Mit dem im Rahmen der Abstimmung zum
Bürgerhaushalt mit 222 Stimmen auf Platz 4 gewählten Vorschlag Nr. 36
„Kompostplatz“ wird wie folgt weiterverfahren:
1)
Es
gibt zurzeit ein gut funktionierendes System für die Laubentsorgung in unserer
Region. Auf der Homepage der APM-Abfallwirtschaft Potsdam-Mittelmark GmbH wird
auf die bereits bestehenden Grünabfall-Sammelstellen hingewiesen. Alle Bürger
haben die Möglichkeit, mittels Grünabfallsäcken ihren Laub- und Grünabfall
kostenpflichtig zu entsorgen.
2)
Die
Errichtung eines öffentlichen Kompostplatzes der Gemeinde Kleinmachnow ist aus
Umwelt- und Kostengründen nicht möglich.
3)
Der
Bürgermeister wird beauftragt, die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig über die
grundsätzlichen Möglichkeiten zur Grünabfall- und Laubentsorgung zu
informieren.
Mit Beschluss zur Drucksache DS–Nr. 108/16 „Aufstellung eines Bürgerhaushalts in Kleinmachnow für die Haushaltsperiode 2018, hier: Konzepterarbeitung, Planung und Vorbereitung“ hat die Gemeindevertretung die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes für das Haushaltsjahr 2018 begrüßt und den Bürgermeister beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit dem Finanzausschuss ein Konzept für einen Bürgerhaushalt zu erarbeiten.
Das Konzept, erarbeitet von einer neu geschaffenen gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Gemeindevertretung und Verwaltung, wurde am 15. Dezember 2016 beschlossen (DS-Nr. 169/16 „Bürgerhaushalt 2018“). Die Arbeitsgruppe tagte regelmäßig und entschied letztlich über die Aufnahme von Vorschlägen.
Die Bürger hatten danach die Möglichkeit, über diese Vorschläge, die in einer Liste zusammengestellt wurden, zum Bürgerhaushalt 2018 abzustimmen. Mit der Information Nr. 014/17 „Informationen zum Bürgerhaushalt 2018“ (incl. der zugrunde liegenden Originalvorschläge aus der Bürgerschaft und den Vorschlägen zu ähnlichen Themenbereichen) wurden die gemeindlichen Gremien zu den Sitzungen der Fachausschüsse im Zeitraum vom 02.05.2017 bis 08.05.2017 über die TOP-10 der Bürgerwünsche ausführlich informiert.
Die Einschätzung der Verwaltung zur
Realisierbarkeit von Platz 4 Nr. 36 – Kompostplatz ist als Anlage beigefügt.
Finanzielle Auswirkungen: |
Gemeindehaushalt |
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Beteiligungen |
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Produktgruppe: |
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Teilhaushalt/Budget: |
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Maßnahmen-Nr: |
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Bereits im
laufenden Haushalt |
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veranschlagt: |
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EURO: |
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Über-/außerplanmäßige Veranschlagung im laufenden
Haushalt: |
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Ergebnis-HH |
EURO: |
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Finanz-HH |
EURO: |
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Mittelfristig
bereits veranschlagt: |
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Mittelfristig neu
zu veranschlagen: |
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Anlage
Ausführliche
Erläuterung/Begründung zum Vorschlag