Der am 19. September 2013 mit DS-Nr. 076/13 neu gefasste Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes KLM-BP-006-c-3 „TIW-Gebiet (Technik-Innovation-Wissenschaft)“ wird wie folgt präzisiert:

1)         Mit dem Bebauungsplan (Geltungsbereich vgl. Anlage 1) sind auch die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer mechanisierten Paket-Zustellbasis auf einem noch zu bildenden Grundstück am Dreilindener Weg zu schaffen. Bei der Erarbeitung des Bebauungsplan-Vorentwurfes sollen dazu die in den Anlagen 2 und 3 wiedergegebenen Anforderungen entsprechende Berücksichtigung finden.
Für die Lage des Grundstücks ergeben sich zwei Varianten, die in Anlage 2 dargestellt sind.

2)         Der Bürgermeister wird beauftragt, parallel zur Erarbeitung des Vorentwurfes mit dem künftigen Bauherrn und/oder dem künftigen Betreiber der Paket-Zustellbasis Verhandlungen darüber aufzunehmen, inwieweit sich diese in angemessenem Umfang an den Kosten beteiligen, die u. a. für eine Anpassung der verkehrlichen Infrastruktur aufzuwenden sein werden.
Die Gemeindevertretung ist mit der Vorlage des Bebauungsplan-Vorentwurfes auch über den bis dahin erzielten Verhandlungsstand zu unterrichten.

Frau Neidel erläutert die Beschlussvorlage.

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

·         Durch diesen Beschluss ginge die Glaubwürdigkeit von Kleinmachnow auch anderen Investoren gegenüber verloren. Da beim Europarc eine Änderung abgelehnt wurde, müsse auch bei diesem Beschluss eine Änderung abgelehnt werden.

·         Die Ansiedlung von kleinteiligerem/mittelständischem Gewerbe sei zu bevorzugen, um Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde zu realisieren.

·         Die Zuwegung zum Stahnsdorfer Damm erzeuge mehr Lärm. Eine Zuwegung nur über den Dreilinderer Weg würde einen Großteil der Verkehrsbelastung weiter reduzieren.

·         Der Anfahrt- und Rangierlärm sowie der zusätzliche Lärm auf der Autobahn in der Zeit von 24.00 Uhr bis 04.00 Uhr dürfe nicht unterschätzt werden.

·         Die Entwicklung und Erweiterung des Logistikzentrums in den nächsten 15 Jahren könne nicht realistisch eingeschätzt werden.

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Herr Tauscher, Frau Sahlmann, Herr Baumgrass, Herr Kreemke, Herr Musiol, Herr Dr. Haase

Abstimmungsergebnis:

1 Zustimmung / 6 Ablehnungen / 1 Enthaltung – mehrheitlich nicht empfohlen