1.                   Frau Haucke, Kiefernweg 25

1.1.             Meine Tochter hatte vor 2-3 Wochen einen Fahrradunfall, als sie vorschriftsgemäß auf dem Radweg Zehlendorfer Damm Richtung Berlin fuhr. Ein Autofahrer, aus der Klausenerstraße kommend, hat ihr die Vorfahrt genommen. Das ist nicht das erste Mal, dass an dieser Stelle ein Unfall passiert ist. Was gedenkt die Gemeinde zu tun, um die Unfallgefahr für Radfahrer auf dem Radweg Zehlendorfer Damm zu minimieren?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Der Verwaltung ist bekannt, dass der Radweg durch seine Rückversetzung und die Nähe zu den einmündenden Straßen eine Schwierigkeit darstellt. Wir haben es in den Verkehrsplan mit aufgenommen und werden Anfang des nächsten Jahres mit der Unteren Verkehrsbehörde ein Gespräch vor Ort führen, wie die Situation verbessert werden kann. Es tut mir sehr leid, dass Ihre Tochter verunglückt ist, aber im Moment kann ich Ihnen keine andere Antwort geben.

 

 

2.                   Frau Behm, An der Stammbahn 181

2.1.             Auf dem Grundstück der ehemaligen Seemann-Villa im Föhrenwald 49 hat fast ein Wald von Douglasien gestanden. In den letzten drei Jahren sind ca. 15 Douglasien gefällt worden und in letzter Zeit noch einmal zwischen fünf und sieben. Was war der Anlass, diese Baumfällungen zu genehmigen? Welche Maßgaben bzw. Auflagen gibt es für Ersatzpflanzungen?

2.2.             Der Heimatverein ist sehr daran interessiert, endlich ein eigenes Haus zum Arbeiten und für Ausstellungen zu bekommen. Das Haus in der Karl-Marx-Straße 117 war dafür bereits im Gespräch und würde sich auch hervorragend dafür eignen. Welche Pläne hat die Gemeinde zur Sanierung dieses Hauses? Wird die Verwaltung in absehbarer Zeit eine Beschlussvorlage erarbeiten, um die Sanierung einzuleiten und entsprechende Mittel in den Haushalt einstellen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 1.

Die Frage wird durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.

 

 

Zu 2.

In der Vergangenheit wurden mehrere Modelle besprochen. Die Variante mit dem Wiederaufbau der alten Hakeburg ist vor zehn bis 15 Jahren mal angesprochen worden. Zurzeit wird darüber nicht nachgedacht, weil es mit ca. 1,5 Mio. zu kostenaufwändig wäre. Zu dem alten Holzhaus in der Karl-Marx-Straße 117 gab es eine Beschlussvorlage, dass eine Untersuchung durchgeführt werden soll, hinsichtlich der Sanierung des Hauses und der Unterbringung des Heimatvereins dort. Durch den Heimatverein wurde dann ein Konzept vorgelegt, das eine Größe von ca. 200m² als notwendige Fläche vorsieht. Das unter Denkmalschutz stehende Holzhaus hat aber nur eine Fläche bis ca. 110m². Die Untersuchung des Holzhauses ergab, dass eine Sanierung ca. 500.000 Euro kosten würde. Eine Entscheidung über die Sanierung und ob eine Nutzung durch den Heimatverein in Frage kommt, ist noch nicht getroffen worden. Die Gemeinde hat noch ein Grundstück im Meiereifeld 33. Dieses Grundstück scheint uns als sehr geeignet, um den Bedarf der Vereine und des Heimatvereins zu bedienen. Nach der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung ist die Änderung des Bebauungsplanes in Auftrag gegeben worden. Er befindet sich gerade im Auslegungsverfahren, wobei die Fläche als Gemeinbedarfsgrundstück vorgesehen ist. Auch der Parkplatz gegenüber wird nicht aufgegeben, um Parkmöglichkeiten zu haben, wenn ein Vereinshaus gebaut wird. Das wird eine der Aufgaben für das Jahr 2014 sein.

