Beschlussvorschlag:

 

Auf der Grundlage des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird die Haushaltssatzung für die Gemeinde Kleinmachnow für das Haushaltsjahr 2014 in der vorliegenden Fassung einschließlich Haushaltsplan beschlossen.

 

 

 

Frau Grohs erläutert die vorliegende Drucksache.

Die vorgelegte Drucksache mit dem Personalbericht wurde in den Fachausschüssen wie folgt abgestimmt:

Bauausschuss                         4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen

Kulturausschuss                      6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

Umweltausschuss                   6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen

 

Herr Tauscher merkt an, dass die außerplanmäßige Sitzung am vergangenen Donnerstag aus seiner Sicht sehr hilfreich war. Da dort Detailfragen bereits gestellt und beantwortet wurden, plädiert er für die Abstimmung der Drucksache.

Herr Musiol hat jedoch noch Fragen zum Thema „Sicherheitsdienst Rathaus“. Er möchte gern wissen, wie viel Geld derzeitig pro Jahr für den Sicherheitsdienst im Rathaus ausgegeben wird. Welche Drucksache liegt dem zugrunde? Wie notwendig ist der Wachschutz und welche Entwicklung hat es gegeben, seit der Einführung des Sicherheitsdienstes? Wie soll langfristig mit diesem Thema umgegangen werden? Warum brauchen wir den Sicherheitsdienst?

Es wird zugesagt, diese Fragen im Hauptausschuss zu beantworten.   

Für Herrn Templin gibt der vorgelegte Haushalt wenig Anlass zur Kritik. Er wird jedoch im Hauptausschuss den Antrag stellen, die Wertgrenze für die Erstellung eines Nachtragshaushaltes wieder auf den Wert zu reduzieren, wie er in den letzten Haushaltsjahren war, d. h. 400.000,00 €.

Weiterhin berichtet er, dass er vor der Sitzung des Finanzausschusses ein Gespräch mit Herrn Günther, vom Rechnungsprüfungsamt, hatte.

Herr Günther informiert, dass die Frage von Herrn Templin lautete, warum die Kosten für die Grundschule Auf dem Seeberg nicht in der Eröffnungsbilanz als Vermögensgegenstand aufgenommen wurden. Dazu teilt Herr Günther mit, dass der Grund war, dass dies kein zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum der Gemeinde ist.

Weiterhin sieht Herr Templin einen Widerspruch zur Schopfheimer Allee. Aus seiner Sicht sind die Werte im Haushalt falsch angesetzt.

Frau Grohs merkt dazu an, dass die Zahlen im Haushalt auf der Grundlage des städtebaulichen Vertrages basieren.

Er berichtet, dass der Bürgermeister seinerzeit im Ältestenrat zugegeben hat, dass der Eigentümerbeitrag falsch angegeben worden ist. Dies wurde sogar protokolliert.

Herr Musiol stellt fest, dass die Sanierung des Duellpfuhls nicht zu finden ist. Frau Grohs macht darauf aufmerksam, dass dies keine Investition ist, sondern Instandhaltungsmaßnahmen. Diese finden sich im Teilergebnisplan.

Eine weitere Anfrage hat Herr Musiol zum Personalbericht.

Auf der Seite 18 des Berichtes sind die Entgeltgruppen aufgeschlüsselt. Er regt jedoch an, die Tarifgruppen als Anlage zum Personalbericht beizufügen.

Frau Grohs berichtet, dass in diesem Personalbericht die Eigenbetriebe nicht enthalten sind. Die Entgeltgruppen / Besoldungsgruppen sind in 6 Stufen eingeteilt. Der Tarifvertrag ist öffentlich zugänglich. Sie wird jedoch diese Anregung an den Büroleiter weitergeben.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 150/13 in Verbindung mit der INFO-Nr.: 024/13 zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 150/13 mit der INFO-Nr.: 024/13 erfolgt einstimmig mit         7 Ja-Stimmen.

 

Herr Warnick dankt der Verwaltung, auch im Namen der Mitglieder des Finanzausschusses, für die übersichtliche, komprimierte Erläuterung und die verbesserte Form des vorgelegten Haushalts.