dingen eigentlich gar nicht in diesem Nahverkehrsplan,
der im Moment entsprechend in der Fassung vom 23. Oktober im Kreistag vorliegt,
vertreten sind. Das heißt, dort wird nicht beachtet, dass wir, eine wichtige Region
in diesem Landkreis, in dem Nahverkehrsplan auch entsprechend ausreichend
gewürdigt werden in der Form, dass wir eine Vernetzung nicht nur nach Potsdam
sondern auch nach Berlin benötigen. Ich bitte Herrn Grubert und den
Vorsitzenden der KAT, Herrn Dr. Klocksin, sich den Nahverkehrsplan bezüglich
der Erfordernisse anzuschauen und vielleicht an den zuständigen Landkreis eine
Stellungnahme abzugeben, damit über die Qualität dessen, was wir und der Kreis
hier leisten im Nahverkehrsplan wiederfinden und unsere wichtigen Buslinien und
der wichtigste Bahnhof der Region, Teltow, verbessert dargestellt wird.
Bürgermeister Herr Grubert
Vielen Dank für Ihren Hinweis, den ich gerne aufnehme. Grundsätzlich
sind wir sehr froh, dass wir mit dem Landkreis eine Verlängerung der
TKS-System-Förderung 2014 erreicht haben und werden auch über einen Vertrag für
das Jahr 2015 sprechen. Wie Sie bin ich der Auffassung, dass eine Verbesserung
des öffentlichen Nahverkehrs dringend erforderlich ist. Die Verwaltung wird
einen Brief an die Landesregierung verfassen; wir sind auch sehr unzufrieden
mit dem, was die Deutsche Bahn hinsichtlich der Schienenausweisung und den
Flächen, die dort planfestgestellt sind, macht. Wir halten es für sehr wichtig,
dass das vorgehalten wird; dass die Trassen weiter da sind und werden weiter
für eine regionale S-Bahn kämpfen.
Nachfrage von Herrn Weis
Könnten Sie noch einmal die
Möglichkeiten einer Infrastrukturförderung prüfen und in den Nahverkehrsplan
schauen, welche Investitionen man tätigen kann z. B. zur Barrierefreiheit in
Kleinmachnow? Das sind Mittel, die das Land freigibt und man 25% dazu tragen
muss. Im Moment ist in der Tabelle des Planes für weitere Investitionen noch
sehr viel Luft für Geld, das man ausgeben darf.
Bürgermeister Herr Grubert
Herr Musiol hat mir gesagt, dass das auf der Tagesordnung des nächsten
UVO-Ausschusses stehen wird. Vor kurzem hatten wir die Fahrradbügelaufstellung
an den Bushaltestellen auf der Tagesordnung. Dazu ist auch ein Förderantrag
gestellt und bewilligt worden. Wenn man Zuschüsse bekommen kann, sollte man sie
auch beantragen. Danke für Ihren Hinweis.
5.
Herr Hartig, Eichhörnchenweg 41
5.1.
Ich spreche hier im Namen der Kleinmachnower
Senioren. Wann werden endlich in der Nähe der Kinderspielplätze die Sportgeräte
für ältere Bürger eingerichtet? Die Orte in der Umgebung machen uns das vor wie
z. B. Michendorf oder Kallinchen.
Frau Neidel, Fachbereichsleiterin Bauen/Wohnen
Ich habe Herrn Dr. Franke und Herrn Klencz mitgeteilt, dass ein Katalog
mit Sport- und Bewegungsgeräten vorliegt, und dass wir den Seniorenbeirat
bitten, eine Auswahl zu treffen, was installiert werden soll. Je nach Größe und
Umfang muss in der Verwaltung entschieden werden, ob es eine
Investitionsmaßnahme wird, die in die Haushaltsplanung einfließt oder ob man
eine Maßnahme vorziehen kann. Der Seniorenbeirat möchte also eine Auswahl
treffen und diese der Verwaltung vorlegen.
Bürgermeister Herr Grubert
Die Verwaltung beabsichtigt, die Sport- und Bewegungsgeräte nicht nur
an einigen Spielplätzen, sondern auch an Wanderwegen aufzustellen. Das Projekt
soll im Jahr 2014 realisiert werden.