 

 

Anmerkung von Frau Behm:

Ich habe mir das Konzept des Heimatvereins angesehen. Natürlich muss man es an die zur Verfügung stehenden Räume anpassen, aber die Größe sollte nicht Ausschlusskriterium für das Objekt Karl-Marx-Straße 117 sein.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Das ist richtig. Es wurde ja auch nicht gesagt, dass das Objekt nicht in Frage kommt. Nur in dem Beschluss sollte noch nicht festgelegt werden, dass der Heimatverein der Nutzer ist. Das werden wir dann diskutieren, wenn wir uns in der Gemeindevertretung Gedanken machen, wie das Haus saniert werden soll.

 

 

3.                   Herr Kunath, Lessingstraße 4

3.1.             Das Display der Bushaltestelle am Rathausmarkt funktioniert schon seit fast zwei Wochen nicht. Das Display funktionierte schon öfter nicht und zeigt im Moment an, dass man sich am Fahrplan erkundigen kann. Die Sinnhaftigkeit des Displays ist somit in Frage gestellt. Ich bitte die Verwaltung bei Havelbus nachzufragen, warum das Display so lange außer Betrieb ist.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Die Verwaltung wird sich mit Havelbus in Verbindung setzen.

 

 

4.                   Frau Oehlmann, Franzosenfichten 8

4.1.             Am Einfamilienhaus Franzosenfichten 6 werden seit Monaten umfangreiche Erweiterungsmaßnahmen durchgeführt. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Der Haupteingang wurde durch einen Vorbau erweitert, eine Garage wurde an der Grundstücksgrenze errichtet, im Gartenbereich wurden erhebliche Erweiterungsmaßnahmen vorgenommen, wobei noch nicht die mögliche Versiegelung des Bodens ersichtlich ist.

Liegt für die o. g. Baumaßnahme eine Baugenehmigung vor? Falls ja, hat die Gemeinde zur Baugenehmigung ihr Einvernehmen erklärt? Falls ja, entspricht die Bauausführung der Genehmigung? Sind die Abstandsflächen zum Nachbarhaus Franzosenfichten 8 gewahrt?

Entsprechen die Baumaßnahmen der Gestaltungssatzung für die Sommerfeldsiedlung? Die neu errichtete Garage ist straßenseitig zugemauert. Eine geplante Nutzung für einen PKW ist nicht ersichtlich. Liegt ein Ausnahme bzw. Befreiung von den Festsetzungen der Gestaltungssatzung vor, zumal der Anbau eine Öffnung zur Gartenseite hat?

Falls die Baumaßnahmen nicht genehmigt wurden und/oder der Gestaltungssatzung widersprechen, welche Maßnahmen wird die Gemeinde ergreifen? Kann die Gemeinde einen sofortigen Baustopp/Beseitigungsanordnung verhängen? Kann die Gemeinde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten (siehe § 5 Gestaltungssatzung, § 79 BbgBauO) und eine Geldbuße (bis 10.000 Euro) erheben? Wann wird die Gemeinde handeln?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Vielen Dank, dass Sie uns die Fragen vorab haben zukommen lassen. Ich muss sagen, dass private Fragen zum Baurecht und deren Klärung grundsätzlich einer Einwohnerfragestunde nicht zugänglich sind. In diesem Fall kann ich aber sagen, dass es eine Baugenehmigung aus dem Jahr 2013 gibt; auch für den Neubau einer Garage. Für das was dort gebaut werden soll, hat die Gemeinde ihr Einvernehmen erteilt, da es mit der Gestaltungssatzung und dem Baurecht in der Straße Franzosenfichten vereinbar ist. Grundsätzlich ist aber die Untere Bauaufsicht des Landkreises Potsdam-Mittelmark für die Überprüfung der Bauvorhaben zuständig. Auch Abrissverfügungen oder Baustopp werden durch den Landkreis angeordnet. Ich biete Ihnen an, nach telefonischer Absprache die Unterlagen in der Bauverwaltung einzusehen.