Sitzung: 19.12.2013 Gemeindevertretung
1.
Frau Haucke, Kiefernweg 25
1.1.
Meine Tochter hatte vor 2-3 Wochen einen
Fahrradunfall, als sie vorschriftsgemäß auf dem Radweg Zehlendorfer Damm
Richtung Berlin fuhr. Ein Autofahrer, aus der Klausenerstraße kommend, hat ihr
die Vorfahrt genommen. Das ist nicht das erste Mal, dass an dieser Stelle ein
Unfall passiert ist. Was gedenkt die Gemeinde zu tun, um die Unfallgefahr für
Radfahrer auf dem Radweg Zehlendorfer Damm zu minimieren?
Bürgermeister
Herr Grubert
Der Verwaltung ist bekannt, dass der Radweg durch seine Rückversetzung
und die Nähe zu den einmündenden Straßen eine Schwierigkeit darstellt. Wir
haben es in den Verkehrsplan mit aufgenommen und werden Anfang des nächsten
Jahres mit der Unteren Verkehrsbehörde ein Gespräch vor Ort führen, wie die
Situation verbessert werden kann. Es tut mir sehr leid, dass Ihre Tochter
verunglückt ist, aber im Moment kann ich Ihnen keine andere Antwort geben.
2.
Frau Behm, An der Stammbahn 181
2.1.
Auf dem Grundstück der ehemaligen
Seemann-Villa im Föhrenwald 49 hat fast ein Wald von Douglasien gestanden. In
den letzten drei Jahren sind ca. 15 Douglasien gefällt worden und in letzter
Zeit noch einmal zwischen fünf und sieben. Was war der Anlass, diese
Baumfällungen zu genehmigen? Welche Maßgaben bzw. Auflagen gibt es für
Ersatzpflanzungen?
2.2.
Der Heimatverein ist sehr daran interessiert,
endlich ein eigenes Haus zum Arbeiten und für Ausstellungen zu bekommen. Das
Haus in der Karl-Marx-Straße 117 war dafür bereits im Gespräch und würde sich
auch hervorragend dafür eignen. Welche Pläne hat die Gemeinde zur Sanierung
dieses Hauses? Wird die Verwaltung in absehbarer Zeit eine Beschlussvorlage
erarbeiten, um die Sanierung einzuleiten und entsprechende Mittel in den
Haushalt einstellen?
Bürgermeister
Herr Grubert
Zu 1.
Die Frage wird durch
die Verwaltung schriftlich beantwortet.
Zu 2.
In der Vergangenheit wurden mehrere Modelle besprochen. Die Variante
mit dem Wiederaufbau der alten Hakeburg ist vor zehn bis 15 Jahren mal
angesprochen worden. Zurzeit wird darüber nicht nachgedacht, weil es mit ca. 1,5
Mio. zu kostenaufwändig wäre. Zu dem alten Holzhaus in der Karl-Marx-Straße 117
gab es eine Beschlussvorlage, dass eine Untersuchung durchgeführt werden soll,
hinsichtlich der Sanierung des Hauses und der Unterbringung des Heimatvereins
dort. Durch den Heimatverein wurde dann ein Konzept vorgelegt, das eine Größe
von ca. 200m² als notwendige Fläche vorsieht. Das unter Denkmalschutz stehende
Holzhaus hat aber nur eine Fläche bis ca. 110m². Die Untersuchung des
Holzhauses ergab, dass eine Sanierung ca. 500.000 Euro kosten würde. Eine
Entscheidung über die Sanierung und ob eine Nutzung durch den Heimatverein in
Frage kommt, ist noch nicht getroffen worden. Die Gemeinde hat noch ein
Grundstück im Meiereifeld 33. Dieses Grundstück scheint uns als sehr geeignet,
um den Bedarf der Vereine und des Heimatvereins zu bedienen. Nach der
Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung ist die Änderung des
Bebauungsplanes in Auftrag gegeben worden. Er befindet sich gerade im
Auslegungsverfahren, wobei die Fläche als Gemeinbedarfsgrundstück vorgesehen
ist. Auch der Parkplatz gegenüber wird nicht aufgegeben, um Parkmöglichkeiten
zu haben, wenn ein Vereinshaus gebaut wird. Das wird eine der Aufgaben für das
Jahr 2014 sein.
