Sitzung: 02.09.2015 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 8, Enthaltungen: 1
Vorlage: DS-Nr. 088/15
Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, die
Grünfläche zwischen Franzosenfichten und Johannistisch neu zu gestalten wie im
Entwurf Anlage 3 dargestellt. Mit Kosten von 60.000 €.
Es gibt einen Antrag auf Rederecht. Abstimmung des Rederechtes für
Herrn Kai Henning: einstimmig empfohlen.
Herr Kai Henning, Anwohner Franzosenfichten 29, nimmt sein Rederecht
wahr und erläutert, dass ein gewisser Handlungsbedarf gesehen werde, der sich zum
Teil deckt mit dem was die Verwaltung beschreibt. Der Platz soll laut der
Anwohner nicht befahren werden. Es sei eine wichtige Fläche mit großem
Erholungswert; er bittet um Unterstützung der Petition.
Frau Rüsch erläutert die Beschlussvorlage. Sie weist noch einmal darauf
hin, dass diese Fläche, um die es hier geht, eine öffentliche Grünfläche sei,
die allen gehöre und die für alle attraktiv sein müsse; also alle Leute sollen
sich dort wohlfühlen, darüber laufen und sich dort aufhalten können. Und das war
der Kompromiss, den die Verwaltung gesucht habe. Es ginge nicht um den
Vorgarten von 8 bzw. 12 Leuten.
Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:
- Kritik: Gemeindevertreter wurden nicht
zur Anwohnerversammlung eingeladen
- selbstständige und damit nicht
umlagefähige Baumaßnahme (außer Zuwegung sei umlagefähig)
- Erläuterung der Kosten die auf die
Anwohner entfallen (Zuwegung und Lampen) = 90 % der Kosten werden auf die
Anwohner umgelegt = ca. 54.000,00 € auf 12 Anlieger
- Anwohnerpatenschaft vernünftige Idee
- Petition für gut befunden, gutes
Beispiel für Bürgerengagement
- eventuell seitlich „stumme Wege“, damit
die Postzustellung, der Winterdienst u. ä. gewährleistet werden können
- als Stufenprogramm betrachten
- Aufstellung eines Schildes nicht nötig,
da eine Grünfläche nicht befahren werden darf
An der Diskussion beteiligten
sich: Herr Gutheins, Frau K.
Heilmann, Herr Schramm, Frau Sahlmann, Herr Weis, Herr Liebrenz, Herr Tauscher
Abstimmungsergebnis:
0 Zustimmungen / 8 Ablehnungen / 1 Enthaltung – mehrheitlich
abgelehnt