Sitzung: 09.12.2013 Hauptausschuss
1. Herr
Musiol, Fraktion WIR
1.1. Parken
im öffentlichen Grün
Wie ist der Stand
der Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretung zum Parken in öffentlichen
Grünanlagen? Wird derzeit abgestraft bei widerrechtlichem Parken?
Herr Grubert zu 1.1.:
Die erarbeitete Dokumentation der Verwaltung über die Einordnung der Überfahrten
im Gemeindegebiet hinsichtlich des erlaubten bzw. nicht erlaubten Parkens wird
im März 2014 abgeschlossen sein. Die Verzögerung kam u. a. zustande, weil 2
Mitarbeiter des Außendienstes umgesetzt und 2 neue eingestellt wurden. Da gab
es einen Zeitraum, wo nur 2 Außendienstmitarbeiter unterwegs waren. Abgestraft
wird derzeit da, wo tatsächlich im Grünstreifen geparkt wird.
Persönliche Erklärung von Herrn Musiol:
„Es ist unakzeptabel, als Bürgermeister nach mehr als 3 Jahren und 3
Monaten nicht den Beschluss der Gemeindevertretung zum Parkverbot im
öffentlichen Grün umzusetzen.“
Frau Dr. Kimpfel stellt ihre
angemeldete Anfrage im nichtöffentlichen Teil.