1)       Die Stellungnahmen, die im Rahmen der Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Behörden zum Ent­wurf des Bebauungsplanes KLM-BP-007 „Altes Dorf“ eingegangen sind, wurden geprüft. Das Ergebnis ist in Anlagen 2 bis 4 dargestellt.

 

2)       Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger sowie die Behörden / Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen. Dabei sind die Grün­de anzugeben, die zu dem Abwägungsergebnis führten. Bei einer Vorlage des Bebauungsplanes nach § 10 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sind die nicht berücksichtigten Stellungnahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen.

Frau Neidel gibt eine Zusammenfassung aller fünf im Zusammenhang stehenden Beschlussempfehlungen zum „Alten Dorf“, und zwar für die DS-Nr. 136/13, DS-Nr. 172/13, DS-Nr. 138/13, DS-Nr. 139/13 und DS-Nr. 140/13.

Frau Krause vom Planungsbüro SPOK ist anwesend und steht für Fragen zur Verfügung.

Der Ausschussvorsitzende bittet darum, die Drucksachen im Einzelnen zu diskutieren und einzeln abzustimmen.

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

·         Die Zahlenangabe „Öffentliche Bedenken“ 75 zu 76 Bürgereingaben sei ein Widerspruch.

·         Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird im § 12 BauGB behandelt.

·         Keine Regelung für die neuen 22 Stellplätze (Eigentum der Gemeinde) die der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen (also für Anlieger erlaubt); das Parken insgesamt wird als ein Problem angesehen.

·         Die zu erwartenden Besucherzahlen sollten eingeschätzt werden.

·         Auf den Hinweis von Herrn Tauscher erläutert Frau Krause (Büro SPOK) die Methodik und die Arbeitsweise die zur Erstellung der Beschlüsse geführt haben.

·         Die Art und Weise der Abwägung wird kritisiert (u. a. zu viele Kürzel).

·         Beachtung der Fußläufigkeit/Transportmöglichkeit für die Menschen; es gebe immer mehr ältere Einwohner in der Gemeinde.

·         Tiefgarage? Sind 22 Parkplätze für eine Kirche in dieser Größenordnung ausreichend?

·         Belastung des Landschaftsschutzgebietes

·         ob der Artenschutz ausreicht

 

Frau Sahlmann zu Protokoll: „Ich kritisiere sehr stark, dass wir die Beschlüsse in einer Sitzung bzw. auch in den anderen Ausschusssitzungen noch behandeln und abstimmen sollen. Das ist einfach zu viel auf einmal.“

 

Frau Neidel stellt richtig, dass die Erläuterungen zur Abwägung sehr ausführlich und mit sehr viel Fleiß erarbeitet wurden und dadurch sehr qualitative und umfangreiche Stellungnahmen ausgeführt sind. Externe Gutachter für Stadt- und Landschaftsplanung und ein Büro für  schalltechnische Untersuchungen waren an der Auswertung beteiligt.

Ist der Abwägungsbeschluss durch die Gemeinde gefasst, werden alle Bürger/Initiativgruppen schriftlich mit dem entsprechenden Abwägungsauszug aus dem Beschluss informiert.

 

Alle Nachfragen wurden beantwortet.

 

An der Diskussion beteiligten sich: Frau Sahlmann, Herr Baumgraß, Herr Templin, Herr Musiol, Herr Dr. Haase, Frau Blancke, Herr Tauscher, Frau Dr. Kimpfel

 

Pause von 20.00 Uhr bis 20.10 Uhr

Abstimmungsergebnis:

4 Zustimmungen / 3 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – mehrheitlich empfohlen