Beschlussvorschlag:

 

Auf der Grundlage des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird die Haushaltssatzung für die Gemeinde Kleinmachnow für das Haushaltsjahr 2014 in der vorliegenden Fassung einschließlich Haushaltsplan beschlossen.

 

 

 

Frau Grohs stellt anhand einer Präsentation den Haushaltsplan 2014 vor. Die Präsentation wird den Mitgliedern des Finanzausschusses per E-Mail zugesandt.

Der Vorbericht ist insgesamt umfangreicher geworden.

Herr Dr. Buchelt äußert zur Eigenherd-Schule, dass diese Schule mit sehr viel Geld saniert wurde. An dieser Stelle erinnert er an die Brandmeldeanlage. Nun soll der Umbau der Lüftungsanlage in der Schule und Sporthalle erfolgen. In der Erläuterung steht, dass es eine Wärmeproblematik gibt. Eine Wärmeproblematik sollte schon zu diesem Zeitpunkt auffallen, wenn der Bau übergeben und genutzt wird. Nicht erst wenn die Gewährleistung abgelaufen ist. Warum wurde dies nicht vorher schon erkannt. Jetzt geht es wieder zu Lasten der Gemeinde.

Frau Dr. Kimpfel fragt zum Freibad Kiebitzberge nach, ob der Verlustausgleich immer noch als Gewinn verbucht werden muss oder ist dies nun steuerlich geregelt.

Dazu verweist Frau Grohs auf die entsprechend gefassten Beschlüsse.

Herr Templin möchte zum Freibad Kiebitzberge wissen, ob die Summen, die dem Gesellschaftervertrag zugrunde liegen, eingestellt wurden. Dazu teilt Frau Grohs mit, dass dies Grundlage war.           

Weiterhin möchte er wissen, ob, anders als im Gesellschaftsvertrag geregelt, nun doch zusätzliches Personal für das Freibad Kiebitzberge eingestellt wird und diese Personalkosten bereits Berücksichtigung im Haushalt finden.

Frau Grohs macht nochmals deutlich, dass der Gesellschaftsvertrag hinsichtlich des Finanzmittelbedarfs zugrunde gelegt wurde.  

 

Ø         Frau Sahlmann verlässt um 20:50 Uhr diese Sitzung.

        Es sind somit 5 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Templin fragt nach, ob der Haushalt von der Kommunalaufsicht trotzdem genehmigt werden muss, obwohl das Kreditvolumen nun nur noch 3 Mio. € beträgt.

Frau Grohs informiert, dass der Nachtragshaushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt werden musste, weil Verpflichtungsermächtigungen enthalten waren und nicht wegen der Kredithöhe.

 

Ø         Frau Brüske-Dierker verlässt um 21:00 Uhr diese Sitzung.

        Es sind 5 Gemeindevertreter anwesend.

 

Frau Grohs zeigt sich erfreut darüber, dass sich einige Gemeindevertreter und sachkundige Einwohner im Vorfeld mit Fragen zum Haushalt an die Verwaltung gewandt haben.  Sie macht an dieser Stelle noch darauf aufmerksam, dass der Personalbericht dem Haushalt angegliedert ist. Für Fragen zum Personalbericht steht Herr Piecha zur Verfügung.

Herr Warnick dankt der Kämmerin und ihren Mitarbeitern, auch im Namen der Ausschussmitglieder, für die übersichtliche Darstellung und Erarbeitung des Haushaltes 2014.

Frau Grohs teilt mit, dass sie auch gern bereit ist, in die einzelnen Fraktionen zu gehen um den Haushalt zu erläutern und Fragen zu beantworten.

Herr Templin äußert sich lobend über den Vorbericht. Er beinhaltet mehr Informationen als in den anderen Jahren und dies findet er sehr hilfreich. Dafür dankt auch er der Kämmerin und ihren Mitarbeitern. Dem schlossen sich alle anwesenden Mitglieder an.

Weiterhin teilt er mit, dass er mit der Wertgrenze für die Erstellung eines Nachtrages von 800.000 € nicht einverstanden ist. Dies wird er im nächsten Finanzausschuss nochmals ansprechen.

Herr Templin sieht einen Widerspruch darin, dass die Beiträge die die BBIS für den Straßenbau zahlen muss, in Höhe von 251.000 €, im Haushalt enthalten sind. Aus seiner Sicht ist dies nicht richtig.

Weiterhin führt er aus, dass laut städtebaulichem Vertrag die Investitionskosten erstattet werden. Der Ausgangswert wurde summenmäßig erfasst. Diese Summe hätte aus seiner Sicht mit Abschluss des städtebaulichen Vertrages aktiviert und abgeschrieben werden müssen. Im Haushalt ist dies aber nicht zu finden.

Herr Günther wird den Sachverhalt nochmals prüfen und gegebenenfalls zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses Ausführungen machen.

Herr Harmsen merkt zur Seite 37, Erläuterung der Prioritäten an; wenn die Verwaltung eigenständig Projekte einplant, wäre dies hilfreich, dies auch zu erwähnen.

Frau Dr. Kimpfel fragt zum Katastrophenschutz nach, wer in Person das ist. Dazu bezieht sich Herr Piecha auf den Personalbericht und teilt mit, dass die Personalkosten für den Katastrophenschutz anteilig für die Fachbereichsleiterin Recht/Sicherheit/Ordnung und eventuell für die Stelle eines weiteren Mitarbeiters eingeplant sind.

Herr Tauscher nimmt Bezug auf die Maßnahme M-000270 (Investitionszuschuss Huder/Martens GbR) und macht darauf aufmerksam, dass die Rechtsform nicht mehr GbR ist, sondern eine andere.

Frau Grohs bedankt sich für den Hinweis und teilt mit, dass die Maßnahme mit dieser Bezeichnung seinerzeit so angelegt wurde und künftig ein Zusatzvermerk angeführt wird.

Herr Templin fragt nach, warum dies auf zwei Maßnahmennummern aufgesplittet wurde. Frau Grohs erläutert dazu, dass die eine Maßnahme für die bauliche Veränderung und die andere Maßnahme für die Ausstattung steht.

Herr Piecha erläutert kurz den vorgelegten Personalbericht. Er teilt mit, dass der nächste Bericht „Schwerpunkte“ haben wird. In diesem wurde die Thematik „Ausbildung“ sehr detailliert ausgeführt. Er ist sehr dankbar, wenn Anregungen, Hinweise oder Wünsche geäußert werden, da der Personalbericht in den nächsten Jahren fortgeschrieben werden soll.

Herr Tauscher stellt fest, dass es einen Personalbericht bisher noch nie gab. Er begrüßt diese Neuerung und findet die gemachten Angaben hilfreich und interessant.

Herr Harmsen merkt an, dass ihm in diesem Bericht der Dank für die Zusammenarbeit mit dem Personalrat fehlt. Des Weiteren fehlen, aus seiner Sicht, die Angaben zur Verteilung der leistungsorientierten Bezahlung.

 

Herr Warnick bedankt sich, auch im Namen der Mitglieder des Finanzausschusses,  bei Herrn Piecha für den vorgelegten Personalbericht. Aus seiner Sicht führt dies auch zu einer besseren Transparenz.

 

 

 

Die anwesenden Mitglieder des Finanzausschusses nehmen die vorliegende Drucksache DS-Nr.: 150/13 und die Informationsvorlage INFO 021/13 zur Kenntnis.