Sitzung: 20.05.2010 Gemeindevertretung
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15.1. DS-Nr. 092/10 –
schriftliche Anfragen von Herrn Musiol
Winterdienst
1.
Die Stadt Teltow hat die
Ausweitung des Winterdienstes für die Zukunft beschlossen. Ist es vorgesehen,
die Aufgaben dem Bauhof Kleinmachnow zu übertragen?
2.
Wenn ja, welche Beschlüsse
durch die Gemeindevertretung Kleinmachnow sind dazu notwendig?
3.
Gibt es finanzielle
Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt von Kleinmachnow z. B. durch
Investitionen in Technik für den Bauhof?
4.
Beteiligt oder übernimmt
Teltow eventuelle Investitionen auch im Hinblick auf den angestrebten
gemeinsamen Bauhof?
Die
Fragen wurden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.
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15.2. DS-Nr. 093/10 –
schriftliche Anfragen von Herrn Musiol
Baumfällungen am
Pferdepfuhl
1.
Warum gab es massive
Baumfällungen am Pferdepfuhl?
2.
Waren die Fällungen genehmigt?
Wenn ja, bitte Begründung; wenn nein, gab es schon Konsequenzen?
3.
Auch auf dem angrenzenden
Grundstück in der Geschwister-Scholl-Allee 10 gab es Fällungen vitaler Bäume.
Wer hat sie genehmigt, auf welcher Grundlage? Welche Ausgleichsmaßnahmen sind
angeordnet worden?
Die Fragen wurden durch die Verwaltung
schriftlich beantwortet.
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15.3. DS-Nr. 096/10 –
schriftliche Anfragen von Herrn Singer
Anfragen zum
Winterdienst
In den vergangenen Wochen
ist in den Zeitungen von verschiedenen Orten und Ansätzen zu lesen, den
Winterdienst in Zukunft besser zu organisieren und unter Umständen auch anders
zu finanzieren. Von Kleinmachnow ist noch nichts zu hören – eine Vorlage für
die Behandlung in den Ausschüssen ist mir nicht bekannt.
1. Gibt
es eine Bilanz des letzten Winters über
a) den
Grad der Behinderung – differenziert nach den Haupt- und Anliegerstraßen,
b) den
Aufwand für die Räumung,
c) den
Anteil, den der Bauhof an der Räumung hat,
d) die
Wirksamkeit des Ordnungsamtes bei der Durchsetzung der Straßenreinigungssatzung?
2. Gibt
es eine belastbare Rechtsposition über die Verteilung der Pflichten zur Räumung
a) der
Gehwege,
b) der
Straßenflächen?
3.
Befasst sich die Verwaltung mit diesem
Problem?
4.
Wann ist mit einem Diskussionsvorschlag zu
rechnen?
5.
Wie ist vorgesehen, die Bürger in die
Entscheidungsfindung direkt mit einzubeziehen?
Die
Fragen werden zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung schriftlich
beantwortet.
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15.4. DS-Nr. 097/10 –
schriftliche Anfrage von Herrn Singer
McDonalds im
Europarc
Am 1. Mai 2010 hat McDonalds im Europarc eröffnet. Ich
frage dazu:
1.
Ist damit McDonalds auch
Gewerbesteuerzahler in Kleinmachnow?
2.
Gibt es Gespräche mit McDonald über eine
Beteiligung an der Straßenreinigung in Kleinmachnow, denn die spezifische
Angebotsart dieser Kette produziert viel Müll, der dann im erheblichen Maße auf
den Straßen und Parkplätzen von Kleinmachnow landet – gut zu sehen auf dem
Parkplatz an der KiTa Ameisenburg?
Die Fragen
wurden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.