Sitzung: 27.11.2013 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Anfrage von Herrn Baumgraß:
Wer trägt die Verantwortung für die Pflege der Parkplätze Heidefeld Richtung Netto-Markt?
Beantwortung Frau Leißner: Die Parkplätze gehören der Gemeinde; sie werden nach Bedarf sporadisch gepflegt.
Anfragen von Frau
Storch:
1. Wie ist der Stand bezüglich der künstlichen DNA?
Beantwortung Frau Leißner: Es ist geplant, wenn 500 bis 600 Stück DNA-Kits verkauft sind, entsprechende Schilder mit Hinweis auf die DNA an die Ortseingangsschilder zu installieren. Zurzeit wurden ca. 390 Stück DNA-Kits verkauft.
2. Frau Storch bezieht sich auf das in der Sitzung vorgestellte Projekt Bioenergie-Region Ludwigsfelde Plus+ und den drei dort gegebenen Anregungen, die durch die Gemeinde Kleinmachnow weitergeführt werden sollten:
2.1. Sie wollte eine konkrete weitere Aufgabe haben (z. B. Weiterverfolgung Privatlaub und Grünschnitt).
2.2 Aus den Ausführungen ging hervor, dass die Schule Holz gebrauchen könnte.
2.3 Eine Kompostieranlage/Bioanlage könnte am neuen Bauhofstandort stattfinden. Ist hier etwas vorgesehen?
Beantwortung Frau Neidel: In Bezug auf den Bauhof gibt es keine neueren Überlegungen zum Standort. Was die Schule betrifft, hier sind die Bauplanungen abgeschlossen.
Weiterhin übergibt Frau Storch in schriftlicher Form mehrere Anfragen
zum Thema Augustinum/ Erlenweg zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Kiefernweg
(Parkplatzproblematik, eventuelles Öffnen der Schranke bei Veranstaltungen,
eventuell Anordnung eines einseitigen Parkverbots usw.).
Anfragen Frau Dr. Kimpfel:
1. Betrifft den MIOS-Markt; Dachbegrünung sei hier nicht erfolgt; laut
B-Plan muss das Dach zu 70 % begrünt
sein. Auch hätte der Markt begrünt werden müssen an den Wänden (2 – 3 Seiten, wo
sich keine Fenster befinden. Dies sei auch
nicht erfolgt. Wann wird der B-Plan nun endlich umgesetzt, den wir 1996
beschlossen haben?
Beantwortung Frau Neidel: Es findet im nächsten Frühjahr eine
Ortsbegehung statt. Die Frage liegt der Verwaltung auch schriftlich vor. Diese
wird auch schriftlich beantwortet.
2. Es betrifft die Regenwasserrückhaltebecken im Heidefeld und im
Steinweg; hier sind Übersalzung und
massives Algenwachstum festzustellen. Was wollen wir tun.
Diese Frage wurde nicht beantwortet. Der Ausschussvorsitzende
empfiehlt, diesen Punkt auf die nächste Tagesordnung zu setzen.
Anfrage Frau Heilmann:
Betrifft die Aufstellung des Messgerätes
Wolfswerder/Adolf-Kuckhoff-Platz
1. Wann ist mit einer Auswertung der Daten zu rechnen?
2. Ist es vorgesehen, dass Messgerät in die richtige Richtung
aufzustellen (es ist vom Marktplatz abführend aufgestellt worden)?
3. Wann ist damit zu rechnen, dass die Straßenschäden beseitigt werden?
4. Betrifft das Restaurant auf der Ecke: Hier werden die Parkplätze auf
der falschen Seite genutzt, es ist kein Hinaus- und Hineinfahren möglich; die
Mülltonnen werden direkt auf die Straßenkante gestellt, so dass man, wenn man
mit dem Auto hinausfahren will, nichts sehen kann. Hier die Bitte an das
Ordnungsamt, vielleicht verstärkt zu kontrollieren.
Beantwortung Frau Leißner:
Zu 1 und 2: Beim nächsten Turnus wird das Messgerät auf die andere
Seite gestellt. Dann werden wir beide Messergebnisse vorstellen.
Zu 3: Hierzu werden sich das OA und das Grünflächenamt miteinander
abstimmen und entsprechend handeln.
Zu 4: Hier wird sich das OA mit dem Restaurantbesitzer in Verbindung
setzen.
Weitere Anfrage von Frau
Sahlmann:
Es betrifft die Neubebauung Oberberg Westseite. Dort sind vor dem
Gelände der Internationalen Schule Häuser gebaut worden. Mir ist mitgeteilt
worden, dass die Balkone nicht dem B-Plan entsprechen. Wurde diesbezüglich
schon gehandelt oder wie wird dort jetzt weiter verfahren? Der Ausschussvorsitzende weist Frau Sahlmann
auf die Nichtzuständigkeit des UVO-Ausschusses hin und möchte die Frage nicht
zulassen.
Beantwortung Frau Neidel: Es gibt keinen neuen Sachstand. Die
Zuständigkeit hierfür liegt bei der Bauaufsicht des Landkreises – nicht bei
uns.
Anfrage Herr Kreemke:
Betrifft den ruhenden Verkehr im Schleusenweg zwischen der Märkischen
Heide und der Rudolf-Breitscheid-Straße (Kuppen). Herr Kreemke führt aus, dass
der ruhende Verkehr in diesem Bereich immer mehr zunimmt und sieht dort eine
Gefahrenquelle. Wird dieser Bereich dort kontrolliert?
Beantwortung Frau Neidel: Seitens der Verwaltung gibt es bereits
Überlegungen dahingehend, eventuell mindestens auf einer Seite ein Parkverbotsschild
aufstellen zu lassen. Ein Antrag wird an die Verkehrsbehörde gestellt werden.