TOP 15.1.          DS-Nr. 092/10 – schriftliche Anfragen von Herrn Musiol

 

Winterdienst

1.       Die Stadt Teltow hat die Ausweitung des Winterdienstes für die Zukunft beschlossen. Ist es vorgesehen, die Aufgaben dem Bauhof Kleinmachnow zu übertragen?

2.       Wenn ja, welche Beschlüsse durch die Gemeindevertretung Kleinmachnow sind dazu notwendig?

3.       Gibt es finanzielle Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt von Kleinmachnow z. B. durch Investitionen in Technik für den Bauhof?

4.       Beteiligt oder übernimmt Teltow eventuelle Investitionen auch im Hinblick auf den angestrebten gemeinsamen Bauhof?

 

 

 Die Fragen wurden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.

 

 

TOP 15.2.          DS-Nr. 093/10 – schriftliche Anfragen von Herrn Musiol

                                                                                                       

Baumfällungen am Pferdepfuhl

1.       Warum gab es massive Baumfällungen am Pferdepfuhl?

2.       Waren die Fällungen genehmigt? Wenn ja, bitte Begründung; wenn nein, gab es schon Konsequenzen?

3.       Auch auf dem angrenzenden Grundstück in der Geschwister-Scholl-Allee 10 gab es Fällungen vitaler Bäume. Wer hat sie genehmigt, auf welcher Grundlage? Welche Ausgleichsmaßnahmen sind angeordnet worden?

 

 

Die Fragen wurden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.

 

 

TOP 15.3.          DS-Nr. 096/10 – schriftliche Anfragen von Herrn Singer

 

Anfragen zum Winterdienst

In den vergangenen Wochen ist in den Zeitungen von verschiedenen Orten und Ansätzen zu lesen, den Winterdienst in Zukunft besser zu organisieren und unter Umständen auch anders zu finanzieren. Von Kleinmachnow ist noch nichts zu hören – eine Vorlage für die Behandlung in den Ausschüssen ist mir nicht bekannt.

1.       Gibt es eine Bilanz des letzten Winters über

a)     den Grad der Behinderung – differenziert nach den Haupt- und Anliegerstraßen,

b)     den Aufwand für die Räumung,

c)      den Anteil, den der Bauhof an der Räumung hat,

d)     die Wirksamkeit des Ordnungsamtes bei der Durchsetzung der Straßenreinigungssatzung?

2.       Gibt es eine belastbare Rechtsposition über die Verteilung der Pflichten zur Räumung

a)     der Gehwege,

b)     der Straßenflächen?

3.       Befasst sich die Verwaltung mit diesem Problem?

4.       Wann ist mit einem Diskussionsvorschlag zu rechnen?

5.       Wie ist vorgesehen, die Bürger in die Entscheidungsfindung direkt mit einzubeziehen?

 

 

Die Fragen werden zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung schriftlich beantwortet.

 

 

TOP 15.4.          DS-Nr. 097/10 – schriftliche Anfrage von Herrn Singer

 

McDonalds im Europarc

Am 1. Mai  2010 hat McDonalds im Europarc eröffnet. Ich frage dazu:

1.       Ist damit McDonalds auch Gewerbesteuerzahler in Kleinmachnow?

2.       Gibt es Gespräche mit McDonald über eine Beteiligung an der Straßenreinigung in Kleinmachnow, denn die spezifische Angebotsart dieser Kette produziert viel Müll, der dann im erheblichen Maße auf den Straßen und Parkplätzen von Kleinmachnow landet – gut zu sehen auf dem Parkplatz an der KiTa Ameisenburg?

 

 

Die Fragen wurden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.