1.                   Frau Schwarzkopf

1.1.             Im Ältestenrat im Juni diesen Jahres hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Warnick, unwahre Aussagen hinsichtlich meiner Geschäftstätigkeit getroffen, die im Protokoll des Ältestenrates festgehalten sind. Herr Warnick hat weiterhin gesagt, dass auf Grund dieser, meiner fälschlicherweise angenommenen Geschäftstätigkeit meine Aussagen als Gemeindevertreterin im Bereich der Nutzung erneuerbarer Energien in Frage zu stellen sind. Ich schließe daraus, dass Herr Warnick mir unterstellt in Eigennutz zu handeln. Ich frage Herrn Warnick, ob er seine Falschaussagen nun richtigstellen möchte.

 

 

Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Warnick

Die Protokolle des Ältestenrates sind aus gutem Grund nichtöffentlich. Ich weiß nicht, wie Sie in den Besitz dieses Protokolls gekommen sind. Wenn Sie hier im öffentlichen Teil aus einem nichtöffentlichen Protokoll zitieren, was Ihnen gar nicht zugänglich ist, ist das schon sehr befremdlich. Sie sind auf mich zugekommen und ich habe angeboten, Ihnen eine Antwort zu geben, die in einer vernünftigen Art und Weise das Problem lösen könnte. Ich habe die Antwort Ihnen auch per E-Mail zukommen lassen. Ich lese die Antwort, die Sie nicht annehmen wollten, nun vor:

„Frau Schwarzkopf bat darum, zur nächsten Sitzung des Ältestenrates eingeladen zu werden. Hintergrund dieser Bitte war der Sachverhalt, dass in einem Tagesordnungspunkt in der Juni-Sitzung des Ältestenrates über die eventuelle Befangenheit von Frau Schwarzkopf in Bezug auf Beschlüsse zur Installation von Solaranlagen auf kommunalen Einrichtungen gesprochen wurde. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung wurde gebeten, mit Frau Schwarzkopf diesbezüglich ein klärendes Gespräch zu führen. Da die Fraktionsvorsitzenden sich dahingehend geeinigt hatten, in den letzten Monaten dieser Wahlperiode keine Sitzung des Ältestenrates mehr einzuberufen, nehme ich die Gelegenheit wahr, Ihnen das Ergebnis des Gespräches mit Frau Schwarzkopf mitzuteilen. Frau Schwarzkopf hat nach ihrer Information keine gewerbsmäßigen Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Errichtung von Solaranlagen stehen und ist deshalb in diesbezüglichen Beschlussanträgen nicht befangen. Ihr Engagement in Bezug auf Fotovoltaikanlagen ist nur ehrenamtlich.

 

Das wollte ich sagen. Ihnen, Frau Schwarzkopf, hat das aber nicht gefallen. Ich sollte hier erklären, dass ich in irgendeiner Art und Weise lüge und das kann ich nicht machen, da Sie in der Sitzung des Ältestenrates nicht dabei gewesen sind. Alles andere, was wir hier sagen, müssten wir in nichtöffentlicher Sitzung sagen. Ich denke aber, dass diese Aussage ausreichend ist. Ihnen ist genüge getan. Es ist festgehalten, dass Sie in keiner Art und Weise befangen sind und damit ist das Problem vom Tisch.

 

 

2.                  Herr Musiol

Ich kritisiere ausdrücklich die missbräuchliche Verwendung unserer Geschäftsordnung und erinnere Sie daran, dass der § 7 Absatz 3, den behandeln wir gerade, nur Fragen an den Hauptverwaltungsbeamten zulässt. Fragen an den Vorsitzenden sind nach diesem Tagesordnungspunkt nicht zulässig. Ich bitte darum, die Geschäftsordnung ernster zu nehmen.

 

 

Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Warnick

Die Anmerkung nehme ich zur Kenntnis.