Der Aufstellungsbeschluss DS-Nr. 220/07 vom 04.10.2007 wird wie folgt neu gefasst:

1.    Der Bebauungsplan KLM-BP-006-a „Europarc Dreilinden“ in der Fassung der 1. Änderung, in Kraft getreten am 17.04.2003, soll geändert und dazu eine Satzung mit der Bezeichnung „2. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-006-a „Europarc Dreilinden“ aufgestellt werden (Geltungsbereich vgl. Anlage 1).

2.    Mit der 2. Änderung soll die Errichtung einer mechanisierten Paket-Zustellbasis innerhalb des Gewerbegebietes an der Hermann-von-Helmholtz-Straße zulässig werden. Hierfür ist die Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung im Gewerbegebiet, Bauflächen C (teilweise) und D, zu erweitern. Alle übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes sollen unverändert beibehalten werden.

3.    Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

4.    Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Bebauungsplanentwurf erarbeiten zu lassen. Der Entwurf ist der Gemeindevertretung zur Billigung vorzulegen.

5.    Die im Zusammenhang mit der Beschlussfassung DS-Nr. 005/14 vom 13.02.2014 (Ansiedlung Paket-Zustellbasis) getroffenen Festlegungen sind vor Erreichen der Zulässigkeitsvoraussetzung des § 33 BauGB (Planreife) in einem Städtebaulichen Vertrag zu Planungs- und Folgekosten abzusichern.

 

 

Anlagen

·       Abgrenzung des Geltungsbereiches

·       Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes mit Anlagen

nur zur Information:

·       Bebauungsplan KLM-BP-006-a, Planzeichnung und Textliche Festsetzungen (Auszug)

·       DS-Nr. 220/07 vom 04.10.2007 (ohne Anlagen)

 

 

Ø       Erläuterungen zur Drucksache durch den Fachdienstleiter Stadtplanung/Bauordnung, Herrn Ernsting.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 035/14:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Schwarzkopf

Frau Storch

 

 

Änderungsantrag von Frau Storch – Ziffer 11.2 der textlichen Festsetzung wird wie folgt geändert:

Flachdächer und flach geneigte Dächer bis 20 Grad Dachneigung sind zu begrünen.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 035/14 beteiligen sich:

Bürgermeister, Herr Grubert

Frau Dr. Kimpfel

Herr Templin

Herr Burkardt

Frau Schwarzkopf

Herr Musiol

Herr Singer

Frau Sahlmann

 

 

Herr Singer zu Protokoll

Dort, wo DHL bauen möchte, befindet sich unser erster Skaterplatz, der von den Jugendlichen auch genutzt wird. Wo kommt dieser Skaterplatz dann hin?

 

 

Abstimmung zum Änderungsantrag:

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 035/14:

Die DS-Nr. 035/14 wird mehrheitlich beschlossen.

 

 

Persönliche Erklärung von Herrn Dr. Klocksin

Ich rege an, eine stringentere Versammlungsleitung sicherzustellen, indem die wiederholten Beiträge für das Publikum und die Presse etwas abgekürzt werden oder der Vorsitzende setzt sich in der Pause mit dem Vorstand der Gemeindevertretung und dem Bürgermeister zusammen, um sich zu einigen, welche Tagesordnungspunkte heute noch behandelt werden und welche in die neue Wahlperiode verlegt werden. So schaffen wir diese Tagesordnung nicht.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert zur Frage von Herrn Singer

Der Skaterplatz wird verlegt in die Max-Planck-Straße. Das ist bereits vertraglich geregelt worden.