1.         Herr Musiol, Fraktion WIR

1.1.       Parken im öffentlichen Grün

Wie ist der Stand der Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretung zum Parken in öffentlichen Grünanlagen? Wird derzeit abgestraft bei widerrechtlichem Parken?

 

Herr Grubert zu 1.1.:

Die erarbeitete Dokumentation der Verwaltung über die Einordnung der Überfahrten im Gemeindegebiet hinsichtlich des erlaubten bzw. nicht erlaubten Parkens wird im März 2014 abgeschlossen sein. Die Verzögerung kam u. a. zustande, weil 2 Mitarbeiter des Außendienstes umgesetzt und 2 neue eingestellt wurden. Da gab es einen Zeitraum, wo nur 2 Außendienstmitarbeiter unterwegs waren. Abgestraft wird derzeit da, wo tatsächlich im Grünstreifen geparkt wird.

 

 

Persönliche Erklärung von Herrn Musiol:

„Es ist unakzeptabel, als Bürgermeister nach mehr als 3 Jahren und 3 Monaten nicht den Beschluss der Gemeindevertretung zum Parkverbot im öffentlichen Grün umzusetzen.“

 

 

 

Frau Dr. Kimpfel stellt ihre angemeldete Anfrage im nichtöffentlichen Teil.