Anmerkung von Frau Behm:
Ich habe mir das Konzept des
Heimatvereins angesehen. Natürlich muss man es an die zur Verfügung stehenden
Räume anpassen, aber die Größe sollte nicht Ausschlusskriterium für das Objekt
Karl-Marx-Straße 117 sein.
Bürgermeister
Herr Grubert
Das ist richtig. Es wurde ja auch nicht gesagt, dass das Objekt nicht
in Frage kommt. Nur in dem Beschluss sollte noch nicht festgelegt werden, dass
der Heimatverein der Nutzer ist. Das werden wir dann diskutieren, wenn wir uns
in der Gemeindevertretung Gedanken machen, wie das Haus saniert werden soll.
3.
Herr Kunath, Lessingstraße 4
3.1.
Das Display der Bushaltestelle am
Rathausmarkt funktioniert schon seit fast zwei Wochen nicht. Das Display
funktionierte schon öfter nicht und zeigt im Moment an, dass man sich am Fahrplan
erkundigen kann. Die Sinnhaftigkeit des Displays ist somit in Frage gestellt.
Ich bitte die Verwaltung bei Havelbus nachzufragen, warum das Display so lange
außer Betrieb ist.
Bürgermeister
Herr Grubert
Vielen Dank für
Ihren Hinweis. Die Verwaltung wird sich mit Havelbus in Verbindung setzen.
4.
Frau Oehlmann, Franzosenfichten 8
4.1.
Am Einfamilienhaus Franzosenfichten 6 werden
seit Monaten umfangreiche Erweiterungsmaßnahmen durchgeführt. Die Arbeiten sind
noch nicht abgeschlossen. Der Haupteingang wurde durch einen Vorbau erweitert,
eine Garage wurde an der Grundstücksgrenze errichtet, im Gartenbereich wurden
erhebliche Erweiterungsmaßnahmen vorgenommen, wobei noch nicht die mögliche
Versiegelung des Bodens ersichtlich ist.
Liegt
für die o. g. Baumaßnahme eine Baugenehmigung vor? Falls ja, hat die Gemeinde
zur Baugenehmigung ihr Einvernehmen erklärt? Falls ja, entspricht die
Bauausführung der Genehmigung? Sind die Abstandsflächen zum Nachbarhaus
Franzosenfichten 8 gewahrt?
Entsprechen
die Baumaßnahmen der Gestaltungssatzung für die Sommerfeldsiedlung? Die neu
errichtete Garage ist straßenseitig zugemauert. Eine geplante Nutzung für einen
PKW ist nicht ersichtlich. Liegt ein Ausnahme bzw. Befreiung von den
Festsetzungen der Gestaltungssatzung vor, zumal der Anbau eine Öffnung zur
Gartenseite hat?
Falls
die Baumaßnahmen nicht genehmigt wurden und/oder der Gestaltungssatzung
widersprechen, welche Maßnahmen wird die Gemeinde ergreifen? Kann die Gemeinde
einen sofortigen Baustopp/Beseitigungsanordnung verhängen? Kann die Gemeinde
ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten (siehe § 5 Gestaltungssatzung, § 79
BbgBauO) und eine Geldbuße (bis 10.000 Euro) erheben? Wann wird die Gemeinde
handeln?
Bürgermeister
Herr Grubert
Vielen Dank, dass Sie uns die Fragen vorab haben zukommen lassen. Ich
muss sagen, dass private Fragen zum Baurecht und deren Klärung grundsätzlich
einer Einwohnerfragestunde nicht zugänglich sind. In diesem Fall kann ich aber
sagen, dass es eine Baugenehmigung aus dem Jahr 2013 gibt; auch für den Neubau
einer Garage. Für das was dort gebaut werden soll, hat die Gemeinde ihr
Einvernehmen erteilt, da es mit der Gestaltungssatzung und dem Baurecht in der
Straße Franzosenfichten vereinbar ist. Grundsätzlich ist aber die Untere
Bauaufsicht des Landkreises Potsdam-Mittelmark für die Überprüfung der
Bauvorhaben zuständig. Auch Abrissverfügungen oder Baustopp werden durch den
Landkreis angeordnet. Ich biete Ihnen an, nach telefonischer Absprache die
Unterlagen in der Bauverwaltung einzusehen.