Es liegen zwei schriftliche Einwendungen gegen die Niederschrift vor, und zwar von Frau Beutler und von Herrn Heinze. Die Einwendungen werden in der Sitzung als Tischvorlage verteilt.

Der Ausschussvorsitzende empfiehlt den Mitgliedern, wenn sie mit den Einwendungen einverstanden sind, diese Einwendungen der Niederschrift der letzten Sitzung beizufügen. Herr Musiol stellt die Empfehlung zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: einstimmig empfohlen

Somit ist die Niederschrift mit den Einwendungen festgestellt.