Mündliche Anfragen wurden angemeldet von:

Herrn Dr. Klocksin

Herrn Musiol

Frau Sahlmann

Herrn Templin

Herrn Kreemke

 

 

Ø       Im Vorfeld hatte Herr Templin eine Prüfung durch die Verwaltung hinsichtlich der Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit seiner mündlichen Anfrage, die dem Vorsitzenden auch schriftlich vorliegt, erbeten. Die Verwaltung hat die Anfrage als nichtöffentlich eingeordnet.

Ø       Herr Dr. Klocksin zieht seine Anfrage zurück.

Ø       Die Anfrage von Herrn Musiol wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

 

 

 

1.            Frau Sahlmann

1.1.          Die Zufahrt im Musikerviertel vom Schubertweg zum Waldstreifen Stammbahn oder auch ehemaliger Mauerstreifen war bisher durch Poller gesperrt. Die Poller sind entfernt worden. Seitdem fahren Autos in diesen Waldstreifen hinein. Kann man die Poller oder andere Barrieren wieder aufbauen, um Fahrzeugen die Zufahrt zu verwähren?

 

 

Die Fragen werden zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung schriftlich beantwortet.

 

 

2.            Herr Kreemke

2.1.          Werbung zum Teamlauf in Kleinmachnow – Ist es jetzt üblich, dass jeder seine Werbung persönlich in den amtlichen Schaukästen der Gemeinde aushängen kann oder war es nur eine Ausnahme für den Rotary-Club?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Wir werden bei vereinzelten Veranstaltungen wie z. B. 90 Jahre Kleinmachnow oder Schleusenfest auch in amtlichen Bekanntmachungskästen am Rand einen Aushang machen. Das haben wir angefangen mit dem Rotary-Club. Das soll aber nur bei Werbungen geschehen, die dem Ansehen der Gemeinde Kleinmachnow zu Gute kommen.

 

 

Herr Singer

Dazu gibt es eine alte Idee, die leider ungewollt verschrottet wurde und zwar die Errichtung eines Netzes von Kulturschaukästen in der Gemeinde Kleinmachnow, damit ordentlich abgegrenzt werden kann, was Verwaltung und was Kultur ist. Ein guter Anfang ist mit dem Schaukasten auf dem Rathausmarkt gemacht.

 

 

Herr von Wnuk-Lipinski

Herr Grubert, die von Ihnen vorgetragene Lösung finde ich nicht gut, denn sie lässt Ermessen gegenüber Dritten zu, was auf persönliche oder sonstige Nähe oder Unnähe schließen lässt. Ich würde mir wünschen, dass, wenn man außerhalb des bisher geregelten Rahmens nichts machen kann etwas macht, was nachvollziehbar und für alle auch erkenntlich gestaltet ist.

 

 

Herr Templin

Da meine Anfrage nicht im öffentlichen Teil zugelassen wurde, stelle ich gemäß § 36 Kommunalverfassung den Antrag auf Prüfung der Feststellung der Voraussetzungen der Nichtöffentlichkeit respektive Öffentlichkeit dieser Anfrage. Das steht mir nach Absatz 2 dieses Paragrafen zu. Durch den Bürgermeister Herrn Grubert wird eine Pause beantragt.

 

 

 

 

Ø       Herr Warnick zitiert für die Öffentlichkeit den § 36 Kommunalverfassung. Da ein entsprechender Antrag durch Herrn Templin gestellt wurde, wird die Nichtöffentlichkeit hergestellt.

 

Mündliche Anfragen von Herrn Templin für die Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Mai 2010 zur KGSG

1.       Sehr geehrter Herr Bürgermeister, handelt es sich bei dem beabsichtigen Erwerb von Geschäftsanteilen an der KGSG GmbH um die Gründung eines kommunalen Unternehmens im Sinne des § 92 der BbgKVerf?

2.       Wenn nein, warum nicht?

3.       Wenn ja, welcher öffentliche Zweck im Sinne des § 91 BbgKVerf rechtfertigt die Unternehmensbeteiligung durch den Erwerb von Geschäftsanteilen an der KGSG GmbH?

4.       In welcher Form wird die Gemeinde das Vorhaben im Sinne des § 92 Abs. 3 vor Gründung bzw. Erwerb der Geschäftsanteile öffentlich bekannt machen?

5.       Wird vor dem Erwerb von Geschäftsanteilen an der KGSG GmbH eine kommunalaufsichtliche Genehmigung eingeholt?

6.       Gab es diesbezüglich eine Voranfrage bei der Kommunalaufsicht?

 

 

 

Die Anfragen werden durch die Verwaltung zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung schriftlich beantwortet.

 

 

Ø       Herr Tauscher bittet darum zu prüfen, ob es Gemeindevertretern, hier Herrn Dr. Mueller, gestattet ist, Fotoaufnahmen während der Sitzung zu machen. Herr Burkardt erwartet, dass die Aufnahme vernichtet wird.