Die „Richtlinie zur Vergabe von Wohnraum im Barrierefreien Wohnen Heinrich-Heine-Straße mit Betreuungsangebot“ (vgl. Anlage 1) wird beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Richtlinie auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.

 

 

Frau Konrad führt in die Problematik ein. Im April 2013 hat die Gemeindevertretung mit der DS-Nr. 010/13die Richtlinie zur Vergabe von Wohnraum im Barrierefreien Wohnen Heinrich-Heine-Straße beschlossen. Es gab ursprünglich 200 Anträge auf Belegung einer Wohnung. Zwischenzeitlich stehen auf der Liste noch 81 Interessenten, die mit Rangnummer versehen einem Berechtigungsschein, auf der Grundlage der Punkteberechnung nach der Richtlinie, erhalten haben.

 

Weitere Anträge wurden nach Bekanntmachung der Richtlinie am 28. Juni 2013 gestellt. Diese sind nun ebenfalls zu bearbeiten, was sich allerdings mit der beschlossenen DS-Nr. 010/13 (Richtlinie) schwierig gestaltet. Die Verwaltung schlägt nunmehr die Vorgehensweise des neuen Richtlinienvorschlages (siehe vorliegende Drucksache) vor. Frau Konrad bittet um Zustimmung.

 

Es werden verschiedene Vorschläge zur Anpassung des Bewertungssystems gemacht, bei denen jedoch Bedenken bezüglich einer ungerechten Bewertung von Antragstellern nicht ausgeräumt werden konnten. Konsens besteht darüber, dass sichergestellt werden muss, dass die Bewertung der Anträge und die Vergabe rechtlich einwandfrei ist.

 

An der Frage- und Diskussionsrunde beteiligen sich Herr Singer, Frau Heilmann, Herr Templin, Frau Dr. Bastians-Osthaus und Herr Nieter.

Auf Antrag von Frau Heilmann stellt Herr Nieter fest, dass lediglich 4 Gemeindevertreter anwesend sind. Der Ausschuss ist beschlussunfähig.