Ø         Frau Dr. Kimpfel verlässt um 21:45 Uhr diese Sitzung.

        Es sind somit 4 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Dr. Buchelt gibt zu Protokoll:

Die letzten größeren Baumaßnahmen im Schulbereich zeichnen sich meines Erachtens nach durch erhebliche Planungs- und Baumängel zum Schaden der Gemeinde Kleinmachnow aus. Erinnern möchte ich hier an das Dach der Steinweg-Turnhalle, die Brandmeldeanlage in der Eigenherd-Schule und nun aktuell die Lüftungsanlage der Eigenherd-Schule. Während bei den Problemen mit dem Turnhallendach noch ein Bemühen seitens der Verwaltung zur finanziellen Schadensminimierung für die Kommune erkennbar war, kann ich dies bis dato bei der Eigenherd-Schule nicht sehen.

 

Zur Vermeidung von unnötigen künftigen Belastungen des Haushalts der Gemeinde durch Baumängel bei dem geplanten Neubau der Grundschule bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

 

1.)       Wurde in Zusammenhang mit dem geplanten Umbau der Lüftungsanlage der Eigenherd-Schule die Geltendmachung von Schadenersatz gegenüber dem Planer / Errichter der derzeitigen Lüftungsanlage geprüft? Mit welchem Ergebnis?

2.)       Welche Konsequenzen hat die Gemeinde aus den offensichtlichen Mängeln (und dem finanziellen Schaden) bei der Sanierung der Eigenherd-Schule gezogen?

3.)       Wie wird künftig finanzieller Schaden durch gravierende Planungs-/Baumängel bei Baumaßnahmen vermieden?

4.)       Ist sichergestellt, dass der verantwortliche Planer (Architekt?) sowie die Planer der Brandmelde- und der Lüftungsanlage der Eigenherd-Schule- sofern deren Leistung ursächlich für die im Jahr 2014 geplanten Haushaltsmittel für die Brandmeldeanlage und den Umbau der Lüftungsanlage sind – nicht im Rahmen des Neubaus der Grundschule beauftragt werden oder sind die Probleme erst durch fehlerhaftes Handeln der Gemeindeverwaltung entstanden?

 

Anmerkung: Herr Dr. Buchelt hat seine in der Sitzung vorgetragenen Fragen an  Frau Kroschke zur Aufnahme für das Protokoll zur Verfügung gestellt.

 

Diese Fragen werden schriftlich seitens der Verwaltung beantwortet.