Beschluss: mehrheitlich abgelehnt ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 8, Enthaltungen: 1

Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, die Grünfläche zwischen Franzosenfichten und Johannistisch neu zu gestalten wie im Entwurf Anlage 3 dargestellt. Mit Kosten von 60.000 €.


Es gibt einen Antrag auf Rederecht. Abstimmung des Rederechtes für Herrn Kai Henning: einstimmig empfohlen.

Herr Kai Henning, Anwohner Franzosenfichten 29, nimmt sein Rederecht wahr und erläutert, dass ein gewisser Handlungsbedarf gesehen werde, der sich zum Teil deckt mit dem was die Verwaltung beschreibt. Der Platz soll laut der Anwohner nicht befahren werden. Es sei eine wichtige Fläche mit großem Erholungswert; er bittet um Unterstützung der Petition.

Frau Rüsch erläutert die Beschlussvorlage. Sie weist noch einmal darauf hin, dass diese Fläche, um die es hier geht, eine öffentliche Grünfläche sei, die allen gehöre und die für alle attraktiv sein müsse; also alle Leute sollen sich dort wohlfühlen, darüber laufen und sich dort aufhalten können. Und das war der Kompromiss, den die Verwaltung gesucht habe. Es ginge nicht um den Vorgarten von 8 bzw. 12 Leuten.

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

  • Kritik: Gemeindevertreter wurden nicht zur Anwohnerversammlung eingeladen
  • selbstständige und damit nicht umlagefähige Baumaßnahme (außer Zuwegung sei umlagefähig)
  • Erläuterung der Kosten die auf die Anwohner entfallen (Zuwegung und Lampen) = 90 % der Kosten werden auf die Anwohner umgelegt = ca. 54.000,00 € auf 12 Anlieger
  • Anwohnerpatenschaft vernünftige Idee
  • Petition für gut befunden, gutes Beispiel für Bürgerengagement
  • eventuell seitlich „stumme Wege“, damit die Postzustellung, der Winterdienst u. ä. gewährleistet werden können
  • als Stufenprogramm betrachten
  • Aufstellung eines Schildes nicht nötig, da eine Grünfläche nicht befahren werden darf

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Gutheins, Frau K. Heilmann, Herr Schramm, Frau Sahlmann, Herr Weis, Herr Liebrenz, Herr Tauscher


Abstimmungsergebnis:

0 Zustimmungen / 8 Ablehnungen / 1 Enthaltung – mehrheitlich abgelehnt