Sitzung: 21.11.2013 Finanzausschuss
Ø Frau Dr. Kimpfel verlässt um 21:45 Uhr diese Sitzung.
Es sind somit 4 Gemeindevertreter anwesend.
Herr Dr. Buchelt gibt zu Protokoll:
Die letzten größeren Baumaßnahmen im
Schulbereich zeichnen sich meines Erachtens nach durch erhebliche Planungs- und
Baumängel zum Schaden der Gemeinde Kleinmachnow aus. Erinnern möchte ich hier
an das Dach der Steinweg-Turnhalle, die Brandmeldeanlage in der
Eigenherd-Schule und nun aktuell die Lüftungsanlage der Eigenherd-Schule.
Während bei den Problemen mit dem Turnhallendach noch ein Bemühen seitens der
Verwaltung zur finanziellen Schadensminimierung für die Kommune erkennbar war,
kann ich dies bis dato bei der Eigenherd-Schule nicht sehen.
Zur Vermeidung von unnötigen künftigen Belastungen des Haushalts der
Gemeinde durch Baumängel bei dem geplanten Neubau der Grundschule bitte ich um
Beantwortung folgender Fragen:
1.)
Wurde
in Zusammenhang mit dem geplanten Umbau der Lüftungsanlage der Eigenherd-Schule
die Geltendmachung von Schadenersatz gegenüber dem Planer / Errichter der
derzeitigen Lüftungsanlage geprüft? Mit welchem Ergebnis?
2.)
Welche
Konsequenzen hat die Gemeinde aus den offensichtlichen Mängeln (und dem
finanziellen Schaden) bei der Sanierung der Eigenherd-Schule gezogen?
3.)
Wie
wird künftig finanzieller Schaden durch gravierende Planungs-/Baumängel bei Baumaßnahmen
vermieden?
4.)
Ist
sichergestellt, dass der verantwortliche Planer (Architekt?) sowie die Planer
der Brandmelde- und der Lüftungsanlage der Eigenherd-Schule- sofern deren
Leistung ursächlich für die im Jahr 2014 geplanten Haushaltsmittel für die
Brandmeldeanlage und den Umbau der Lüftungsanlage sind – nicht im Rahmen des
Neubaus der Grundschule beauftragt werden oder sind die Probleme erst durch
fehlerhaftes Handeln der Gemeindeverwaltung entstanden?
Anmerkung: Herr Dr. Buchelt hat seine in der Sitzung vorgetragenen Fragen an Frau Kroschke zur Aufnahme für das Protokoll zur Verfügung gestellt.
Diese Fragen werden schriftlich seitens der Verwaltung beantwortet.